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26.4.2023

SIEG DER MENSCHENRECHTE: Gefängnis in Lipa wird nicht in Betrieb gehen!

NGOs  argwöhnen seit Langem, dass außerhalb der EU Abschiebegefängnisse entstehen könnten, damit Flüchtende und Migranten abgeschoben werden, bevor sie in der EU mögliche Asyl- oder andere Schutzansprüche geltend machen können.
Darauf deutet auch der Besuch des ungarischen EU-Erweiterungskommissars Olivér Várhelyi in Bosnien und Herzegowina im November 2022 hin. Várhelyi kündigte ein EU-Pilotprojekt in Lipa an und sprach davon, dass "die falschen Asylbewerber so lange festgehalten werden müssen, bis sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren". Ein Falter-Bericht hingegen fand alles nicht so schlimm.
Lipa ist nach wie vor nicht in Betrieb. Eine Klage der ÖVP-nahen internationalen Organisation ICMPD gegen den Verein SOS Balkanroute und ihren Gründer Petar Rosandić wegen Kritik am illegalen Gefängnisbau in Lipa,wurde bereits im Sommer vom Handelsgericht Wien abgewiesen. ICMPD meldete Berufung an, doch nun liegt auch die schriftliche Urteilsausfertigung vor.  Eine aktualisierte Zusammenstellung.

20.11. Menschenrechts-Preis für Petar Rosandic
Für sein Engagement rund um die Bekämpfung des Skandal-Projekts in den bosnischen Bergen bekam Rosandić am 20. November den Ferdinand-Berger-Preis vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) verliehen. Die Verleihung fand im Wappensaal des Wiener Rathauses statt.
Hier seine fulminante Dankes-Rede

10.10.: Urteil gegen ICMPD

"Es geht nicht an, dass durch die Zwischenschaltung einer Organisation das Handeln der EU und ihrer Mitgliedstaaten dem notwendigen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit entzogen werden könnte.“
Die Klage der ÖVP-nahen internationalen Organisation ICMPD gegen den Verein SOS Balkanroute und ihren Gründer Petar Rosandić wegen Kritik am illegalen Gefängnisbau in Lipa, Bosnien-Herzegowina, wurde bereits im Sommer vom Handelsgericht Wien abgewiesen. ICMPD meldete Berufung an, doch nun liegt auch die schriftliche Urteilsausfertigung vor. Diese ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten:

„Eine bestehende Baugenehmigung für den Hafttrakt kann nicht festgestellt werden. Ein rechtlicher Rahmen als Grundlage für entsprechende Anhaltungen (…) besteht nicht,“ stellte das Gericht nach umfassender Beweisaufnahme fest. „Der Vergleich des Lagers mit Guantánamo als Synonym für einen rechtsfreien Raum ohne rechtsstaatliche Prinzipien, in dem Menschen ihrer Rechte beraubt stranden können", ist „im Kern treffend“ und „nicht zu beanstanden.“

Watsche für ICMPD
„Auch wenn der Prozess unseren Verein und mich an den Rand der Existenz brachte, hat er nun dazu beigetragen, eine breite Öffentlichkeit für die menschenfeindliche und illegale Politik an den EU-Außengrenzen zu schaffen. Unser Aufschrei und unsere Kritik war nicht nur zulässig, sondern auch dringend notwendig: Die sehr sorgfältig begründete Gerichtsentscheidung stärkt und schützt die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen dort, wo es Missstände gibt“ stellt Petar Rosandić fest.

„Das Gericht hat die Mitverantwortung von ICMPD als Errichter des Gefängnisses klar erkannt: Die Wehleidigkeit der internationalen Organisation, das an diesem illegalen Projekt ungeniert Steuergeld im Empfang genommen hat, ist eine Unverschämtheit. Denn zu Recht hat das Gericht daher festgestellt, dass die Behandlung von Asylsuchenden und das Inhaftieren von Menschen nie Privatsache ist. Auch die Umstände des Baus eines dafür gedachten Hafttraktes stehen daher im öffentlichen Interesse,“ hält SOS Balkanroute fest.
Aufklärungsbedarf bei der EU

In dem Verfahren stand auch die Politik der Europäischen Kommission, die ICMPD mit dem Bau beauftragt hat, auf dem Prüfstand: „Wenn öffentliche Auftritte und Erklärungen wie des EU-Kommissars Varhelyi [Anm: der von der Inhaftierung von „fake asylum seekers“ gesprochen hat], die rechtlich unvertretbar sind, bedarf es dringend einer öffentlichen Kritik und einer dadurch angestoßenen Diskussion“, so das Handelsgericht Wien.

