Tunesien - Flucht und Deal
Tunesien galt bis jetzt als offiziell sicher und stabil. Heute hat der Maghreb-Staat mit vielen Krisen zu kämpfen. Die Schuldenlast schränkt den Handlungsspielraum des Landes ein. Der Tourismus brach ein. Erst wegen mehrerer terroristischer Angriffe, dann aufgrund der Pandemie. Jetzt gibt es einen umstrittenen Deal mit der EU. Nun hat Italien auch mit Albanien gibt ein Abkommen beschlossen. Eine chronologische Medienschau..
Eine Mischung, die zu immer mehr Flucht führt: Mehr als 18.000 Menschen erreichten im vergangenen Jahr nach Angaben des Tunesischen Forums für ökonomische und soziale Rechte von Tunesien aus die italienische Küste - so viele wie noch nie.
Sehr schlecht geht es den Geflüchteten und Migranten aus anderen Ländern Afrikas, die in Tunesien gestrandet sind. Sie finden keine reguläre Arbeit und erleben häufig Rassismus - befördert durch den Präsidenten höchstpersönlich.Im Februar verbreitete Kais Saied selbst rassistische Verschwörungstheorien. Er behauptete, "ein kriminelles Komplott" sei im Gange, "um die demografische Zusammensetzung Tunesiens zu verändern". "Horden von illegalen Einwanderern" seien verantwortlich für "Gewalt, Verbrechen und inakzeptable Handlungen". Menschen dunkler Hautfarbe wurden daraufhin angefeindet und tätlich angegriffen.
Der Deal
Im Juni 2023 einigten sie die EU-Staaten auf einen neuen Asyl- und Migrationspakt. Dieser Deal stellt die Länder vor die Wahl: entweder Schutzsuchende aufnehmen oder Geld bezahlen. Ein weiterer Aspekt sind die viel kritisierten schnelleren Verfahren an der Außengrenzen der Europäischen Union für Menschen, die irregulär über Land oder Wasser einreisen.
In diesem Zusammenhang ist auch das Abkommen mit Tunesien zu sehen. Das nordafrikanische Land hat zugestimmt, tunesische Staatsangehörige aufzunehmen, sollten diese aus EU-Ländern wieder zurückgeschickt werden, wenn sie kein Recht auf Asyl haben.
Deal-Erweiterung
Nun hat Italien auch mit Albanien ein einschlägiges Abkommen geschlossen, was für heftige Kritik sorgt - vor allem auch im Balkan-Land selbst.
28.1.2024 EU External Partners: Mass Expulsions Continue Six Months into EU-Tunisia Deal (ECRE)
Six months into the EU-Tunisia Memorandum of Understanding on migration, people continue to risk their lives by trying to reach Europe from Tunisia amid ongoing expulsions. On 23 January, the Tunisian authorities found two teenage Tunisian migrants dead in a shipping container. Two other migrants were taken to hospital after being found in a container in the port of Tunis.
16.12.2023 Tunisia reactivates its collaboration with the EU in the fight against irregular immigration (El Pais)
7.12.70,000 migrants intercepted by Tunisia in 2023 (France 24)
A Libyan border guard gives water to a migrant during a rescue operation near the border with Tunisia © Mahmud Turkia / AFP
7.11. Albanien: Kritik an Migrations-Deal mit Italien (ARD)
Italien will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Die Vereinbarung mit Ministerpräsident Rama sorgt vor allem in Albanien für heftige Kritik.
12.10. Streit über Migrationspakt: Tunesien zahlt 60 Millionen Euro an EU zurück (ARD)
Die EU will Tunesien viel Geld zahlen, damit weniger Flüchtlinge übers Mittelmeer kommen. Doch wegen des Streits über den Migrationspakt hat Tunis nun einen Teil zurückgezahlt. Kann das Abkommen damit weiter bestehen?
3.10. EU einigt sich auf Migrationskrisen-Mechanismus (Standard)
Im Streit um die Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Diplomaten bestätigten die Einigung. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn - wie es heißt - durch Migrantinnen und Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.
2.10. Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen für Kampf gegen Migration ab (Süddeutsche Zeitung)
Man wolle nichts, das "Gnaden oder Almosen ähnelt", so der tunesische Präsident. Die EU erhofft sich von Tunesien Unterstützung bei der Eindämmung irregulärer Migration über das Mittelmeer
Worum genau es dem tunesischen Präsidenten Saied genau geht? Darüber rätseln die Politiker der Europäischen Union. (Foto: MUHAMMAD HAMED/REUTERS)
2.10. Tunesien lehnt geplantes Migrationabkommen ab (ARD)
Geplantes Migrationsabkommen: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab
26.09. Streit zwischen Rom und Berlin (Standard)
Wenn es um Migration geht, liegen die Nerven zwischen Rom und Berlin inzwischen blank: Die deutsche Regierung wirft Italien vor, dort angelandete Menschen, die nach Deutschland weitergewandert sind, nicht zurückzunehmen und damit das Dublin-Abkommen zu verletzen. Im Gegenzug hat Berlin die freiwillige Übernahme von Migrantinnen und Migranten aus Italien ausgesetzt.
