Lukas Gahleitner-Gertz twittert zu Recht
Unser Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz twittert gegen falsche Berichterstattung, kommentiert neue und oft wiederholte Vorschläge zur Verbesserung des Asylsystems in Österreich und Europa und rückt Fake News zurecht.
3.8. 2023 Liebe Bildzeitung!
So, liebe deutsche Freund:innen, #asylfakt54 goes Germany!
Die Bildzeitung feiert unseren Innenminister Karner und dessen "Asylwende" und "konsequente Abschiebungen". Da ist wohl einiges durcheinander geraten:
Fangen wir mit der Jubelüberschrift "Mehr Asylantragsteller verlassen Österreich" der Zeitung an: Liebe Bild-Zeitung, wohin glaubt Ihr gehen die meisten Asylantragsteller:innen, die von Österreich weggehen?
Bingo: Nach Deutschland! Die Hälfte aller Dublin-Überstellungsanfragen (4.500) kommt aus Deutschland.
Die "Ösi-Asylbremse" bringt also mehr Antragsteller:innen in die BRD. Weiter im Text: "Knallhart-Abschiebungen" - 5872 Personen wurden laut aus Österreich abgeschoben.
1. Das stimmt nicht.
2. Das hat herzlich wenig mit dem Thema Asyl zu tun, auch wenn unser Herr Karner Euch das erzählt.
Es gab im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 5.872 Gesamtausreisen. Diese gliedern sich auf in: Zwangsweise Außerlandesbringungen: 2.882 (49%)
Freiwillige Ausreisen: 2.990 (51%)
Auf "freiwillige Ausreisen" und deren Aussagekraft komme ich noch gesondert zurück. Der Fokus soll hier auf die 2.882 "zwangsweisen Außerlandesbringungen" gelegt werden: Diese gliedern sich auf in:
Dublin-Überstellungen: 704 (24%)
Abschiebungen: 2.178 (76%) 6/10
Wenn man 704 "Dublin-Überstellungen" aus Österreich in andere Mitgliedstaaten dazuzählt sollte man dazu erwähnen, dass das Land im selben Zeitraum 1.112 Asylwerber via "Dublin-Überstellungen" von anderen MS übernommen hat. Knapp 500 aus Deutschland. Umgekehrt, von BRD nach Ö, sind es 150. Schlage also vor: Dublin lassen wir weg.
Bleiben 2.178 Abschiebungen. Aber wohin gingen diese? 67% dieser Abschiebungen (1.457) betrafen Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten. Aus diesen Ländern kamen aber nur 0,02% aller Asylanträge (5). Einer kam übrigens aus Deutschland.
Fazit: Die Abschiebungen haben mit Asyl nicht viel zu tun. Österreich hat weniger Anträge als 2022 und von diesen ziehen die meisten weiter. Die meisten übrigens nach Deutschland. So sieht die "Asylbremse" nach Kalenderwochen aus:
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Bildzeitung unseren Innenminister für eine "Asylwende" feiert, die maßgeblich darauf fußt, dass die meisten Antragsteller:innen nach Deutschland weitergehen.
Liebe Bildzeitung,
Gerhard Karner war übrigens mal Pressesprecher. Das dürfte er wirklich können.
Quellen: Juni-Statistik 2023 des BMI https://bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2023/Asylstatistik_Juni_2023.pdf
Detailstatistik BFA 2. Quartal 2023 https://bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2023/Detailstatistik_BFA_Kennzahlen_1-2_Quartal_2023.pdf diverse parlamentarische AB von @steffi_krisper
3.7.2023 Ein Dauerbrenner: Asyl und Sozialleistungen. Pullfaktoren?
Die deutsche Zeitung „Die Welt“ hat über eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags berichtet und viele Medien haben die Zahlen übernommen. Eine Einordnung
Haupttenor: Es gibt große Unterschiede in den EU-Mitgliedstaaten. Das sollte aufs Erste keine große Überraschung sein, denn auch die Lebenserhaltungskosten sind unterschiedlich. Hängen bleibt aber die Rangliste: Nummer 1 Frankreich € 426, dann schon Österreich mit € 425 pro Asylwerber:in. Ist das ein Pullfaktor?
Theoretisch stimmen die € 425 schon, der Betrag braucht aber eine Einordnung: Ende 2022 waren in Österreich fast 93.000 Menschen in der Grundversorgung. Der Großteil waren NICHT Asylwerber:innen, sondern Schutzberechtigte aus der Ukraine. 23% waren Asylwerber:innen (genau 21.572).
In der Grundversorgung gibt es zwei Unterbringungsformen: privat und organisiert. Nur bei privater Unterbringung bekommen anspruchsberechtigte Personen die zitierten € 425 pro Monat ausbezahlt: Davon sind € 260 für Verpflegung, € 165 für Miete. Von diesem Betrag müssen diese Menschen einen ganzen Monat leben.
Grundsätzlich sind Asylwerber:innen in Österreich aber gar nicht erst privat, sondern in organisierten Unterkünften untergebracht. Ende 2022 waren nur 1.462 Asylwerber:innen privat untergebracht. Die zitierten € 425/Monat bekommen also nur 7% aller Asylwerber:innen in Österreich. 5/10
Und wieviel bekommen Asylwerber:innen in einer organisierten Unterkunft? Betreiber (Hilfsorganisation oder gewerbliche) bekommen € 25/Tag pro untergebrachter Person. Im Regelfall bekommen Asylwerber:innen ca € 6,50/Tag ausbezahlt um sich mit Essen zu versorgen dazu noch 40 Euro Taschengeld pro Monat.
Jene 7%, die € 425 bekommen, müssen damit ihr gesamtes Essen und die Miete für einen Monat bezahlen. Die anderen 93% bekommen Unterkunft und Essen zugeteilt plus € 40 Taschengeld. Wo es keine Küche gibt müssen sich die Asylwerber um ca. € 6,50 pro Tag selbst versorgen.