„"Es ist von großer Bedeutung, dass hier auch die offen rechtswidrige Pushback-Politik Kroatiens und die Förderung bzw Duldung durch die Europäische Kommission und der Republik Österreich offen angesprochen wird." Gerade für eine Organisation wie ICMPD, die ja für sich beansprucht, Expertise in diesem Bereich zu haben und öffentliche Aufträge erhält, reicht es dann nicht, sich taub, blind und stumm zu stellen“, so Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination österreich, der Dachorganisation zivilgesellschaftlicher Organisationen im Asyl- und Integrationsbereich.

„Die Pushbacks, die wir seit Jahren beobachten und anprangern, müssen aufhören. Ebenso klar im 18 Seiten langen Urteil ist auch die Mitverantwortung Österreichs für die unmenschlichen Zustände und Dynamiken entlang der EU-Außengrenze benannt“, hält SOS Balkanroute fest.

Berechtigte, notwendige und korrekte Kritik
„Das Gericht hat sorgfältig herausgearbeitet, dass die inkriminierte Kritik klar darauf abgezielt hat, durch die Mitteilung der Umstände und Hintergründe öffentlichen Druck aufzubauen, um die Inbetriebnahme des Hafttraktes zu verhindern. Die Bezeichnung des Gefängnisses als „österreichisches Guantanamo‘ ist ein Synonym für einen rechtsfreien Raum ohne rechtsstaatliche Prinzipien, in dem Menschen, ihrer Rechte beraubt, stranden können“, führt Maria Windhager, Rechtsanwältin von SOS Balkanroute und Petar Rosandić, aus. „Ich freue mich sehr, dass das Handelsgericht Wien die Dringlichkeit und die weitreichende Bedeutung dieses gesellschaftspolitischen Anliegens erkannt hat. Das ist ein Riesenerfolg“, sagt Windhager.
Bis heute ist der Gefängnistrakt im Camp Lipa, welches mit 1,1 Millionen österreichischer Steuergelder im „Nirgendwo“ gebaut wurde, nicht in Betrieb. Das Camp selbst befindet sich neben einem Minenfeld, isoliert und abgeschottet, die nächste soziale Infrastruktur ist 27 km entfernt.

20.06. Ausgelagert: Die neue EU-Asylpolitik (ORF Report)

12.06. Die Hafteinheit für Migranten in Bosnien ist kein Grund für Empörung (Standard)

Politiker und Politikerinnen in Wien und Sarajevo wollen innenpolitisch punkten, aber sorgen mit ihrer Kritik bloß für Informationschaos. Kommentar von Adelheid Wölfl

Foto: APA/Christine Zeiner

8.06. 2023 SIEG DER MENSCHENRECHTE: Gefängnis in Lipa wird nicht in Betrieb gehen! (von SOS Balkanroute)
Der vom ÖVP-nahen Institut ICMPD gebaute und von der EU-Komission finanzierte Gefängnistrakt im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa wird nicht in Betrieb gehen, weil jegliche Rechtsgrundlage dafür bis heute fehlt und auch nicht geschaffen werden wird. Das gaben der bosnische Menschenrechtsminister Sevlid Hurtić sowie der kantonale Premierminister Mustafa Ružnić gegenüber den dortigen Medien Klix.ba und Politicki.ba heute erstmals bekannt.
Die Bekanntgabe folgt eine Woche nachdem Menschenrechtsminister Hurtić in Wien war, sich bei Justizministerin Alma Zadić über das Gefängnis-Projekt beschwerte und „völlige Aufklärung seitens Österreich“ forderte.

