Afghanistan-Friedensgespräche noch in den Startlöchern
Nach 19 Jahren Krieg haben Afghanistans Konfliktparteien den langen Weg begonnen, nach einer friedlichen Beendigung des Konflikts zu suchen
Von Thomas Ruttig
 
19 Jahre und einen Tag nach den 9/11-Terroranschlägen in den USA, die eine US-geführte Militärintervention im Taleban-kontrollierten Afghanistan auslösten, begannen am 12. September 2020 in Katars Hauptstadt Doha Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den Taleban. Nach zähem Beginn sind sie inzwischen wieder versandet, denn alle afghanischen Kriegsparteien schauen gebannt in Richtung Washington, ob der neue Präsident Joe Biden das vorausgegangene US-Taleban-Abkommen vom Februar 2020 revidiert. Fortschritte gab es bis dahin nur wenige. Eine Einigung wurde nur in Verfahrensfragen erzielt, eine vereinbarte Agenda für die weiteren Gespräche gibt es noch nicht.
Beim Verfahren ging es um zwei strittige Punkte, erstens, welches islamische Recht die Grundlage für die Lösung von Streitfragen während der Gespräche bilden soll, zweitens, welchen Status das US-Taleban-Abkommen über einen Truppenabzug und Anti-Terrorismus-Garantien vom vorigen Februar haben soll.
In der ersten Frage bestanden die Taleban auf der ausschließlichen Verwendung der aus der hanafitischen Schule des sunnitischen Islam hervorgegangenen Rechtsauffassung, während die Regierung – wie es auch die geltende Verfassung vorschreibt – auch auf die Dschafarija, also schiitisches Recht, zurückgreifen wollte. (Die Verfassung schreibt vor, dieses müsse bei Konflikte zwischen Schiiten angewendet werden. Wie das bei einem Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten gehandhabt wird, ist auch im Land weiter strittig.)
In der zweiten Frage geht es darum, dass die afghanische Regierung sich gegen das US-Taleban-Abkommen stellt, denn sie ist dort nicht direkt Partei. Allerdings hatte sie es in einer parallelen gemeinsamen Erklärung mit den USA begrüßt.
Ende November 2020 gab es Signale, man habe sich geeinigt – aber sofort kamen Dementis aus Kabul. Das Geplänkel um – wie es scheinen mag – theoretische Fragen bietet einen Vorgeschmack darauf, wie zäh es bei den inhaltlichen Schlüsselfragen zum künftigen politischen System werden könnte.
 
Erstmals direkte Gespräche
Beide Seiten sitzen sich zum ersten Mal offiziell direkt gegenüber. Während die international anerkannte Regierung von Präsident Aschraf Ghani seit langem auf Direktgespräche gedrungen hatte, verweigerten die Taleban dies bis dahin.
Es hatte bisher lediglich eine Reihe indirekter und geheimer Kontakte gegeben. Bemerkenswert in dieser Hinsicht war ein von Norwegen veranstaltetes Treffen im Sommer 2015, in dem in Oslo hochrangige Taleban-Vertreter erstmals afghanischen Politiker*innen und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen begegneten.
Bei der Eröffnung in Doha, die live aus einem Luxushotel gestreamt wurde, legten beide afghanische Konfliktparteien in Erklärungen ihre Grundpositionen dar. Der Chef des afghanischen Versöhnungsrates Abdullah Abdullah würdigte die nach dem Sturz des Taleban-Regimes 2001 erzielten „Errungenschaften“ wie „Demokratie, Wahlen, Redefreiheit, Frauenrechte, Minderheitenrechte, den Rechtsstaat, Bürger- und Menschenrechte“, die in der gegenwärtigen Verfassung verbrieft, wenn auch nur in Ansätzen verwirklicht sind. Er vermied aber zu sagen, dass diese vollständig bewahrt werden müssten. Im Vorfeld hatte die Regierung den Taleban eine „Verfassungsreform“ angeboten. Jetzt hieß es aus Kabul, man bestehe einzig auf der „Wahrung demokratischer Werte“.
Abdullah, ein erfahrener Diplomat, setzte auch einen neuen Akzent in Bezug auf die bisherige Forderung Kabuls, dass mit Gesprächsbeginn eine landesweite Waffenruhe erklärt werden müsse. Nun sprach er davon, dass Kabul eine „humanitäre Waffenruhe“ anstrebe und ein umfassender Waffenstillstand „so bald wie möglich“ folgen solle. Die Taleban beharren bisher darauf, dass darüber erst verhandelt werden müsse.
Mulla Baradar, eigentlich Abdul Ghani (nicht mit dem afghanischen Präsidenten verwandt), der Taleban-Vizechef für politische Fragen, fasste sich kürzer. Er versicherte, seine Bewegung sei „in aller Ehrlichkeit“ an den Verhandlungstisch gekommen, und beschränkte sich auf deren Hauptforderung, dass eine „islamische Ordnung“ für das Land am Ende der Verhandlungen stehen müsse.
Abdullah und Baradar sind nicht die jeweiligen Verhandlungsführer, sondern deren Vorgesetzte. Für Kabul hat der frühere Geheimdienstchef Massum Stanakzai diese Rolle übernommen, der seit einem Taleban-Anschlag am Stock geht. Die Aufständischen ernannten noch kurz vor Gesprächsbeginn einen neuen Chefunterhändler. Abdul Hakim Haqqani Eshaqzai ist der Chef ihres Rates der Islam-Geistlichen und gilt als konservativ. Das wird die Gespräche nicht leichter machen, gibt der Taleban-Delegation aber mehr Gewicht und Entscheidungsbefugnis.
 