Weil die FPÖ gerne fordert, dass Asylwerber:innen nur Sach- und keine Geldleistungen bekommen sollten: Die Selbstversorgung (Ausbezahlung € 6,50/Tag) kommt die Steuerzahler:in um einiges billiger, weil sonst ja auch eine funktionierende Infrastruktur (Küchen!) erhalten werden muss. 8
Anders ist Situation bei schutzberechtigten Ukrainer:innen. Hier sind 70% privat untergebracht und bekommen € 425 ausbezahlt. Wer glaubt, dass das ein "Pullfaktor" ist, sollte sich am besten mit und bei @tanjamaier17 informieren.
Last but not least: Ja, auch abgelehnte Asylwerber:innen, die nicht abgeschoben werden können, bekommen zB in Deutschland aber auch in Österreich Unterstützung. Das ist kein Pullfaktor (in Österreich sind es derzeit 1.400 Personen), sondern schlicht das Verhindern eines Sicherheitsproblems. #asylfakt51
26.6.2023 Asylstatistik Mai - wie gewohnt - am Wochenende präsentiert
Den Badetag habe ich dennoch nicht unterbrochen...
Deswegen erst jetzt der Check zu den wichtigsten Fakten - #asylfakt50
Sind die Anträge wirklich rückläufig? Oder läuft die Kicklsche "ungebremste Masseneinwanderung"?
Die Bewertung, ob die Anträge rückläufig sind, hängt vom Vergleichszeitraum ab. Die Aussagekraft unter anderem davon, welche Bedingungen damals geherrscht haben.
Ja, im Vergleich zum Vorjahr sind die Anträge gesunken. Das Vorjahr war aber auch das Jahr mit den meisten Anträgen seit 1956 in Österreich.
Im Mai 2023 gab es 4.354 Anträge. Visher im Jahr 2023 waren es ca 18.000, also ca 4.500 weniger als im Vorjahr.
2022 begann der Anstieg im Juni mit vielen Anträgen von visafrei nach Serbien eingereisten Tunesiern und Indern. Das wurde nun unterbunden und ähnliches ist derzeit nicht zu erwarten.
Betrachtet man die Monatszahlen seit Anfang 2012 sieht man aber, dass es nur in 25 der letzten 132 Monate höhere Antragszahlen gegeben hat als in diesem Mai 2023.
In den letzten 11 Jahren gab es nur zwei Maimonate, in denen es mehr Anträge gegeben hat: und zwar 2015 und 2021.
In einem 10-Jahresvergleich zeigt sich, dass sich die Monatszahlen Jänner bis Mai (=schwarze Linie) relativ stark am Jahresmuster orientieren.
Im Monat Mai endeten rund 70% der inhaltlichen Entscheidungen positiv mit einem Aufenthaltstitel. Die bisherige Jahresquote liegt bei 58% positiven Verfahrensabschlüssen.
Positiv bis Mai in absoluten Zahlen: 9.881 (2023), 8.869 (2022)
Negativ: 7.284 (2023), 5.287 (2022)
Entscheidender Unterschie ist der massive Anstieg der Verfahrenseinstellungen im Vergleich zu Vorjahren und auch zu 2022.
Es wurden dreimal so viele Verfahren eingestellt (17.462), weil diese Menschen weitergezogen sind, als im Vorjahreszeitraum (6.362).
Anders ausgedrückt:
Es wurden in den ersten fünf Monaten 2023 mehr Verfahren eingestellt als in den Jahren 2012, 2013, 2018, 2019 und 2020 jeweils überhaupt Anträge gestellt wurden - im gesamten Jahr!
In keinem Land der EU stellen so viele Menschen einen Asylantrag - und ziehen sofort weiter. Österreich ist hier alsoEuropameister, so viele Einstellungen wie das zweitgereihte Land.
Großer Unterschied zu Deutschland: Dort gab es nur 11.000 Einstellungen (Ö: 55.000)
Fazit:
➡️Es gibt weniger Anträge als im Rekordjahr 2022
➡️Es besteht hoher Schutzbedarf bei denen, die ihr Verfahren hier führen.
➡️Trotzdem ist Österreich großteils ein Transitland und hält den Europa-Rekord an eingestellten Verfahren.
➡️Kickl als Pull- bzw Keep-Faktor: unter seinem Ministerschaft sind nur 9% weitergezogen, jetzt sind es 50%.
Add-on: Ich bewerte Einstellungen nicht, sondern beschreibe sie. Österreich registriert zweifellos viele, aber die Antragsstatistik hat auch andere Aussagekraft als früher. Über die Kürzung von Sozialleistungen zu diskutieren, "um Pullfaktoren zu verringern", ist kontrafaktisch.
20.06. Zum heutigen Weltflüchtlingstag in aller Kürze
1. Transitland und Migrationskorridor Österreich
Bis Ende April gab es 13.600 Asylanträge. Im selben Zeitraum wurden 14.600 Verfahren eingestellt. Das heißt, es sind 1.000 Menschen mehr weitergezogen als Anträge gestellt wurden.
2. Die Bevölkerung gleicht die Defizite des Staates aus
50.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind in Österreich in Grundversorgung. Fast 70% (35.000) sind privat untergebracht. Vor Weihnachten angekündigter Teuerungsausgleich noch immer nicht bei Quartiergeber:innen angekommen.
3. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien und Afghanistan
Die Schutzquote zu diesen Ländern ist extrem hoch. Viele Menschen aus Afghanistan ziehen aber nach kürzester Zeit weiter. Märchen vom Pullfaktor entzaubert.
4. Zahlentricksereien des BMI versperren Blick auf Wesentliches
Minister Karner hat angekündigt, er wolle etwa Straffällige nach Afghanistan abschieben.
Erstinstanzliche Aberkennungen des Asylstatus von Menschen aus Afghanistan im Jahr 2022 wegen Straffälligkeit: 1 (in Worten: eine)
5. Das Gericht in Asylsachen ist das Bundesverwaltungsgericht
Dessen Spitze ist seit 201 Tagen nicht nachbesetzt, obwohl der Auswahlprozess längst abgeschlossen ist.