„Das errichtete Objekt wurde ohne Baugenehmigung und ohne Erlaubnis der lokalen Gemeinde gebaut. Und das Objekt wurde gebaut, obwohl dafür gar keine Rechtsgrundlage zum Festhalten von Geflüchteten existiert. Das Objekt bleibt bis auf weiteres zu und so wird es auch bleiben“, sagte Menschenrechtsminister Hurtić, der bereits bei der Pressekonferenz im österreichischen Parlament der NGO SOS Balkanroute für ihr Engagement im Kampf für die Geflüchteten und die Menschenrechte dankte. Diese hatte die Details rund um das Skandal-Projekt Anfang April in Österreich aufgedeckt.
Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, spricht von einem „Sieg der Gerechtigkeit“, nachdem er die letzten Monate am lautesten gegen das Projekt kämpfte und vom Spindelegger-Institut dafür auch eine SLAPP Klage vor dem Wiener Handelsgericht bekam. „Wir haben die Menschenrechte, die gültigen Gesetze und die EMRK verteidigt und dieses rechtlose Skandalprojekt mit gemeinsamen Kräften vor Ort aufgehalten. Ich danke den widerständigen Bosnier:innen, dem Premierminister, dem Menschenrechtsminister, dem Bürgermeister von Bihać, die sich von Anfang an dagegen wehrten, dass Kinder neben einem Gefängnis in Zukunft spielen müssen. Wir sind froh, dass wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit, unseren Rufen nach Aufklärung und Transparenz einen wichtigen Beitrag leisten konnten. Die Fact-Finding-Mission der grünen Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic trug genauso dazu bei wie der konstante Widerstand der bosnischen Verantwortungsträger:innen“, sagt Rosandić.
„Wir im betroffenen Una-Sana Kanton haben verlangt, dass man das Gefängnis verbietet. Und da wir rechtzeitig reagiert haben, wurde das Projekt - welches angeblich eine halbe Million Euro kostet - gestopppt“, sagte Premierminister Ruznic gegenüber dem bosnischen Portal Klix.ba. Ruznic betonte, dass es „schokierend sei, dass die EU, die Transparenz und Rechtstaatlichkeit einfordert, es erlaubt hat, dass hier im Geheimen ein Gefängnis im Flüchtlingscamp Lipa gebaut wurde“.


8.6.2023 Bosnische Politiker verkünden Aus von Lipa-Gefängnisanlage
(Kurier)



Neuigkeiten über die Klage des ICMPD gegen SOS Balkanroute/KidPex


20.5. Zentral im Grenzschutz, umstritten und  kaum bekannt: Spindeleggers ICMPD (Standard)
"Erst vor wenigen Wochen sorgte ein Projekt mit ICMPD-Beteiligung wieder für heftige Aufregung: die "Hafteinheit" im Lager Lipa in Bosnien-Herzogowina. Ein interner Bericht zeigt, dass das ICMPD aktiv mit dieser Idee auf Bosnien zugegangen sei. Ebenso sagt das ICMPD, dass mehr Geld in Migrationsmanagement anstatt in humanitäre Hilfe gesteckt werden soll. Die Organisation bietet auch an, den Dialog für ein Rückübernahme-Abkommen mit Kroatien zu fördern. All das erfolgt, ohne dass das ICMPD Transparenzpflichten hätte. Die Organisation bietet ihren Mitgliedsstaaten einen Raum, um abseits der Öffentlichkeit über Migration zu sprechen."


19.5. ZDF Royale:



9.5.2023 Kreditschädigungsklage gegen SOS Balkanroute wegen Camps Lipa (Standard)
Der Konflikt um den Bau einer Internierungsanlage im bosnischen Flüchtlingslager Lipa hat ein rechtliches Nachspiel. Das Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) verklagt die NGO SOS Balkanroute wegen Kreditschädigung beim Handelsgericht Wien. Man wolle weder die Meinungsfreiheit einschränken noch finanziellen Druck ausüben, betonte ein ICMPD-Sprecher. "Uns geht es ausschließlich um die Unterbindung von fortwährenden falschen Behauptungen."




8.5. 2023  Wir haben Antwort des ICMPD (Institute Centre for Migration Policy Development) auf unsere Anfrage bezüglich Lipa erhalten.

Wie passt der Auftrag zum Bau einer "temporären Auffangstation" für zwölf Personen als Erweiterung des Mehrzweck-Aufnahmezentrums in Lipa, das bis zu 1500 Personen aufnehmen kann, zu Ihrem Zweck und/oder Ihrer Vision "Menschen zusammenbringen und innovative Lösungen für die komplexesten regionalen Migrationsprobleme von heute vorantreiben". Zur Vision einer Organisation, die als "Think Tank" bezeichnet wird?
 
