Steyregg – was ist in den Weihnachtsfeiertagen passiert?

Es war eine große Aufregung im Boulevard-Blätterwald: Jugendliche Geflüchtete haben in einer Unterkunft in Oberösterreich mehrfach den Feueralarm ausgelöst, ohne dass es ein Feuer gegeben hätte. Einige Male musste daher die Freiwillige Feuerwehr umsonst ausrücken. Als dann doch ein Müllcontainer vor dem Haus brannte, haben einige Jugendliche die anrückende Feuerwehr behindert, einige Feuerwehrfrauen fühlten sich aufgrund des Verhaltens der Jugendlichen unwohl. 
In der Presseaussendung der Freiwilligen Feuerwehr war der Unmut greifbar. Die Krone titelte "Unfassbar!", die Volksseele kochte und Rufe nach Abschiebung ließen nicht lange auf sich warten.

Wir haben uns angesehen, was dahintersteckt.

Zum Zeitpunkt des Vorfalls waren ca. 120 Jugendliche, hauptsächlich aus Syrien und Afghanistan, in einem eher abgewohnten ehemaligen Hotel im Gewerbegebiet des 4.700 Einwohner:innen-Orts Steyregg untergebracht.
Diese sehr junge Unterkunft der Bundesbetreuungsagentur BBU GmbH gibt es in dieser Form erst seit August 2023 und sie ist aus der Not geboren: Die BBU ist nämlich für diese Minderjährigen gar nicht zuständig, weil deren Verfahren eigentlich schon in Österreich zugelassen sind und daher bereits von den Bundesländern untergebracht werden sollten. Weil die Bundesländer aber ihrer Verantwortung nicht nachkommen, muss die BBU zumindest Großunterkünfte finden, damit die Jugendlichen nicht auf der Straße landen. Personal ist knapp und schwer zu finden: In den Weihnachtsfeiertagen waren zum Zeitpunkt des Vorfalls überhaupt nur 2 Betreuer:innen in der Unterkunft. Zur Aufsicht von wohlgemerkt 120 Jugendlichen, die teilweise seit Monaten darauf warten, dass sie von der Asylbehörde überhaupt kontaktiert werden.

Der Unmut der Feuerwehr ist nachvollziehbar.  
Für uns kommt der Vorfall aber leider nicht überraschend: Die Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen liegt seit langem im Argen. Insofern sind solche Vorfälle eigentlich erwartbar und fast zwingende Folge eines Politikversagens.
 

Über welche Kinder und Jugendliche sprechen wir überhaupt?

Fluchtwaisen sind Kinder und Jugendliche, die aus ihrem Herkunftsland flüchten mussten. Sie müssen auf Grund der Flucht ohne ihre Eltern auskommen. Bis Ende September 2023 gab es in Österreich 5.004 Asylanträge von Kindern, die ohne Eltern nach Österreich kamen.



Auf die Anzahl derer, die in Österreich versorgt werden müssen, hat das wenig Auswirkung, denn die meisten ziehen weiter. Bis Ende September 2023 gab es 3.736 Einstellungen und damit Kinder, die aus Österreich verschwunden sind. Ob alle sicher in anderen Ländern ankommen oder welche der Kinder dabei in die Hände von Kriminellen gelangen, kann niemand sagen, bleibt unhinterfragt und ungeklärt. Mit guter Betreuung und rechtlicher Aufklärung könnte verhindert werden, dass viele Fluchtwaisen verschwinden und weiterziehen.
Es sind somit in etwa 1.700-2.000 unbegleitete Minderjährige, die in Österreich versorgt werden müssen, eine relativ konstante Zahl.



In der ersten Zeit nach der Asylantragsstellung sind die Minderjährigen in der Bundesbetreuung und damit in Lagern wie Traiskirchen untergebracht. Das sollte eigentlich höchstens zwei Wochen lang der Fall sein, in der Realität dauert diese Phase aber mehrere Monate. Im Dezember 2023 befanden sich knapp 1.900 Fluchtwaisen in ganz Österreich. Rund 550 von ihnen waren in Lagern untergebracht, und warteten und warten, eben oft monatelang, auf die Zuweisung in ein Bundesland und eine altersadäquate Unterbringung und Betreuung.
In den Lagern des Bundes gibt es nur unzureichende Betreuungsmöglichkeiten und es fehlen Schule, soziale Kontakte und Tagesstruktur.
August 2023 wurde so ein Bundeslager auch in der Mühlviertler Gemeinde Steyregg eröffnet. Im Dezember waren dort bereits 120 Fluchtwaisen untergebracht. Es ist, wie gesagt, schwer, Personal für die Betreuung zu finden, zur Zeit des Vorfalles waren zwei Betreuer:innen anwesend.
 

Warum sind so viele Minderjährige in Steyregg?