20.09. Ist der Deal jetzt schon gescheitert (T-Online)
Trotz eines Deals mit Tunesien kamen innerhalb einer Woche so viele irreguläre Migranten wie noch nie auf der Insel Lampedusa an. Was heißt das für die Zukunft der Vereinbarung?
Ursula von der Leyen und Kais Saied bei einem Treffen in Tunis: Die Differenzen traten offen zutage. Quelle Tunisian Presidency/apaimages/imago images
15.9.2023 Europas brüchiger Deal mit Tunesien (Standard)
Was der Migrationsdeal von EU und Tunesien mit Lampedusa zu tun hat?!
Mit dem Abkommen sollen die Überfahrten über das Mittelmeer verringert werden. Doch nun steigen die Ankunftszahlen in Italien rasant. Die Gründe dafür sind vielfältig.
12.9.2023 EU-Parlament zu EU-Tunesien Abkommen (Radio Ö1)
Am Vortag der "Rede zur Lage der EU" diskutiert das EU-Parlament über den sog. Tunesien-Deal.
1.9. 2023 Tunesien: "Piraten" nach Überfall auf Migranten im Mittelmeer verhaftet
Vier Männer wurden unter dem Verdacht der Piraterie festgenommen, nachdem ein Motor und Geld aus einem Boot gestohlen wurden, das Migranten nach Italien brachte. Die Praxis, Boote mit Menschen aus Subsahara-Afrika im Mittelmeer auszurauben, wird immer häufiger.
Photo: Fethi Belaid, AFP
30.8.2023 Zweifel am Tunesien-Deal wachsen (Süddeutsche Zeitung)
Europa verspricht Präsident Saied viel Geld, damit er die Migration bremst. Dennoch kommen immer mehr Menschen übers Mittelmeer. Nun versucht EVP-Chef Manfred Weber in Tunis, Lösungen zu finden.
2.8. 2023 In die Wüste verschleppt (TAZ)
Tunesien setzt Migrant:innen im Grenzgebiet zu Libyen aus. Menschen in der Region machen entsetzliche Funde, wie neue Videos und Fotos zeigen.
Foto: Mahmud Turkia/afp
26.7. "Der EU-Tunesien-Deal wird Schleuser-Systeme stärken"
Die EU und Tunesien haben ein Abkommen geschlossen, das Tunesien verpflichtet, Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Tunesien hat dem Deal unter großem wirtschaftlichem Druck zugestimmt, sagt die Forscherin Ahlam Chemlali im Interview mit der Informations-Plattform für Journalistinnen und Journalisten zu den Themen Flucht, Migration und Diskriminierung Mediendiendienst Integration. Flüchtlinge und die tunesische Gesellschaft werden unter dem Abkommen leiden.
26.7. Das fragwürdige Abkommen der EU mit Tunesien ist ein Klassiker des Genres: Undemokratisch, rechtswidrig und unwahrscheinlich, dass er funktioniert
eine sehr gute Analyse unserer Dachverbands European Council on Refugees and Exiles (ECRE):
After a first abortive effort, the EU’s three musketeers, Commission President Ursula von der Leyen, Italian and Dutch Prime Ministers Georgia Meloni and Mark Rutte returned to seal a dodgy deal with reluctant partner President Saied of Tunisia, who will accept a bag of Euros in exchange for pretending to prevent refugees and migrants crossing the Mediterranean to Europe. It isn’t clear what extra concessions Saied extracted between the trio’s first visit in June and that of 16 July. It could have been more money or more likely changes to the modality of payment, with the EUR 150 million of budget support particularly appealing to a man in his position. It was perhaps the wording of the agreement that was adapted, now stating explicitly that Tunisia is not a place for settlement of “migrants in an irregular situation” and that it only guards its own borders – while it agrees to the opposite.
An agreement that’s not an Agreement.
17.7. EU-Migrationsdeal mit Tunesien: “Absurd, dass Europas Grenze mittlerweile bis in die Sahara reicht
Die Europäische Union will wieder einmal die Schlepperei stoppen und tut sich als Wohltäterin hervor. 900 Millionen Euro soll Tunesien für den Kampf gegen die illegale Migration bekommen. Der am Sonntagabend unterzeichnete Migrationsdeal sei eine “Investition in Stabilität und künftige Generationen”, jubelt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man teile "strategische Interessen" – auch in turbulenten Zeiten.
Strategische Interessen stecken ganz bestimmt dahinter. Welche das sind und ob diese auch moralisch vertretbar sind, erklärt die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im Gespräch mit MOMENT.at.