Grund: Postenschieberei und Parteibuchwirtschaft der ÖVP
6. Verfahrensqualität ist im europäischen Vergleich ganz gut
Dennoch gibt es schwere Mängel bei der Behörde 1. Instanz: Nahezu 50% aller angefochtenen Entscheidungen des BFA müssen aufgehoben oder abgeändert werden.
7. Menschen aus Österreich sind auch unermüdlich an der EU-Außengrenze aktiv
und zeigen Missstände auf: @Kid_Pex und @DoroBlancke leiten großartige Arbeit dort wo es dringend nötig ist, @FayadMulla ist es gelungen, mit seiner Dokumentation eines Pushbacks Aufmerksamkeit zu
8.6. "Durchbruch" aber keine Lösungen auf dem Asylgipfel?!
So, ich versuche mal, die "große Einigung" der Innen- und Justizminister:innen zu verstehen. Machen wir es konkret: Ägyptische Familie kommt nach Griechenland und sucht um Asyl an.
In letzten 4 Jahren haben fast 4.500 Menschen aus Ägypten Asyl in Griechenland beantragt.
Die Anerkennungswahrscheinlichkeit ist nicht hoch, aber dennoch gibt es Schutzbedarf. 2022 haben in Österreich übrigens 15 Ägypter:innen Asyl erhalten.
Das sind nur 1% aller Anträge, daher gibt es fixes Grenzverfahren. Binnen 12 Wochen soll der Fall entschieden werden. Während dieser Zeit kann die Familie samit Kindern inhaftiert bzw festgehalten werden.
So: Griechische Behörden machen das Grenzverfahren und entscheiden negativ. Die Familie muss nach Ägypten zurückkehren. Ohne Pässe, die ägyptischen Behörden sind wenig kooperativ.
Von 2019 bis 2021 kehrten ca. 200 ägyptische Staatsangehörige nach Ägypten zurück, 15 davon per erzwungener Abschiebung.
Kurzum: Bei 4.500 Anträgen gab es hochgerechnet ca 300 Rückkehren ins Herkunftsland in 4 Jahren.
Die Qualität der Asylverfahren in Griechenland ist ziemlich sub Standard. Sie wird nur übertroffen von der schlechten Unterbringungs- und Versorgungssituation.
Da es keine funktionierende Verteilung in der EU gibt, reagiert Griechenland mit dem Untergraben von Standards. Dieser Umstand wird von der EU Kommission nicht geahndet.
Griechenland vertreibt die Leute, die Menschen ziehen dann weiter. Auch unsere ägyptische Familie: Nach negativem Bescheid ohne rechtliche Unterstützung zieht die Familie weiter bis nach Österreich. Hier wird ein weiterer Antrag gestellt.
Grundsätzlich wäre Österreich für das Verfahren nicht zuständig, weil nach geltenden Zuständigkeitsregeln Griechenland verantwortlich ist.
Aber: Griechenland verletzt absichtlich geltendes Recht. Daher kann Österreich seit 12 Jahren (!) keine Dublin-Transfers nach Griechenland durchführen.
Das Schutzansuchen der ägyptischen Familie muss daher nochmals geprüft werden. In Österreich. Nachdem es ein schon ein Grenzverfahren unter Haftbedingungen in Griechenland gegeben hat.
Die Flucht wird länger, gefährlicher und traumatisierender.
Was ich damit sagen will:
Die "große Einigung" ist keine. Sie ist in der Rhetorik und in der Praxis wohl menschenverachtender, sie bringt aber keine Lösung. Das bisherige System der Entrechtung wird perpetuiert und potentiell verschlimmert.
Bevor wir nicht über
➡️einheitliche rechtsstaatliche und menschenwürdige Standards und
➡️Sanktionierung der Verstöße dagegen sowie
➡️tatsächlich solidarisches Verteilungssystem sprechen
haben wir auf dem Papier zwar eine Verschärfung, aber jedenfalls keine Lösung.
PS: In obigem Beispiel gehe ich bewusst nicht darauf ein, ob das Schutzsansuchen der Familie berechtigt ist oder nicht. Es geht nämlich um ein rechtsstaatliches Verfahren und um menschenwürdige Unterbringung. Egal, ob ein Antrag berechtigt ist oder nicht.
20.5. Asylbremse, Operation Fox und die Asylzahlen zu April 2023.
Eine Einordnung
Vorab: Es sind mehr Antragsteller:innen in andere Länder weitergezogen, als überhaupt Anträge in Österreich gestellt wurden.
Im Jahr 2023 gab es bisher 13.634 Asylanträge ( im April 3.467).
Im Vergleichszeitraum 2022 waren 16.588 (April 2022: 6.162).
Stimmt es also, was vom Innenministerium kolportiert wird, nämlich "Die Asylbremse wirkt, Anträge sind gesunken, die Maßnahmen effektiv"?
Kann man so sehen, muss man aber nicht, meine ich. Denn:
Nur 1956 hatten wir mehr Asylanträge seit dem 2. Weltkrieg. 2022 war ein Rekordjahr mit 112.272 Anträgen. Vergleicht man die heurige Zahl also mit 2022 ist es nicht schwer, einen Rückgang hinzukriegen.
Im Vergleichszeitraum 2021 gab es 6.720 Anträge, also nur die Hälfte.
Was ziemlich auffällt: Es wurden bislang 13.634 Anträge gestellt, im selben Zeitraum gab es aber 14.297 Einstellungen, weil die Menschen weitergezogen sind.
Das ist noch eine Nachwirkung vom Jahr 2022. Sonst wäre so, als ob 2023 überhaupt keine Anträge gestellt worden wären.
Wie letztes Jahr ist Österreich auch heuer kein Zielland. Im Unterschied zu 2022 gab es heuer eine Routenverlagerung zur Adriaküste. Österreich ist daher auch weniger Transitland und deshalb werden weniger Anträge hier gestellt.