ICMPD versteht sich als Internationale Organisation für Migration. Dabei spielt der Aspekt der Think Tank-Aktiviäten eine große Rolle: mit den Bereichen „Policy and Research“ und dem Überbegriff „Understand“ betreibt ICMPD einerseits Forschung im Auftrag von Ländern und Organisationen und bietet andererseits ein umfassendes Portfolio von Migrationspoiltik-Beratung an. Darüber hinaus ist ICMPD noch in anderen Bereichen jenseits von „Policy and Research“ tätig. Unter dem Überbegriff „Connect“ organisiert und veranstaltet ICMPD die wichtigsten Migrationsdialoge im Zusammenhang mit Europa. Diese sind der Budpaest Process und der Prague Process, sowie der Rabatt Process, Khartoum Process und EU-AU Process. Unter dem Überbegriff „Empower“ ist ICMPD mit dutzenden Projekten vor Ort tätig – von Ghana bis Pakistan von Tunis bis zur Türkei. Im Zusammenhang mit diesen Projekten vor Ort werden auch immer wieder Beschaffungsmaßnahmen getätigt, etwa um ein Migrant Ressource Center (eine Informationsstelle für Menschen, die beabsichtigen zu emigrieren) zu errichten bzw auszustatten.

ICMPD


4.5.2023 Bosnien: Neue Diskussion um Flüchtlingscamp (ZDF)
Im Flüchtlingscamp Lipa bei Bihac soll ein Abschiebezentrum mit Gefängnis gebaut werden –mit Geldern aus der EU. Der EU-Botschafter in Bosnien sagte allerdings, dass kein Gefängnis, sondern eine Einheit "für weitere Sicherheitschecks" gebaut werde.

 
3.5.2023 Auch Asylsuchende in Haft (Standard)


3.5.2023  Werden hier Flüchtlinge eingesperrt? (Kurier)


25.04.2023 Flüchtlingslager in Bosnien Abschiebegefängnis vor EU-Außengrenze?

Silke Hahne, Wien und Srdjan Govedarica, WDR,

"Im bosnischen Flüchtlingslager Lipa entsteht ein Internierungstrakt, beauftragt und finanziert von der Europäischen Union. Der Trakt ist von außen schwer einsehbar. Dass die Container Gitterfenster haben, ist aber zu erkennen - obwohl meterhohe Zäune und ein Sichtschutz nähere Einblicke verhindern sollen. Hier, im Flüchtlingslager Lipa, entsteht ein Internierungstrakt.

NGOs befürchten ein Abschiebegefängnis an der EU-Außengrenze.

Kommentar zu Lipa von Lukas Gahleitner-Gertz

Ausschnitt aus Podcast Asylfakt - Episode 10



Ewa Ernst-Dziedzic, Nationalratsabgeordnete der Grünen im österreichischen Nationalrat, ist nach Bosnien gereist, um sich direkt beim Aufnahmezentrum Lipa selbst ein Bild von den Zuständen dort zu machen. Die NGO SOS Balkanroute nannte das Flüchtlingscamp das "Guantanamo am Balkan", weil dort offenbar auch Gefängniseinheiten errichtet worden sind und Flüchtlinge nach illegalen Pushbacks aus Kroatien dorthin gebracht werden.
SN-Außenpolitikchefin Gudrun Doringer sprach in Lipa mit Ewa Ernst-Dziedzic.



Zwei Seiten einer Reise: Rijeka im Gegensatz zu Lipa
Foto David Pichler, Bericht: Roswitha Feige
"...Es gibt die zwei Seiten dieser Reise: Das Projekt in Rijeka, dass wir bestmöglich unterstützen sollten, damit es noch lange besteht und das
Gefängnis in Lipa, wo alles zu tun ist, damit es niemals in Betrieb geht. Wir werden beides gut im Auge behalten."

ausführlicher Bericht einer Recherche-Reise des Pfarrnetzwerks-Asyl


Wie schlimm ist Lipa?

"Eine österreichische Organisation soll im Flüchtlingslager Lipa in Bosnien mit Steuergeld ein "europäisches Guantánamo" bauen. Aber viele der Vorwürfe sind nicht haltbar.

Das Camp ist in einem besseren Zustand denn je"
von Soraya Prechtl
Falter Bericht
 




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