17.7. Was sich die EU von einem Deal mit Tunesien erhofft (DW)
"An dieser Stelle zeigt sich auch ein entscheidender Unterschied zu einem anderen Migrationsabkommen, das die EU abgeschlossen hat, damit die Union weniger Menschen aufnehmen muss: der EU-Türkei-Deal von 2016.
Während sich die Übereinkunft mit Tunesien auf mehrere Felder konzentriert, etwa die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, hat sich die Türkei bereiterklärt, auch andere Staatsbürgerinnen und -bürger aufzunehmen, vor allem aus Syrien. "Es geht jetzt eher darum, Menschen davon abzuhalten, Tunesien zu verlassen, und nicht so sehr darum, sie zurückzuschicken", sagt Forscher Anthony Dworkin."
20.06. Ausgelagert: Die neue Asylpolitik der EU (ORF Report)
19.06. Tunisia holds talks on illegal migration with French and German interior ministers (Africa News)
18.06. New EU funding deal with Tunisia supporting authoritarian regime, say critics
(Irish Times)
EU leaders accused of ‘wining and dining’ Tunisian president Kais Saied in exchange for preventing migration to Europe
11.06.2023 Migration über das Mittelmeer: EU stellt Tunesien Hilfsgelder in Aussicht (ARD)
29.5.2023 Tunesien: Ein Migrant wird von tunesischen Jugendlichen erstochen
Ein Mann aus Subsahara-Afrika wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. Mai in Sfax im östlichen Zentraltunesien erstochen und fünf weitere Personen wurden verletzt. Sieben Tunesier, die mit Messern und Säbeln bewaffnet waren, griffen das Haus des Opfers an, in dem es mit zehn weiteren Personen wohnte.
27.5.2023 Vom Hoffnungsträger zum Transitland
Tunesiens Präsident Saied regiert zunehmend autoritär und hetzt gegen Migranten. Die Bevölkerung, die einst den Arabischen Frühling auslöste, reagiert lethargisch, denn sie hat ganz elementare Nöte.
25.5.2023 ARD Morgenmagazin: Flucht aus Tunesien
Immer mehr Menschen wagen die Flucht aus Tunesien über das Mittelmeer. Präsident Saied hat den Druck auf Geflüchtete aus Ländern unterhalb der Sahara massiv erhöht. Jetzt wollen sie nur noch weg und riskieren dabei ihr Leben. Unsere MOMA-Reporterin Kristina Böker ist dorthin gefahren, wo die Flüchtlinge in die Boot steigen, immer in der Gefahr, im letzten Moment doch noch von der Küstenwache aufgegriffen zu werden.
12.5.2023 Tunisie : nouvel épicentre de l’émigration vers l’Europe
En 2023, la marine nationale tunisienne a intercepté près de 14 000 personnes, soit cinq fois plus qu’en 2022.
10.5.2023 Tunisia not safe! – Gemeinsame Erklärung von 66 Organisationen zur aktuellen Situation in Tunesien
D
ie Seebrücke hat eine gemeinsames Erklärung von zivilen Seenotrettungsorganisationen und Solidaritätsnetzwerken von Geflüchteten unterzeichnet. Darin betonen wir zusammen mit 65 weiteren Organisationen, dass Tunesien weder ein sicheres Herkunftsland, noch ein sicherer Drittstaat ist. Tunesien kann nicht als sicherer Ort für aus Seenot gerettete Personen gelten.
Seit mehr als einem Jahrzehnt finanzieren und unterstützen die EU-Mitgliedstaaten den tunesischen Staat bei der Kontrolle seiner Grenzen und der Eindämmung der Migration nach Europa politisch und materiell. Das Ziel ist klar: Niemand soll das Mittelmeer nach Europa überqueren, koste es, was es wolle. Die Menschenrechtslage für geflüchtete Menschen in Tunesien ist eine Katastrophe. Rassismus und der abschottungspolitische Druck der EU eskalieren die Gewalt gegen insbesondere Schwarze Migrant*innen und Menschen auf der Flucht. Die aktuellen Forderungen von EVP-Fraktionschef Manfred Weber mit Tunesien einen ähnlichen „Deal“ zur unmittelbaren Abschiebung von Geflüchteten wie mit der Türkei abzuschließen, zeugen ein weiteres Mal von der Gleichgültigkeit weiten Teilen des europäischen Parlaments gegenüber den lebensbedophlichen Zuständen für Geflüchtete den europäischen Grenzen und in den angrenuenden Staaten.