Dazu kommt noch die Tatsache, dass österreichische Beamte in Ungarn patroullieren, die Schlepper aber von der dortigen Behörde freigelassen werden, die wiederum in illegale Pushbacks verwickelt ist.
https://orf.at/stories/3317289/
Der Beweis: Die Operation Fox, ein beispielloser Rohrkrepierer des Inneministeriums. 58 Schlepper wurden verurteilt (und von Ungarn schon wieder freigelassen) und 620 geschleppte Menschen "angehalten". Wo sind diese Menschen jetzt?
In Ungarn gab es 2023 bislang ganze 16 Asylanträge.
Zum Rückgang der Anträge in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern: Jo, eh.
Wir hatten 2022 wie gesagt ein Rekordjahr und waren auch damals schon kein Zielland.
Von den 112.272 Anträgen wurden nur 17.286 in die Länder überstellt. Das heißt 90.000 sind schon nicht mehr in Österreich.
Und nein, falls jetzt Einwände kommen sollten, damit verharmlose ich gar nichts. Ich zeige nur auf: Wir haben jetzt 18.000 Asylwerber:innen in Grundversorgung, weniger als 0,2% der Bevölkerung. Also kein Grund zur Panik.
Österreich ist nicht überbelastet. Die Menschen sind weiter- oder zurückgezogen.
5.000 Menschen haben bis Ende April Asyl erhalten. Das sind leicht mehr als im Vergleichszeitraum 2022 mit 4.468.
Es gab über 3.000 negative Entscheidungen in Schnellverfahren. Diese Menschen sind aber ohnehin bereits weitergezogen.
Fazit:
➡️Es gab mehr Einstellungen als Anträge und weniger Anträge wegen der Routenverlagerung.
➡️Es gab einen Rückgang von Anträgen von Menschen aus Tunesien und Indien wegen der serbischen Visaverschärfung.
➡️Es gab/gibt eine dubiose Kooperation mit Ungarn.
➡️Es sind 18.000 Menschen in Grundversorgung, wie letztes Jahr.
➡️Es besteht weiter hoher Schutzbedarf.
Quellen:
BMI Statistik April 2023
BMI Statistik April 2022
BMI: Operation Fox bit.ly/421kDPy
NEOS OÖ: bit.ly/3IrLltC
BMI
19.5. Kein guter Tag für Minister Karner
Österreich pulvert Millionen Euro in die "Bekämpfung der kriminellen Schlepperei" in Ungarn.
Erst kürzlich wurde eine Erfolgsmeldung geteilt: 60 Schlepper festgenommen!
Jetzt aber stellt sich heraus: Ungarn lässt alle frei.
Im Vorjahr wurden insgesamt 5 Millionen Euro an Steuergeld "rausgepulvert". Im selben Jahr hatte Österreich 112.272 Asylanträge. Ungarn hatte ca. 50. Was für eine Ver...ung!.
Wann wird die ÖVP einsehen, dass man mit dem autoritären Orban keine Geschäfte machen kann? (Quelle: 13071/Anfrage Beantwortung @steffi_krisper)
9.5.2023 Vom Fetisch der Verfahrenszentren an den Außengrenzen
Die Kolleg:innen der deutschen Menschenrechtsorganisation Pro Asyl haben sich empört über Pläne für Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union gezeigt. Für Pro Asyl sei dies "ein menschenrechtlicher Dammbruch", sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp. "Es gibt keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern fernab an den Rändern Europas".
Verpflichtende Grenzverfahren an der EU-Außengrenze werden nicht funktionieren und nicht die von vielen gewünschte Lösung bringen.
Warum (nicht)?
Wir haben bereits Verfahren an der EU-Außengrenze. In Bulgarien, in Griechenland, in Ungarn.
Die Außengrenzländer winken die Leute aber weiter. Warum? Weil sie sonst für alle Verfahren zuständig werden, weil es in EU keine Verteilung gibt.
"Gut, dann sperren wir die Asylsuchenden halt ein."
Freiheitsentzug ist immer das letzte Mittel und muss immer verhältnismäßig sein. Das heißt, es wird das Leid vergrößern, aber keine Lösung bringen. Die Menschen werden wieder versuchen, die Grenze zu überqueren.
Warum sollte etwa Bulgarien alle Menschen aufhalten und einsperren? Wieviel kostet das? Wer sorgt für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards?
Vor allem ist auch zu bedenken: Wenn es rechtsstaatlich zugeht - und das soll es ja, dann wird es anerkannte Flüchtlinge geben.
Werden die anerkannten Flüchtlinge dann alle in Bulgarien bleiben? Warum sollte Bulgarien oder Griechenland da jetzt mitmachen, wenn sie schon bisher nicht mitmachen?
Es gibt jedenfalls keinen Willen zur Verteilung.
"Wir wollen an der Außengrenze schneller abschieben."
Auch wenn wir es zigmal wiederholen, es scheitert auch bisher nicht am Willen der EU. Die Herkunftsstaaten nehmen die Menschen oftmals nicht zurück bzw. sind halt auch viele von ihnen schutzberechtigt.
Mir konnte bisher noch niemand schlüssig erklären, warum die Rückführungen an der Außengrenze besser funktionieren sollten als etwa in Deutschland oder Österreich.
Warum?
Es soll ja alles rechtsstaatlich ablaufen...
Verfahren an der EU-Außengrenze laufen schon bisher nicht rechtsstaatlich ab. Warum sollte sich das ändern? Warum redet man nicht über die Einhaltung gleicher Standards? Über Verteilung?
Es wird mehr Leid geben und sich nichts ändern.
Menschen werden sich weiterhin nach Österreich und Deutschland durchschlagen. Abschieben ins Herkunftsland? Das gelang schon bisher eher selten.
Zurückschieben nach Bulgarien?
Gelang 2022 bei 9.196 Fällen insgesamt genau 34 mal.
Verfahrenszentren an der Außengrenze sind ein gern herbeigebeteter "Fetisch", der uns nicht weiterbringt.
Wenn nicht im selben Atemzug über einheitliche Standards, Sanktionen bei Nichteinhaltung und Verteilung gesprochen wird, werden wir viel Leid und gar keine Lösung sehen.
Nachfrage eines Lesers:
Was würde dann die gewünschte Lösung bringen?
