SIEG DER MENSCHENRECHTE: Gefängnis in Lipa wird nicht in Betrieb gehen!
NGOs argwöhnen seit Langem, dass außerhalb der EU Abschiebegefängnisse entstehen könnten, damit Flüchtende und Migranten abgeschoben werden, bevor sie in der EU mögliche Asyl- oder andere Schutzansprüche geltend machen können.
Darauf deutet auch der Besuch des ungarischen EU-Erweiterungskommissars Olivér Várhelyi in Bosnien und Herzegowina im November 2022 hin. Várhelyi kündigte ein EU-Pilotprojekt in Lipa an und sprach davon, dass "die falschen Asylbewerber so lange festgehalten werden müssen, bis sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren". Ein Falter-Bericht hingegen fand alles nicht so schlimm.
Lipa ist nach wie vor nicht in Betrieb. Eine Klage der ÖVP-nahen internationalen Organisation ICMPD gegen den Verein SOS Balkanroute und ihren Gründer Petar Rosandić wegen Kritik am illegalen Gefängnisbau in Lipa,wurde bereits im Sommer vom Handelsgericht Wien abgewiesen. ICMPD meldete Berufung an, doch nun liegt auch die schriftliche Urteilsausfertigung vor. Eine aktualisierte Zusammenstellung. > mehr