Wir fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihre Abkommen zur Migrationskontrolle mit den tunesischen Autoritäten zu beenden und stehen in Solidarität mit den Betroffenen. zum gesamten Statement
8.5.2023 Tunesiens Zivilschutz hat eigenen Angaben zufolge innerhalb eines Tages die Leichen von 14 ertrunkenen Migranten vor der Küste des nordafrikanischen Landes geborgen. Sie stammen aus Ländern südlich der Sahara, teilte die Behörde mit. Ob es zuvor ein Bootsunglück gegeben hat, war zunächst unklar. Derzeit werden in Tunesien besonders viele Menschen tot geborgen, die auf der gefährlichen Überfahrt nach Europa in Seenot geraten und ertrinken. Viele Migranten spüren aktuell einen großen Druck, das Land zu verlassen. Seit Präsident Kais Saied im Februar ein härteres Vorgehen gegen sie angekündigte und ihnen vorwarf, Gewalt und Kriminalität nach Tunesien zu bringen, haben Anfeindungen und rassistische Übergriffe stark zugenommen. Etliche Migranten wollen deshalb schnellstmöglich nach Europa übersetzen. Die Boote, in denen sie sich auf den Weg machen, sind aber oftmals seeuntauglich. Immer wieder kommt es zu Unfällen mit vielen Toten. Tunesien gilt inzwischen als wichtigstes Transitland für Migranten auf dem Weg nach Italien. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom erreichten seit Beginn des Jahres knapp 45.000 Migranten per Boot Italien - im Vorjahreszeitraum waren es knapp 12.000. (dpa)
27.04.2023 Tunesien-Expertin Weipert-Fenner : "Lage ist heute schlechter als jemals zuvor" Der tunesische Präsident Kais Saied lässt seine Gegner verhaften und schürt Rassismus gegen Migranten. Warum?
Ein Gespräch mit Tunesien-Expertin Irene Weipert-Fenner (ZDF)
"Die Behörden in Tunesien erwägen den Bau neuer Friedhöfe,
da dem Land der Platz ausgeht, um die Dutzenden von Flüchtlingen zu begraben, die jeden Tag an seinen Küsten angespült werden. Die ersten drei Monate des Jahres 2023 waren nach Angaben der Vereinten Nationen die tödlichsten für Menschen, die versuchten, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, seit 2017, da immer mehr Boote mit Asylsuchenden Schiffbruch erlitten. Die Leichen, darunter auch die von Kindern und schwangeren Frauen, tauchen häufig an den Stränden Tunesiens auf, wo sie eingesammelt und begraben werden.
Nach Angaben des tunesischen Roten Halbmonds wurden im vergangenen Jahr allein in der Region Sfax mehr als 800 Leichen geborgen, und seit Anfang 2023 wurden mehr als 300 gefunden. Infolgedessen finden fast täglich Beerdigungen statt, um die Krankenhäuser zu entlasten. Die örtlichen Leichenhallen haben ihre Kapazität überschritten, und auf vielen kommunalen Friedhöfen wird der Platz für die Bestattung von Flüchtlingen, insbesondere aus Subsahara-Afrika, knapp." (Guardian)
Tunesiens Marine findet Dutzende angespülte Leichen
Vermutlich waren es Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa: An mehreren tunesischen Küstenorten wurden die Leichen mehrerer Ertrunkener angeschwemmt.
Unter den Opfern sind auch Kinder.
Tunesische Sozialarbeiter tragen die Leiche eines Ertrunkenen weg
(Bild von 2019) Foto: FATHI NASRI/ AFP
Mehrere Hilfsorganisationen fordern die EU auf, das Migrationsabkommen mit Tunesien zu beenden. Migrant:innen litten dort unter Menschenrechtsverletzungen und Rassismus. EVP-Chef Weber will dagegen ein weiteres Abkommen mit dem nordafrikanischen Land.
Ein internationales Bündnis aus Seenotretter:innen und Flüchtlingshilfe-Organisationen hat die Europäische Union aufgefordert, ihr Abkommen zur Migrationskontrolle mit den tunesischen Behörden zu beenden. Tunesien sei "weder ein sicheres Herkunftsland noch ein sicheres Drittland"
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, fordert Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über einen weiteren Flüchtlingspakt. Italien hat vor kurzem angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten den Notstand ausgerufen
Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise
Rassistisch motivierte Übergriffe auf Migranten nehmen in Tunesien zu. Präsident Kais Sayed befeuert die fremdenfeindliche Stimmung noch. Seine Rhetorik erinnert an die europäischer Rechtsradikaler.
Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika werden aus Tunesien vertrieben
Saied’s enablers should stop!
Supporters hoped the president might help the country to move forward. Instead, he has put it into reverse
The Guardian view on Tunisia’s new autocrat
Tunisia: Authorities in Tunis disperse asylum seekers in limbo. Originally from 15 countries, mostly from sub-Saharan Africa, these refugees awaiting evacuation "to a safe country" were dispersed on Tuesday during a forceful intervention by the police and their camp was dismantled.
Why is Tunisia in crisis and why do sub-Saharan people want to leave?