Kurze Antwort: Einheitliche Verfahrens- und Unterbringungsstandards, Sanktionen bei Verstößen dagegen, Verteilung, keine Auslagerung an Außengrenzländer.
So, liebe deutsche Freund:innen, #asylfakt54 goes Germany!
Die Bildzeitung feiert unseren Innenminister Karner und dessen "Asylwende" und "konsequente Abschiebungen". Da ist wohl einiges durcheinander geraten:
Fangen wir mit der Jubelüberschrift "Mehr Asylantragsteller verlassen Österreich" der Zeitung an: Liebe Bild-Zeitung, wohin glaubt Ihr gehen die meisten Asylantragsteller:innen, die von Österreich weggehen?
Bingo: Nach Deutschland! Die Hälfte aller Dublin-Überstellungsanfragen (4.500) kommt aus Deutschland.
Die "Ösi-Asylbremse" bringt also mehr Antragsteller:innen in die BRD. Weiter im Text: "Knallhart-Abschiebungen" - 5872 Personen wurden laut aus Österreich abgeschoben.
1. Das stimmt nicht.
2. Das hat herzlich wenig mit dem Thema Asyl zu tun, auch wenn unser Herr Karner Euch das erzählt.
Es gab im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 5.872 Gesamtausreisen. Diese gliedern sich auf in: Zwangsweise Außerlandesbringungen: 2.882 (49%)
Freiwillige Ausreisen: 2.990 (51%)
Auf "freiwillige Ausreisen" und deren Aussagekraft komme ich noch gesondert zurück. Der Fokus soll hier auf die 2.882 "zwangsweisen Außerlandesbringungen" gelegt werden: Diese gliedern sich auf in:
Dublin-Überstellungen: 704 (24%)
Abschiebungen: 2.178 (76%) 6/10
Wenn man 704 "Dublin-Überstellungen" aus Österreich in andere Mitgliedstaaten dazuzählt sollte man dazu erwähnen, dass das Land im selben Zeitraum 1.112 Asylwerber via "Dublin-Überstellungen" von anderen MS übernommen hat. Knapp 500 aus Deutschland. Umgekehrt, von BRD nach Ö, sind es 150. Schlage also vor: Dublin lassen wir weg.
Bleiben 2.178 Abschiebungen. Aber wohin gingen diese? 67% dieser Abschiebungen (1.457) betrafen Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten. Aus diesen Ländern kamen aber nur 0,02% aller Asylanträge (5). Einer kam übrigens aus Deutschland.
Fazit: Die Abschiebungen haben mit Asyl nicht viel zu tun. Österreich hat weniger Anträge als 2022 und von diesen ziehen die meisten weiter. Die meisten übrigens nach Deutschland. So sieht die "Asylbremse" nach Kalenderwochen aus:
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Bildzeitung unseren Innenminister für eine "Asylwende" feiert, die maßgeblich darauf fußt, dass die meisten Antragsteller:innen nach Deutschland weitergehen.
Liebe Bildzeitung,
Gerhard Karner war übrigens mal Pressesprecher. Das dürfte er wirklich können.
Quellen: Juni-Statistik 2023 des BMI https://bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2023/Asylstatistik_Juni_2023.pdf
Detailstatistik BFA 2. Quartal 2023 https://bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2023/Detailstatistik_BFA_Kennzahlen_1-2_Quartal_2023.pdf diverse parlamentarische AB von @steffi_krisper
3.7.2023 Ein Dauerbrenner: Asyl und Sozialleistungen. Pullfaktoren?
Die deutsche Zeitung „Die Welt“ hat über eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags berichtet und viele Medien haben die Zahlen übernommen. Eine Einordnung
Haupttenor: Es gibt große Unterschiede in den EU-Mitgliedstaaten. Das sollte aufs Erste keine große Überraschung sein, denn auch die Lebenserhaltungskosten sind unterschiedlich. Hängen bleibt aber die Rangliste: Nummer 1 Frankreich € 426, dann schon Österreich mit € 425 pro Asylwerber:in. Ist das ein Pullfaktor?
Theoretisch stimmen die € 425 schon, der Betrag braucht aber eine Einordnung: Ende 2022 waren in Österreich fast 93.000 Menschen in der Grundversorgung. Der Großteil waren NICHT Asylwerber:innen, sondern Schutzberechtigte aus der Ukraine. 23% waren Asylwerber:innen (genau 21.572).
In der Grundversorgung gibt es zwei Unterbringungsformen: privat und organisiert. Nur bei privater Unterbringung bekommen anspruchsberechtigte Personen die zitierten € 425 pro Monat ausbezahlt: Davon sind € 260 für Verpflegung, € 165 für Miete. Von diesem Betrag müssen diese Menschen einen ganzen Monat leben.
Grundsätzlich sind Asylwerber:innen in Österreich aber gar nicht erst privat, sondern in organisierten Unterkünften untergebracht. Ende 2022 waren nur 1.462 Asylwerber:innen privat untergebracht. Die zitierten € 425/Monat bekommen also nur 7% aller Asylwerber:innen in Österreich. 5/10
Und wieviel bekommen Asylwerber:innen in einer organisierten Unterkunft? Betreiber (Hilfsorganisation oder gewerbliche) bekommen € 25/Tag pro untergebrachter Person. Im Regelfall bekommen Asylwerber:innen ca € 6,50/Tag ausbezahlt um sich mit Essen zu versorgen dazu noch 40 Euro Taschengeld pro Monat.
Jene 7%, die € 425 bekommen, müssen damit ihr gesamtes Essen und die Miete für einen Monat bezahlen. Die anderen 93% bekommen Unterkunft und Essen zugeteilt plus € 40 Taschengeld. Wo es keine Küche gibt müssen sich die Asylwerber um ca. € 6,50 pro Tag selbst versorgen.
