Weltflüchtlingstag 2025
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2025 zieht Lukas Gahleitner-Gertz Bilanz: In einem Thread auf Bluesky kritisiert er Symbolpolitik, Rechtsbruch und fehlende Solidarität im Umgang mit Geflüchteten – und ruft zum entschlossenen Einsatz für ihre Rechte auf. Hier in leicht abgeänderter Form zum Nachlesen, den Original-Thread verlinken wir weiter unten.
Ein Rückblick auf das vergangene Jahr am Weltflüchtlingstag zeigt einen gesellschaftlichen Bereich, der durchsetzt ist von Symbolpolitik, politischen Lügen – und warum es gerade deswegen so wichtig ist, sich weiterhin für die Rechte Geflüchteter einzusetzen.
Nach fast zwei Jahrzehnten Arbeitsverbot für Asylwerber:innen per Verordnung kündigten alle Bundesländer plötzlich eine Arbeitspflicht an. Was als „vernünftige gemeinnützige Tätigkeit“ verkauft wurde, wurde ins Gegenteil verkehrt. Und außerhalb der Bundesquartiere wurde sie ohnehin nur spärlich umgesetzt. Eine verpasste Gelegenheit, Integration sinnvoll zu fördern.
Die „bundesweite Bezahlkarte“ wurde unter dem Vorwand angeblicher Missbrauchsbekämpfung eingeführt, kam jedoch nie über Ankündigungen hinaus. Unsere Kritik an der Umsetzung wurde ignoriert. Heute, ein Jahr später, ist das Projekt an sich selbst gescheitert. In Niederösterreich: Schikanen. In Oberösterreich: ein Pilotprojekt. Insgesamt: Uneinheitlich, unbrauchbar. Ein Flickenteppich der Willkür.
Mit nur 11.500 Asylwerber:innen verzeichnet Österreich die niedrigste Zahl der letzten zehn Jahre. Trotzdem bleibt die Verteilung unausgewogen: Wien trägt weiterhin die Hauplast und erfüllt seine Quote zu über 200%, während andere Bundesländer hinterherhinken – wie auch schon im Vorjahr.
Das Innenministerium spricht von einer „gesamtstaatlichen Notlage“ – ausgelöst durch lokale Herausforderungen in Wiener Volksschulen. Seit Monaten wird ein Stopp des Familiennachzugs per Notverordnung vorbereitet, obwohl ohnehin kaum mehr Einreisen stattfinden. In Zahlen: Im Mai 2025 gab es gerade einmal 74 Einreisen im Rahmen des Familiennachzugs (im Vergleich zu 1.300 im Mai 2024). Die Realität spricht eine klare Sprache. Die Verordnung gibt es bis heute nicht – genauso wenig wie die Notlage.
Noch bevor Assad Moskau besuchte, kündigte Innenminister Karner Abschiebungen nach Syrien an. Über 6.000 Aberkennungsverfahren eingeleitet – aber bisher keine einzige Aberkennung vollzogen. Die Lage in Syrien bleibt instabil. Für viele Syrer:innen in Österreich bedeutet das: völlige Zukunftsunsicherheit.
Deutschland schottet sich mit rechtswidrigen Grenzkontrollen ab, obwohl die Zahl der Asylanträge niedrig ist. In der Praxis wurden 30 Schutzsuchende zurückgewiesen, ohne Auswirkungen auf die Zahlen in Österreich – die Antragszahlen sinken ohnehin. Dobrindts „Grenzspektakel" ist ein gefährliches Spiel mit europäischem Recht.
Die Bundesländer haben fast alle Erstankunftszentren für Geflüchtete aus der Ukraine außerhalb Wiens geschlossen, die Aufnahme in Grundversorgung de facto gestoppt. In der Grundversorgung sind nur 56 % der aus der Ukraine Geflüchteten – rund 32.500 Menschen. Gleichzeitig wird über die Streichung der Familienbeihilfe diskutiert – begleitet von einem massiv romnjafeindlichen Diskurs.
2024 wurden 1.511 Asylwerber:innen von anderen Mitgliedsstaaten nach Österreich überstellt. Umgekehrt brachte Österreich 1.181 Personen zurück.
Erstmals seit 2011 wurden zwei Personen von Österreich nach Griechenland überstellt.
Das kommende Jahr wird einen großen Umbruch bringen: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) steht an. Diese wird umfangreiche gesetzliche Änderungen bringen – und massive Rechtsunsicherheiten.
Den Stopp des Familiennachzugs werden wir ab Tag eins rechtlich bekämpfen.
Per
sönlich war es ein Jahr voller Anfeindungen und Hassnachrichten.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Unsere Arbeit basiert auf Fakten, rechtlicher Expertise und dem festen Glauben an die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Wer uns unterstützen möchte, kann das tun – denn wir haben noch viel vor.