The president, Kais Saied, is using refugees and opposition figures as scapegoats to distract from a struggling economy and his rolling power grab
The number of arrivals across the Central Mediterranean has increased as has the death toll – the UN migration agency, International Organization for Migration (IOM), says delays and gaps in state-led SAR are costing human lives. Renewed critique of the Italian government over state of emergency declaration as new measures targeting temporary protection is under debate. NGOs call on the EU and member states to end funding and cooperation with unsafe Tunisia.
Sehr schlecht geht es den Geflüchteten und Migranten aus anderen Ländern Afrikas, die in Tunesien gestrandet sind. Sie finden keine reguläre Arbeit und erleben häufig Rassismus - befördert durch den Präsidenten höchstpersönlich.Im Februar verbreitete Kais Saied selbst rassistische Verschwörungstheorien. Er behauptete, "ein kriminelles Komplott" sei im Gange, "um die demografische Zusammensetzung Tunesiens zu verändern". "Horden von illegalen Einwanderern" seien verantwortlich für "Gewalt, Verbrechen und inakzeptable Handlungen". Menschen dunkler Hautfarbe wurden daraufhin angefeindet und tätlich angegriffen.
Der Deal
Im Juni 2023 einigten sie die EU-Staaten auf einen neuen Asyl- und Migrationspakt. Dieser Deal stellt die Länder vor die Wahl: entweder Schutzsuchende aufnehmen oder Geld bezahlen. Ein weiterer Aspekt sind die viel kritisierten schnelleren Verfahren an der Außengrenzen der Europäischen Union für Menschen, die irregulär über Land oder Wasser einreisen.
In diesem Zusammenhang ist auch das Abkommen mit Tunesien zu sehen. Das nordafrikanische Land hat zugestimmt, tunesische Staatsangehörige aufzunehmen, sollten diese aus EU-Ländern wieder zurückgeschickt werden, wenn sie kein Recht auf Asyl haben.
Deal-Erweiterung
Nun hat Italien auch mit Albanien ein einschlägiges Abkommen geschlossen, was für heftige Kritik sorgt - vor allem auch im Balkan-Land selbst.
28.1.2024 EU External Partners: Mass Expulsions Continue Six Months into EU-Tunisia Deal (ECRE)
Six months into the EU-Tunisia Memorandum of Understanding on migration, people continue to risk their lives by trying to reach Europe from Tunisia amid ongoing expulsions. On 23 January, the Tunisian authorities found two teenage Tunisian migrants dead in a shipping container. Two other migrants were taken to hospital after being found in a container in the port of Tunis.
16.12.2023 Tunisia reactivates its collaboration with the EU in the fight against irregular immigration (El Pais)
7.12.70,000 migrants intercepted by Tunisia in 2023 (France 24)
A Libyan border guard gives water to a migrant during a rescue operation near the border with Tunisia © Mahmud Turkia / AFP
7.11. Albanien: Kritik an Migrations-Deal mit Italien (ARD)
Italien will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Die Vereinbarung mit Ministerpräsident Rama sorgt vor allem in Albanien für heftige Kritik.
12.10. Streit über Migrationspakt: Tunesien zahlt 60 Millionen Euro an EU zurück (ARD)
Die EU will Tunesien viel Geld zahlen, damit weniger Flüchtlinge übers Mittelmeer kommen. Doch wegen des Streits über den Migrationspakt hat Tunis nun einen Teil zurückgezahlt. Kann das Abkommen damit weiter bestehen?
3.10. EU einigt sich auf Migrationskrisen-Mechanismus (Standard)
Im Streit um die Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Diplomaten bestätigten die Einigung. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn - wie es heißt - durch Migrantinnen und Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.
2.10. Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen für Kampf gegen Migration ab (Süddeutsche Zeitung)
Man wolle nichts, das "Gnaden oder Almosen ähnelt", so der tunesische Präsident. Die EU erhofft sich von Tunesien Unterstützung bei der Eindämmung irregulärer Migration über das Mittelmeer
Worum genau es dem tunesischen Präsidenten Saied genau geht? Darüber rätseln die Politiker der Europäischen Union. (Foto: MUHAMMAD HAMED/REUTERS)
2.10. Tunesien lehnt geplantes Migrationabkommen ab (ARD)
Geplantes Migrationsabkommen: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab
26.09. Streit zwischen Rom und Berlin (Standard)
Wenn es um Migration geht, liegen die Nerven zwischen Rom und Berlin inzwischen blank: Die deutsche Regierung wirft Italien vor, dort angelandete Menschen, die nach Deutschland weitergewandert sind, nicht zurückzunehmen und damit das Dublin-Abkommen zu verletzen. Im Gegenzug hat Berlin die freiwillige Übernahme von Migrantinnen und Migranten aus Italien ausgesetzt.