Weil die FPÖ gerne fordert, dass Asylwerber:innen nur Sach- und keine Geldleistungen bekommen sollten: Die Selbstversorgung (Ausbezahlung € 6,50/Tag) kommt die Steuerzahler:in um einiges billiger, weil sonst ja auch eine funktionierende Infrastruktur (Küchen!) erhalten werden muss. 8
Anders ist Situation bei schutzberechtigten Ukrainer:innen. Hier sind 70% privat untergebracht und bekommen € 425 ausbezahlt. Wer glaubt, dass das ein "Pullfaktor" ist, sollte sich am besten mit und bei @tanjamaier17 informieren.
Last but not least: Ja, auch abgelehnte Asylwerber:innen, die nicht abgeschoben werden können, bekommen zB in Deutschland aber auch in Österreich Unterstützung. Das ist kein Pullfaktor (in Österreich sind es derzeit 1.400 Personen), sondern schlicht das Verhindern eines Sicherheitsproblems. #asylfakt51
26.6.2023 Asylstatistik Mai - wie gewohnt - am Wochenende präsentiert
Den Badetag habe ich dennoch nicht unterbrochen...
Deswegen erst jetzt der Check zu den wichtigsten Fakten - #asylfakt50
Sind die Anträge wirklich rückläufig? Oder läuft die Kicklsche "ungebremste Masseneinwanderung"?
Die Bewertung, ob die Anträge rückläufig sind, hängt vom Vergleichszeitraum ab. Die Aussagekraft unter anderem davon, welche Bedingungen damals geherrscht haben.
Ja, im Vergleich zum Vorjahr sind die Anträge gesunken. Das Vorjahr war aber auch das Jahr mit den meisten Anträgen seit 1956 in Österreich.
Im Mai 2023 gab es 4.354 Anträge. Visher im Jahr 2023 waren es ca 18.000, also ca 4.500 weniger als im Vorjahr.
2022 begann der Anstieg im Juni mit vielen Anträgen von visafrei nach Serbien eingereisten Tunesiern und Indern. Das wurde nun unterbunden und ähnliches ist derzeit nicht zu erwarten.
Betrachtet man die Monatszahlen seit Anfang 2012 sieht man aber, dass es nur in 25 der letzten 132 Monate höhere Antragszahlen gegeben hat als in diesem Mai 2023.
In den letzten 11 Jahren gab es nur zwei Maimonate, in denen es mehr Anträge gegeben hat: und zwar 2015 und 2021.
In einem 10-Jahresvergleich zeigt sich, dass sich die Monatszahlen Jänner bis Mai (=schwarze Linie) relativ stark am Jahresmuster orientieren.
Im Monat Mai endeten rund 70% der inhaltlichen Entscheidungen positiv mit einem Aufenthaltstitel. Die bisherige Jahresquote liegt bei 58% positiven Verfahrensabschlüssen.
Positiv bis Mai in absoluten Zahlen: 9.881 (2023), 8.869 (2022)
Negativ: 7.284 (2023), 5.287 (2022)
Entscheidender Unterschie ist der massive Anstieg der Verfahrenseinstellungen im Vergleich zu Vorjahren und auch zu 2022.
Es wurden dreimal so viele Verfahren eingestellt (17.462), weil diese Menschen weitergezogen sind, als im Vorjahreszeitraum (6.362).
Anders ausgedrückt:
Es wurden in den ersten fünf Monaten 2023 mehr Verfahren eingestellt als in den Jahren 2012, 2013, 2018, 2019 und 2020 jeweils überhaupt Anträge gestellt wurden - im gesamten Jahr!
In keinem Land der EU stellen so viele Menschen einen Asylantrag - und ziehen sofort weiter. Österreich ist hier alsoEuropameister, so viele Einstellungen wie das zweitgereihte Land.
Großer Unterschied zu Deutschland: Dort gab es nur 11.000 Einstellungen (Ö: 55.000)
Fazit:
➡️Es gibt weniger Anträge als im Rekordjahr 2022
➡️Es besteht hoher Schutzbedarf bei denen, die ihr Verfahren hier führen.
➡️Trotzdem ist Österreich großteils ein Transitland und hält den Europa-Rekord an eingestellten Verfahren.
➡️Kickl als Pull- bzw Keep-Faktor: unter seinem Ministerschaft sind nur 9% weitergezogen, jetzt sind es 50%.
Add-on: Ich bewerte Einstellungen nicht, sondern beschreibe sie. Österreich registriert zweifellos viele, aber die Antragsstatistik hat auch andere Aussagekraft als früher. Über die Kürzung von Sozialleistungen zu diskutieren, "um Pullfaktoren zu verringern", ist kontrafaktisch.
20.06. Zum heutigen Weltflüchtlingstag in aller Kürze
1. Transitland und Migrationskorridor Österreich
Bis Ende April gab es 13.600 Asylanträge. Im selben Zeitraum wurden 14.600 Verfahren eingestellt. Das heißt, es sind 1.000 Menschen mehr weitergezogen als Anträge gestellt wurden.
2. Die Bevölkerung gleicht die Defizite des Staates aus
50.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind in Österreich in Grundversorgung. Fast 70% (35.000) sind privat untergebracht. Vor Weihnachten angekündigter Teuerungsausgleich noch immer nicht bei Quartiergeber:innen angekommen.
3. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien und Afghanistan
Die Schutzquote zu diesen Ländern ist extrem hoch. Viele Menschen aus Afghanistan ziehen aber nach kürzester Zeit weiter. Märchen vom Pullfaktor entzaubert.
4. Zahlentricksereien des BMI versperren Blick auf Wesentliches
Minister Karner hat angekündigt, er wolle etwa Straffällige nach Afghanistan abschieben.
Erstinstanzliche Aberkennungen des Asylstatus von Menschen aus Afghanistan im Jahr 2022 wegen Straffälligkeit: 1 (in Worten: eine)
5. Das Gericht in Asylsachen ist das Bundesverwaltungsgericht
Dessen Spitze ist seit 201 Tagen nicht nachbesetzt, obwohl der Auswahlprozess längst abgeschlossen ist.
Grund: Postenschieberei und Parteibuchwirtschaft der ÖVP
6. Verfahrensqualität ist im europäischen Vergleich ganz gut
Dennoch gibt es schwere Mängel bei der Behörde 1. Instanz: Nahezu 50% aller angefochtenen Entscheidungen des BFA müssen aufgehoben oder abgeändert werden.