Wie bei Unterbringungskrise 2022 zeigt sich auch hier deutlich: Die Bundesländer sollten nach 14 Tage die Betreuung der Schutzsuchenden übernehmen. Tun sie das nicht, gibt es Rückstau in den großen Lagern des Bundes, genauer der BBU (Bundesagentur für Betreuung und Unterstützungsleistungen = Unterbringungsagentur des Bundes).
Bei Fluchtwaisen entsteht dadurch ein Problem, das viel gravierender ist als bei Erwachsenen. Denn hier braucht es intensive Betreuung − Fluchtwaisen brauchen all das, was österreichische Kinder auch brauchen: Sie müssen auf das Erwachsenenleben vorbereitet werden. Sie müssen begleitet werden und brauchen Bezugspersonen. Und das ab ihrem ersten Tag in Österreich.

In der Länderbetreuung werden in der Regel NGOs mit der Betreuung der Minderjährigen beauftragt. Für diese Betreuung stellt die Republik aber weit weniger Ressourcen zur Verfügung als für andere Kinder, die nicht bei ihren Eltern sein können. Damit lässt sie der Staat im Stich. Ohne ausreichende Ressourcen sehen sich die Träger-NGOs in den Bundesländern außerstande, altersgerechte kleinteilige Einheiten zu schaffen. 
Es entsteht, wie gesagt, Rückstau.
Die BBU kann die Jugendlichen nicht zuweisen, weil es an Bundesländerquartieren fehlt, und muss die Jugendlichen weitaus länger unterbringen, als geplant, wofür sie weder den Auftrag noch die Ressourcen hat. 



 

Diskriminierung von Kindern

Die finanziellen Ressourcen für die Unterbringung werden nicht zur Verfügung gestellt. Seit 2016 ist der Tagsatz gleich geblieben (keine Valorisierung!). Für geflüchtete Kinder wird weniger als die Hälfte (!) wie für österreichische Kinder in Obhut der Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung gestellt. Als Folge bleiben die Kinder durchschnittlich 133 Tage (2022) in Lagern des Bundes. Nur Wien erfüllt seine Quote in der Unterbringung, alle anderen Bundesländer sind säumig.



Das Problem ist systemisch und hat mehrere Ursachen:
Solange die Minderjährigen in der Bundesbetreuung sind, hat niemand die Obsorge für die Fluchtwaisen. Es ist niemand für die Kinder verantwortlich. Niemand darf in dieser Zeit etwa Entscheidungen zur Schule treffen, im Krankenhaus unterschreiben und auch andere Rechtsfragen außerhalb des Asylverfahrens bleiben komplett ungelöst. Österreich ist hier Schlusslicht in Europa, wie ein FRA (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte) Bericht aus 2021 zeigt.


 
 

Fehlender politischer Wille als Ursache

Die Bundesländer übernehmen Jugendliche nicht in Landesgrundversorgung, deshalb übernehmen sie auch nicht die Obsorge.
Die Regelung der Obsorge ab Tag 1 steht im Türkis-Grünen Regierungsprogramm. Die beteiligten staatlichen Institutionen (Bund, Länder) können sich auf keinen gemeinsamen Weg verständigen, und so werden viele Minderjährige mit unzureichender rechtlicher Vertretung und inadäquater Betreuung im Stich gelassen.



Die BBU Großlager sind die Folge der fehlenden adäquaten Betreuung. Die BBU versucht ihr Möglichstes, stößt aber an ihre Grenzen. Die Quartier- und Personalsuche ist immens schwierig.  Als Folge bleiben die Jugendlichen sich selbst überlassen, dazu kamen im Anlassfall noch die Feiertage.



Die verschränkten Problemlagen − zu wenig Ressourcen und keine Klärung der Obsorge, solange die Fluchtwaisen sich in Bundesbetreuungseinrichtungen aufhalten − führen zu diesen katastrophalen Zuständen. Es ist schwer, in der derzeitigen Situation nicht ein politisch gewolltes Systemversagen zu sehen. Und wenn nicht gewollt, so doch zugelassen.
Die asylkoordination österreich und viele andere Organisationen kämpfen seit Jahr und Tag dafür, die Kinderrechte für diese vulnerable Personengruppe zu stärken. Gemeinsam mit anderen NGOs haben wir ein Konzept für so genannte Clearinghäuser erarbeitet, die eine Lösung für das Problem darstellen können. In diesen Einrichtungen soll eine Perspektiven- und Gefährdungsabklärung und eine Kindeswohlprüfung durchgeführt werden. Im Zuge dessen wird geklärt, in welchem gesundheitlichen und psychischen Zustand sie sind, ob die Kinderflüchtlinge Verwandte in anderen EU-Staaten haben etc. und dann sollten sie schnellstmöglich in ein passendes Quartier der Länderbetreuung kommen. Es braucht daher neben der Einrichtung von Clearinghäusern eine Angleichung der Ressourcen für Fluchtwaisen an die Standards der Kinder- und Jugendhilfe und die überfällige Klärung der Frage der Obsorgeübernahme. Nur so kann die Wahrscheinlichkeit von Vorfällen wie in Steyregg vermindert werden.