20.09. Ist der Deal jetzt schon gescheitert (T-Online)
Trotz eines Deals mit Tunesien kamen innerhalb einer Woche so viele irreguläre Migranten wie noch nie auf der Insel Lampedusa an. Was heißt das für die Zukunft der Vereinbarung?
Ursula von der Leyen und Kais Saied bei einem Treffen in Tunis: Die Differenzen traten offen zutage. Quelle Tunisian Presidency/apaimages/imago images
15.9.2023 Europas brüchiger Deal mit Tunesien (Standard)
Was der Migrationsdeal von EU und Tunesien mit Lampedusa zu tun hat?!
Mit dem Abkommen sollen die Überfahrten über das Mittelmeer verringert werden. Doch nun steigen die Ankunftszahlen in Italien rasant. Die Gründe dafür sind vielfältig.
12.9.2023 EU-Parlament zu EU-Tunesien Abkommen (Radio Ö1)
Am Vortag der "Rede zur Lage der EU" diskutiert das EU-Parlament über den sog. Tunesien-Deal.
1.9. 2023 Tunesien: "Piraten" nach Überfall auf Migranten im Mittelmeer verhaftet
Vier Männer wurden unter dem Verdacht der Piraterie festgenommen, nachdem ein Motor und Geld aus einem Boot gestohlen wurden, das Migranten nach Italien brachte. Die Praxis, Boote mit Menschen aus Subsahara-Afrika im Mittelmeer auszurauben, wird immer häufiger.
Photo: Fethi Belaid, AFP
30.8.2023 Zweifel am Tunesien-Deal wachsen (Süddeutsche Zeitung)
Europa verspricht Präsident Saied viel Geld, damit er die Migration bremst. Dennoch kommen immer mehr Menschen übers Mittelmeer. Nun versucht EVP-Chef Manfred Weber in Tunis, Lösungen zu finden.
2.8. 2023 In die Wüste verschleppt (TAZ)
Tunesien setzt Migrant:innen im Grenzgebiet zu Libyen aus. Menschen in der Region machen entsetzliche Funde, wie neue Videos und Fotos zeigen.
Foto: Mahmud Turkia/afp
26.7. "Der EU-Tunesien-Deal wird Schleuser-Systeme stärken"
Die EU und Tunesien haben ein Abkommen geschlossen, das Tunesien verpflichtet, Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Tunesien hat dem Deal unter großem wirtschaftlichem Druck zugestimmt, sagt die Forscherin Ahlam Chemlali im Interview mit der Informations-Plattform für Journalistinnen und Journalisten zu den Themen Flucht, Migration und Diskriminierung Mediendiendienst Integration. Flüchtlinge und die tunesische Gesellschaft werden unter dem Abkommen leiden.
26.7. Das fragwürdige Abkommen der EU mit Tunesien ist ein Klassiker des Genres: Undemokratisch, rechtswidrig und unwahrscheinlich, dass er funktioniert
eine sehr gute Analyse unserer Dachverbands European Council on Refugees and Exiles (ECRE):
After a first abortive effort, the EU’s three musketeers, Commission President Ursula von der Leyen, Italian and Dutch Prime Ministers Georgia Meloni and Mark Rutte returned to seal a dodgy deal with reluctant partner President Saied of Tunisia, who will accept a bag of Euros in exchange for pretending to prevent refugees and migrants crossing the Mediterranean to Europe. It isn’t clear what extra concessions Saied extracted between the trio’s first visit in June and that of 16 July. It could have been more money or more likely changes to the modality of payment, with the EUR 150 million of budget support particularly appealing to a man in his position. It was perhaps the wording of the agreement that was adapted, now stating explicitly that Tunisia is not a place for settlement of “migrants in an irregular situation” and that it only guards its own borders – while it agrees to the opposite.
An agreement that’s not an Agreement.
17.7. EU-Migrationsdeal mit Tunesien: “Absurd, dass Europas Grenze mittlerweile bis in die Sahara reicht
Die Europäische Union will wieder einmal die Schlepperei stoppen und tut sich als Wohltäterin hervor. 900 Millionen Euro soll Tunesien für den Kampf gegen die illegale Migration bekommen. Der am Sonntagabend unterzeichnete Migrationsdeal sei eine “Investition in Stabilität und künftige Generationen”, jubelt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man teile "strategische Interessen" – auch in turbulenten Zeiten.
Strategische Interessen stecken ganz bestimmt dahinter. Welche das sind und ob diese auch moralisch vertretbar sind, erklärt die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im Gespräch mit MOMENT.at.
17.7. Was sich die EU von einem Deal mit Tunesien erhofft (DW)
"An dieser Stelle zeigt sich auch ein entscheidender Unterschied zu einem anderen Migrationsabkommen, das die EU abgeschlossen hat, damit die Union weniger Menschen aufnehmen muss: der EU-Türkei-Deal von 2016.