7. Menschen aus Österreich sind auch unermüdlich an der EU-Außengrenze aktiv
und zeigen Missstände auf: @Kid_Pex und @DoroBlancke leiten großartige Arbeit dort wo es dringend nötig ist, @FayadMulla ist es gelungen, mit seiner Dokumentation eines Pushbacks Aufmerksamkeit zu
8.6. "Durchbruch" aber keine Lösungen auf dem Asylgipfel?!
So, ich versuche mal, die "große Einigung" der Innen- und Justizminister:innen zu verstehen. Machen wir es konkret: Ägyptische Familie kommt nach Griechenland und sucht um Asyl an.
In letzten 4 Jahren haben fast 4.500 Menschen aus Ägypten Asyl in Griechenland beantragt.
Die Anerkennungswahrscheinlichkeit ist nicht hoch, aber dennoch gibt es Schutzbedarf. 2022 haben in Österreich übrigens 15 Ägypter:innen Asyl erhalten.
Das sind nur 1% aller Anträge, daher gibt es fixes Grenzverfahren. Binnen 12 Wochen soll der Fall entschieden werden. Während dieser Zeit kann die Familie samit Kindern inhaftiert bzw festgehalten werden.
So: Griechische Behörden machen das Grenzverfahren und entscheiden negativ. Die Familie muss nach Ägypten zurückkehren. Ohne Pässe, die ägyptischen Behörden sind wenig kooperativ.
Von 2019 bis 2021 kehrten ca. 200 ägyptische Staatsangehörige nach Ägypten zurück, 15 davon per erzwungener Abschiebung.
Kurzum: Bei 4.500 Anträgen gab es hochgerechnet ca 300 Rückkehren ins Herkunftsland in 4 Jahren.
Die Qualität der Asylverfahren in Griechenland ist ziemlich sub Standard. Sie wird nur übertroffen von der schlechten Unterbringungs- und Versorgungssituation.
Da es keine funktionierende Verteilung in der EU gibt, reagiert Griechenland mit dem Untergraben von Standards. Dieser Umstand wird von der EU Kommission nicht geahndet.
Griechenland vertreibt die Leute, die Menschen ziehen dann weiter. Auch unsere ägyptische Familie: Nach negativem Bescheid ohne rechtliche Unterstützung zieht die Familie weiter bis nach Österreich. Hier wird ein weiterer Antrag gestellt.
Grundsätzlich wäre Österreich für das Verfahren nicht zuständig, weil nach geltenden Zuständigkeitsregeln Griechenland verantwortlich ist.
Aber: Griechenland verletzt absichtlich geltendes Recht. Daher kann Österreich seit 12 Jahren (!) keine Dublin-Transfers nach Griechenland durchführen.
Das Schutzansuchen der ägyptischen Familie muss daher nochmals geprüft werden. In Österreich. Nachdem es ein schon ein Grenzverfahren unter Haftbedingungen in Griechenland gegeben hat.
Die Flucht wird länger, gefährlicher und traumatisierender.
Was ich damit sagen will:
Die "große Einigung" ist keine. Sie ist in der Rhetorik und in der Praxis wohl menschenverachtender, sie bringt aber keine Lösung. Das bisherige System der Entrechtung wird perpetuiert und potentiell verschlimmert.
Bevor wir nicht über
➡️einheitliche rechtsstaatliche und menschenwürdige Standards und
➡️Sanktionierung der Verstöße dagegen sowie
➡️tatsächlich solidarisches Verteilungssystem sprechen
haben wir auf dem Papier zwar eine Verschärfung, aber jedenfalls keine Lösung.
PS: In obigem Beispiel gehe ich bewusst nicht darauf ein, ob das Schutzsansuchen der Familie berechtigt ist oder nicht. Es geht nämlich um ein rechtsstaatliches Verfahren und um menschenwürdige Unterbringung. Egal, ob ein Antrag berechtigt ist oder nicht.
20.5. Asylbremse, Operation Fox und die Asylzahlen zu April 2023.
Eine Einordnung
Vorab: Es sind mehr Antragsteller:innen in andere Länder weitergezogen, als überhaupt Anträge in Österreich gestellt wurden.
Im Jahr 2023 gab es bisher 13.634 Asylanträge ( im April 3.467).
Im Vergleichszeitraum 2022 waren 16.588 (April 2022: 6.162).
Stimmt es also, was vom Innenministerium kolportiert wird, nämlich "Die Asylbremse wirkt, Anträge sind gesunken, die Maßnahmen effektiv"?
Kann man so sehen, muss man aber nicht, meine ich. Denn:
Nur 1956 hatten wir mehr Asylanträge seit dem 2. Weltkrieg. 2022 war ein Rekordjahr mit 112.272 Anträgen. Vergleicht man die heurige Zahl also mit 2022 ist es nicht schwer, einen Rückgang hinzukriegen.
Im Vergleichszeitraum 2021 gab es 6.720 Anträge, also nur die Hälfte.
Was ziemlich auffällt: Es wurden bislang 13.634 Anträge gestellt, im selben Zeitraum gab es aber 14.297 Einstellungen, weil die Menschen weitergezogen sind.
Das ist noch eine Nachwirkung vom Jahr 2022. Sonst wäre so, als ob 2023 überhaupt keine Anträge gestellt worden wären.
Wie letztes Jahr ist Österreich auch heuer kein Zielland. Im Unterschied zu 2022 gab es heuer eine Routenverlagerung zur Adriaküste. Österreich ist daher auch weniger Transitland und deshalb werden weniger Anträge hier gestellt.
Dazu kommt noch die Tatsache, dass österreichische Beamte in Ungarn patroullieren, die Schlepper aber von der dortigen Behörde freigelassen werden, die wiederum in illegale Pushbacks verwickelt ist.
https://orf.at/stories/3317289/
Der Beweis: Die Operation Fox, ein beispielloser Rohrkrepierer des Inneministeriums. 58 Schlepper wurden verurteilt (und von Ungarn schon wieder freigelassen) und 620 geschleppte Menschen "angehalten". Wo sind diese Menschen jetzt?