1. Arbeitspflicht statt Arbeitsrecht – Zwangsmaßnahme statt echter Chance
Nach fast zwei Jahrzehnten Arbeitsverbot für Asylwerber:innen per Verordnung kündigten alle Bundesländer plötzlich eine Arbeitspflicht an. Was als „vernünftige gemeinnützige Tätigkeit“ verkauft wurde, wurde ins Gegenteil verkehrt. Und außerhalb der Bundesquartiere wurde sie ohnehin nur spärlich umgesetzt. Eine verpasste Gelegenheit, Integration sinnvoll zu fördern.
2. Bezahlkarte – Schikane und Phantom
Die „bundesweite Bezahlkarte“ wurde unter dem Vorwand angeblicher Missbrauchsbekämpfung eingeführt, kam jedoch nie über Ankündigungen hinaus. Unsere Kritik an der Umsetzung wurde ignoriert. Heute, ein Jahr später, ist das Projekt an sich selbst gescheitert. In Niederösterreich: Schikanen. In Oberösterreich: ein Pilotprojekt. Insgesamt: Uneinheitlich, unbrauchbar. Ein Flickenteppich der Willkür.
3. Quotenmisswirtschaft
Mit nur 11.500 Asylwerber:innen verzeichnet Österreich die niedrigste Zahl der letzten zehn Jahre. Trotzdem bleibt die Verteilung unausgewogen: Wien trägt weiterhin die Hauplast und erfüllt seine Quote zu über 200%, während andere Bundesländer hinterherhinken – wie auch schon im Vorjahr.
4. Familiennachzug – Blockiert durch Notverordnung?
Das Innenministerium spricht von einer „gesamtstaatlichen Notlage“ – ausgelöst durch lokale Herausforderungen in Wiener Volksschulen. Seit Monaten wird ein Stopp des Familiennachzugs per Notverordnung vorbereitet, obwohl ohnehin kaum mehr Einreisen stattfinden. In Zahlen: Im Mai 2025 gab es gerade einmal 74 Einreisen im Rahmen des Familiennachzugs (im Vergleich zu 1.300 im Mai 2024). Die Realität spricht eine klare Sprache. Die Verordnung gibt es bis heute nicht – genauso wenig wie die Notlage.
5. Syrien – Abschiebungen angekündigt, Schutzberechtigten den Boden unter den Füßen weggezogen
Noch bevor Assad Moskau besuchte, kündigte Innenminister Karner Abschiebungen nach Syrien an. Über 6.000 Aberkennungsverfahren eingeleitet – aber bisher keine einzige Aberkennung vollzogen. Die Lage in Syrien bleibt instabil. Für viele Syrer:innen in Österreich bedeutet das: völlige Zukunftsunsicherheit.
6. Grenzkontrollen – Rechtsbruch an der Grenze
Deutschland schottet sich mit rechtswidrigen Grenzkontrollen ab, obwohl die Zahl der Asylanträge niedrig ist. In der Praxis wurden 30 Schutzsuchende zurückgewiesen, ohne Auswirkungen auf die Zahlen in Österreich – die Antragszahlen sinken ohnehin. Dobrindts „Grenzspektakel" ist ein gefährliches Spiel mit europäischem Recht.
7. Ukraine – Rückzug aus der Verantwortung
Die Bundesländer haben fast alle Erstankunftszentren für Geflüchtete aus der Ukraine außerhalb Wiens geschlossen, die Aufnahme in Grundversorgung de facto gestoppt. In der Grundversorgung sind nur 56 % der aus der Ukraine Geflüchteten – rund 32.500 Menschen. Gleichzeitig wird über die Streichung der Familienbeihilfe diskutiert – begleitet von einem massiv romnjafeindlichen Diskurs.
8. Dublin-Verordnung – Ein fragiles Gleichgewicht
2024 wurden 1.511 Asylwerber:innen von anderen Mitgliedsstaaten nach Österreich überstellt. Umgekehrt brachte Österreich 1.181 Personen zurück.
Erstmals seit 2011 wurden zwei Personen von Österreich nach Griechenland überstellt.
Blick nach vorne
Das kommende Jahr wird einen großen Umbruch bringen: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) steht an. Diese wird umfangreiche gesetzliche Änderungen bringen – und massive Rechtsunsicherheiten.
Den Stopp des Familiennachzugs werden wir ab Tag eins rechtlich bekämpfen.
Ein Jahr der Anfeindungen – und des Widerstands
Per
sönlich war es ein Jahr voller Anfeindungen und Hassnachrichten. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Unsere Arbeit basiert auf Fakten, rechtlicher Expertise und dem festen Glauben an die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Wer uns unterstützen möchte, kann das tun – denn wir haben noch viel vor.
Asyl braucht Information bleibt unser Motto. Und das gilt mehr denn je.
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