Während sich die Übereinkunft mit Tunesien auf mehrere Felder konzentriert, etwa die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, hat sich die Türkei bereiterklärt, auch andere Staatsbürgerinnen und -bürger aufzunehmen, vor allem aus Syrien. "Es geht jetzt eher darum, Menschen davon abzuhalten, Tunesien zu verlassen, und nicht so sehr darum, sie zurückzuschicken", sagt Forscher Anthony Dworkin."
20.06. Ausgelagert: Die neue Asylpolitik der EU (ORF Report)
19.06. Tunisia holds talks on illegal migration with French and German interior ministers (Africa News)
18.06. New EU funding deal with Tunisia supporting authoritarian regime, say critics
(Irish Times)
EU leaders accused of ‘wining and dining’ Tunisian president Kais Saied in exchange for preventing migration to Europe
11.06.2023 Migration über das Mittelmeer: EU stellt Tunesien Hilfsgelder in Aussicht (ARD)
29.5.2023 Tunesien: Ein Migrant wird von tunesischen Jugendlichen erstochen
Ein Mann aus Subsahara-Afrika wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. Mai in Sfax im östlichen Zentraltunesien erstochen und fünf weitere Personen wurden verletzt. Sieben Tunesier, die mit Messern und Säbeln bewaffnet waren, griffen das Haus des Opfers an, in dem es mit zehn weiteren Personen wohnte.
27.5.2023 Vom Hoffnungsträger zum Transitland
Tunesiens Präsident Saied regiert zunehmend autoritär und hetzt gegen Migranten. Die Bevölkerung, die einst den Arabischen Frühling auslöste, reagiert lethargisch, denn sie hat ganz elementare Nöte.
25.5.2023 ARD Morgenmagazin: Flucht aus Tunesien
Immer mehr Menschen wagen die Flucht aus Tunesien über das Mittelmeer. Präsident Saied hat den Druck auf Geflüchtete aus Ländern unterhalb der Sahara massiv erhöht. Jetzt wollen sie nur noch weg und riskieren dabei ihr Leben. Unsere MOMA-Reporterin Kristina Böker ist dorthin gefahren, wo die Flüchtlinge in die Boot steigen, immer in der Gefahr, im letzten Moment doch noch von der Küstenwache aufgegriffen zu werden.
12.5.2023 Tunisie : nouvel épicentre de l’émigration vers l’Europe
En 2023, la marine nationale tunisienne a intercepté près de 14 000 personnes, soit cinq fois plus qu’en 2022.
10.5.2023 Tunisia not safe! – Gemeinsame Erklärung von 66 Organisationen zur aktuellen Situation in Tunesien
D
ie Seebrücke hat eine gemeinsames Erklärung von zivilen Seenotrettungsorganisationen und Solidaritätsnetzwerken von Geflüchteten unterzeichnet. Darin betonen wir zusammen mit 65 weiteren Organisationen, dass Tunesien weder ein sicheres Herkunftsland, noch ein sicherer Drittstaat ist. Tunesien kann nicht als sicherer Ort für aus Seenot gerettete Personen gelten. Seit mehr als einem Jahrzehnt finanzieren und unterstützen die EU-Mitgliedstaaten den tunesischen Staat bei der Kontrolle seiner Grenzen und der Eindämmung der Migration nach Europa politisch und materiell. Das Ziel ist klar: Niemand soll das Mittelmeer nach Europa überqueren, koste es, was es wolle. Die Menschenrechtslage für geflüchtete Menschen in Tunesien ist eine Katastrophe. Rassismus und der abschottungspolitische Druck der EU eskalieren die Gewalt gegen insbesondere Schwarze Migrant*innen und Menschen auf der Flucht. Die aktuellen Forderungen von EVP-Fraktionschef Manfred Weber mit Tunesien einen ähnlichen „Deal“ zur unmittelbaren Abschiebung von Geflüchteten wie mit der Türkei abzuschließen, zeugen ein weiteres Mal von der Gleichgültigkeit weiten Teilen des europäischen Parlaments gegenüber den lebensbedophlichen Zuständen für Geflüchtete den europäischen Grenzen und in den angrenuenden Staaten.