In Ungarn gab es 2023 bislang ganze 16 Asylanträge.
Zum Rückgang der Anträge in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern: Jo, eh.
Wir hatten 2022 wie gesagt ein Rekordjahr und waren auch damals schon kein Zielland.
Von den 112.272 Anträgen wurden nur 17.286 in die Länder überstellt. Das heißt 90.000 sind schon nicht mehr in Österreich.
Und nein, falls jetzt Einwände kommen sollten, damit verharmlose ich gar nichts. Ich zeige nur auf: Wir haben jetzt 18.000 Asylwerber:innen in Grundversorgung, weniger als 0,2% der Bevölkerung. Also kein Grund zur Panik.
Österreich ist nicht überbelastet. Die Menschen sind weiter- oder zurückgezogen.
5.000 Menschen haben bis Ende April Asyl erhalten. Das sind leicht mehr als im Vergleichszeitraum 2022 mit 4.468.
Es gab über 3.000 negative Entscheidungen in Schnellverfahren. Diese Menschen sind aber ohnehin bereits weitergezogen.
Fazit:
➡️Es gab mehr Einstellungen als Anträge und weniger Anträge wegen der Routenverlagerung.
➡️Es gab einen Rückgang von Anträgen von Menschen aus Tunesien und Indien wegen der serbischen Visaverschärfung.
➡️Es gab/gibt eine dubiose Kooperation mit Ungarn.
➡️Es sind 18.000 Menschen in Grundversorgung, wie letztes Jahr.
➡️Es besteht weiter hoher Schutzbedarf.
Quellen:
BMI Statistik April 2023
BMI Statistik April 2022
BMI: Operation Fox bit.ly/421kDPy
NEOS OÖ: bit.ly/3IrLltC
BMI
19.5. Kein guter Tag für Minister Karner
Österreich pulvert Millionen Euro in die "Bekämpfung der kriminellen Schlepperei" in Ungarn.
Erst kürzlich wurde eine Erfolgsmeldung geteilt: 60 Schlepper festgenommen!
Jetzt aber stellt sich heraus: Ungarn lässt alle frei.
Im Vorjahr wurden insgesamt 5 Millionen Euro an Steuergeld "rausgepulvert". Im selben Jahr hatte Österreich 112.272 Asylanträge. Ungarn hatte ca. 50. Was für eine Ver...ung!.
Wann wird die ÖVP einsehen, dass man mit dem autoritären Orban keine Geschäfte machen kann? (Quelle: 13071/Anfrage Beantwortung @steffi_krisper)
9.5.2023 Vom Fetisch der Verfahrenszentren an den Außengrenzen
Die Kolleg:innen der deutschen Menschenrechtsorganisation Pro Asyl haben sich empört über Pläne für Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union gezeigt. Für Pro Asyl sei dies "ein menschenrechtlicher Dammbruch", sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp. "Es gibt keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern fernab an den Rändern Europas".
Verpflichtende Grenzverfahren an der EU-Außengrenze werden nicht funktionieren und nicht die von vielen gewünschte Lösung bringen.
Warum (nicht)?
Wir haben bereits Verfahren an der EU-Außengrenze. In Bulgarien, in Griechenland, in Ungarn.
Die Außengrenzländer winken die Leute aber weiter. Warum? Weil sie sonst für alle Verfahren zuständig werden, weil es in EU keine Verteilung gibt.
"Gut, dann sperren wir die Asylsuchenden halt ein."
Freiheitsentzug ist immer das letzte Mittel und muss immer verhältnismäßig sein. Das heißt, es wird das Leid vergrößern, aber keine Lösung bringen. Die Menschen werden wieder versuchen, die Grenze zu überqueren.
Warum sollte etwa Bulgarien alle Menschen aufhalten und einsperren? Wieviel kostet das? Wer sorgt für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards?
Vor allem ist auch zu bedenken: Wenn es rechtsstaatlich zugeht - und das soll es ja, dann wird es anerkannte Flüchtlinge geben.
Werden die anerkannten Flüchtlinge dann alle in Bulgarien bleiben? Warum sollte Bulgarien oder Griechenland da jetzt mitmachen, wenn sie schon bisher nicht mitmachen?
Es gibt jedenfalls keinen Willen zur Verteilung.
"Wir wollen an der Außengrenze schneller abschieben."
Auch wenn wir es zigmal wiederholen, es scheitert auch bisher nicht am Willen der EU. Die Herkunftsstaaten nehmen die Menschen oftmals nicht zurück bzw. sind halt auch viele von ihnen schutzberechtigt.
Mir konnte bisher noch niemand schlüssig erklären, warum die Rückführungen an der Außengrenze besser funktionieren sollten als etwa in Deutschland oder Österreich.
Warum?
Es soll ja alles rechtsstaatlich ablaufen...
Verfahren an der EU-Außengrenze laufen schon bisher nicht rechtsstaatlich ab. Warum sollte sich das ändern? Warum redet man nicht über die Einhaltung gleicher Standards? Über Verteilung?
Es wird mehr Leid geben und sich nichts ändern.
Menschen werden sich weiterhin nach Österreich und Deutschland durchschlagen. Abschieben ins Herkunftsland? Das gelang schon bisher eher selten.
Zurückschieben nach Bulgarien?
Gelang 2022 bei 9.196 Fällen insgesamt genau 34 mal.
Verfahrenszentren an der Außengrenze sind ein gern herbeigebeteter "Fetisch", der uns nicht weiterbringt.
Wenn nicht im selben Atemzug über einheitliche Standards, Sanktionen bei Nichteinhaltung und Verteilung gesprochen wird, werden wir viel Leid und gar keine Lösung sehen.
Nachfrage eines Lesers:
Was würde dann die gewünschte Lösung bringen?
Kurze Antwort: Einheitliche Verfahrens- und Unterbringungsstandards, Sanktionen bei Verstößen dagegen, Verteilung, keine Auslagerung an Außengrenzländer.