Wir fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihre Abkommen zur Migrationskontrolle mit den tunesischen Autoritäten zu beenden und stehen in Solidarität mit den Betroffenen. zum gesamten Statement
8.5.2023 Tunesiens Zivilschutz hat eigenen Angaben zufolge innerhalb eines Tages die Leichen von 14 ertrunkenen Migranten vor der Küste des nordafrikanischen Landes geborgen. Sie stammen aus Ländern südlich der Sahara, teilte die Behörde mit. Ob es zuvor ein Bootsunglück gegeben hat, war zunächst unklar. Derzeit werden in Tunesien besonders viele Menschen tot geborgen, die auf der gefährlichen Überfahrt nach Europa in Seenot geraten und ertrinken. Viele Migranten spüren aktuell einen großen Druck, das Land zu verlassen. Seit Präsident Kais Saied im Februar ein härteres Vorgehen gegen sie angekündigte und ihnen vorwarf, Gewalt und Kriminalität nach Tunesien zu bringen, haben Anfeindungen und rassistische Übergriffe stark zugenommen. Etliche Migranten wollen deshalb schnellstmöglich nach Europa übersetzen. Die Boote, in denen sie sich auf den Weg machen, sind aber oftmals seeuntauglich. Immer wieder kommt es zu Unfällen mit vielen Toten. Tunesien gilt inzwischen als wichtigstes Transitland für Migranten auf dem Weg nach Italien. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom erreichten seit Beginn des Jahres knapp 45.000 Migranten per Boot Italien - im Vorjahreszeitraum waren es knapp 12.000. (dpa)
27.04.2023 Tunesien-Expertin Weipert-Fenner : "Lage ist heute schlechter als jemals zuvor" Der tunesische Präsident Kais Saied lässt seine Gegner verhaften und schürt Rassismus gegen Migranten. Warum?
Ein Gespräch mit Tunesien-Expertin Irene Weipert-Fenner (ZDF)
"Die Behörden in Tunesien erwägen den Bau neuer Friedhöfe,
da dem Land der Platz ausgeht, um die Dutzenden von Flüchtlingen zu begraben, die jeden Tag an seinen Küsten angespült werden. Die ersten drei Monate des Jahres 2023 waren nach Angaben der Vereinten Nationen die tödlichsten für Menschen, die versuchten, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, seit 2017, da immer mehr Boote mit Asylsuchenden Schiffbruch erlitten. Die Leichen, darunter auch die von Kindern und schwangeren Frauen, tauchen häufig an den Stränden Tunesiens auf, wo sie eingesammelt und begraben werden.
Nach Angaben des tunesischen Roten Halbmonds wurden im vergangenen Jahr allein in der Region Sfax mehr als 800 Leichen geborgen, und seit Anfang 2023 wurden mehr als 300 gefunden. Infolgedessen finden fast täglich Beerdigungen statt, um die Krankenhäuser zu entlasten. Die örtlichen Leichenhallen haben ihre Kapazität überschritten, und auf vielen kommunalen Friedhöfen wird der Platz für die Bestattung von Flüchtlingen, insbesondere aus Subsahara-Afrika, knapp." (Guardian)
Tunesiens Marine findet Dutzende angespülte Leichen
Vermutlich waren es Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa: An mehreren tunesischen Küstenorten wurden die Leichen mehrerer Ertrunkener angeschwemmt.
Unter den Opfern sind auch Kinder.
Tunesische Sozialarbeiter tragen die Leiche eines Ertrunkenen weg
(Bild von 2019) Foto: FATHI NASRI/ AFP
Mehrere Hilfsorganisationen fordern die EU auf, das Migrationsabkommen mit Tunesien zu beenden. Migrant:innen litten dort unter Menschenrechtsverletzungen und Rassismus. EVP-Chef Weber will dagegen ein weiteres Abkommen mit dem nordafrikanischen Land.
Ein internationales Bündnis aus Seenotretter:innen und Flüchtlingshilfe-Organisationen hat die Europäische Union aufgefordert, ihr Abkommen zur Migrationskontrolle mit den tunesischen Behörden zu beenden. Tunesien sei "weder ein sicheres Herkunftsland noch ein sicheres Drittland"
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, fordert Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über einen weiteren Flüchtlingspakt. Italien hat vor kurzem angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten den Notstand ausgerufen
Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise
Rassistisch motivierte Übergriffe auf Migranten nehmen in Tunesien zu. Präsident Kais Sayed befeuert die fremdenfeindliche Stimmung noch. Seine Rhetorik erinnert an die europäischer Rechtsradikaler.
Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika werden aus Tunesien vertrieben
Saied’s enablers should stop!
Supporters hoped the president might help the country to move forward. Instead, he has put it into reverse
The Guardian view on Tunisia’s new autocrat
Tunisia: Authorities in Tunis disperse asylum seekers in limbo. Originally from 15 countries, mostly from sub-Saharan Africa, these refugees awaiting evacuation "to a safe country" were dispersed on Tuesday during a forceful intervention by the police and their camp was dismantled.
Why is Tunisia in crisis and why do sub-Saharan people want to leave?
The president, Kais Saied, is using refugees and opposition figures as scapegoats to distract from a struggling economy and his rolling power grab
The number of arrivals across the Central Mediterranean has increased as has the death toll – the UN migration agency, International Organization for Migration (IOM), says delays and gaps in state-led SAR are costing human lives. Renewed critique of the Italian government over state of emergency declaration as new measures targeting temporary protection is under debate. NGOs call on the EU and member states to end funding and cooperation with unsafe Tunisia.