Abhängigkeit von westlicher Unterstützung
Die Rolle der USA bleibt selbst als Beobachter stark. Der damalige Außenminister Mike Pompeo, der zu diesem Treffen nach Doha gereist war, sagte den Versammelten, beide Parteien sollten bei ihrer Entschlussfindung die Interessen Washingtons im Blick haben, wenn sie an weiterer Unterstützung interessiert seien. Auch mit den Taleban in der Regierung ist Afghanistan ohne externe Finanzhilfe nicht überlebensfähig.
Den Weg für dieses Treffen hatte erst das Doha-Abkommen zwischen den USA und den Taleban freigemacht. Der von den USA darin zugesagte – und inzwischen durch Trumps Befehl beschleunigte – vollständige Truppenabzug, der auch die Verbündeten einschließt, also auch die Truppen der anderen NATO- und alliierten Staaten, soll bis Ende April 2021 abgeschlossen werden. Das war das politische Hauptziel der Taleban, die danach auch ihre Ablehnung von Direktgesprächen beendet. Allerdings bestehen sie immer noch darauf, dass sie nicht direkt mit der von ihnen nach wie vor nicht anerkannten Regierung sprechen, und in der Tat schließt das „Kabuler“ Verhandlungsteam auch Mitglieder oppositioneller Gruppen sowie solche mit zivilgesellschaftlichem Hintergrund ein. Offiziell heißt es Verhandlungsteam der „Islamischen Republik Afghanistan“.
Bedingung für den Abzug ist allerdings, dass die Taleban im Gegenzug verhindern, dass Terrororganisationen wie al-Qaeda und der Islamische Staat von Afghanistan aus operieren können. Zwar verpflichteten sich die Taleban, es solchen Gruppen zu verwehren, „Afghanistans Boden zu nutzen, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten zu bedrohen“, und nicht mit ihnen zu kooperieren. Ausdrücklich nicht erwähnt ist eine Ausweisung oder Verhaftung solcher Kämpfer oder ihrer Familien, wenn sie sich – wie bei vielen der Fall – nicht an Kämpfen beteiligen. Gleichzeitig tauchten zuletzt wiederholt Berichte der afghanischen Regierung über eine anhaltende Taleban-al-Qaeda-Kooperation auf. Einflussreiche Regierungsmitglieder lehnen den gesamten Friedensprozess ab und versuchen, ihn zu unterminieren. Dazu gehört Vizepräsident Amrullah Saleh, ein früherer Geheimdienstchef, aus dessen früherem Haus viele der schwer zu überprüfenden Berichte stammen. Die Abgrenzung zwischen beiden Gruppen ist in der Tat unscharf, aber nicht jeder Araber in Afghanistan gehört zu al-Qaeda. Zudem tendiert die strategische Bedeutung der durch US-Luftschläge erheblich geschwächten Gruppe für die Taleban gegen Null. Sie dürften sogar daran interessiert sein, al-Qaeda loszuwerden, denn ihre Anwesenheit und etwaige Vorwürfe der Kooperation sind die wichtigsten Hürden für die eigene Rückkehr an die Macht. Selbst hochrangige US-Militärs geben zu, dass sich die Erfüllung dieser Forderungen an die Taleban schwer verifizieren lassen.
 
Verbesserte Ausgangslage für die Taleban
Zweitens wird den Taleban vorgeworfen, dass sie seit dem Doha-Abkommen die Gewalt im Land eskaliert haben. Laut US-Militär wurde im letzten Quartal mehr gekämpft als im Vergleichszeitraum 2019. Unabhängige Sicherheitsspezialisten haben im dritten Quartal 2020 die höchste je registrierte Zahl an Zwischenfällen – also direkten Kampfhandlungen, Anschlägen, Bombardierungen u.a. – verzeichnet. Laut UNO gehen fast 90 Prozent aller Kampfhandlungen von den Taleban aus. Formal verletzt das aber das Abkommen gar nicht. Sie sollen sich nur verpflichtet haben, nicht mehr die US- und verbündete westlichen Truppen sowie Bevölkerungszentren anzugreifen. (Dieser Teil des Abkommens ist geheim.) Hingegen hielten sie sich diese Option für die afghanischen Streitkräfte offen. Die USA akzeptierten das. Umstritten ist, ob die inzwischen fast täglichen gezielten Mordanschläge auf militärische und zivile Regierungsvertreter*innen in den Städten unter das Abkommen fallen. Oft übernimmt keine Gruppe dafür die Verantwortung.
Im Resultat gab es seither keine großen Taleban-Anschläge mehr in den Städten. (Der Islamische Staat, der weiter bombt, wie zuletzt in der bisher friedlichen Provinz Bamian und gegen die Universität sowie ein Bildungszentrum in Kabul, ist nicht Partei des Abkommens.) Gleichzeitig rückten die Taleban aber auf mehrere Provinzhauptstädte zu, darunter Kandahar und Kundus. Nach offiziellen afghanischen Regierungsangaben sollen sie seit Unterzeichnung des Abkommens mit den USA auch 50 der etwa 400 Distriktzentren des Landes attackiert haben – was sie selbst bestreiten. Sie zerstören mit Autobomben afghanische Armeebasen und Polizeiposten und unterbrechen immer wieder wichtige Straßenverbindungen. Die Moral bei den Regierungskräften bröckelt. In mehreren Provinzen räumten sie ohne Befehl Stützpunkte, weil sie nicht mehr versorgt wurden. Offenbar schaffen die Taleban sich Ausgangspositionen für eine Situation, in der die Friedensgespräche mit Kabul zusammenbrechen.
 
Trumps Truppenreduzierungsbeschluss von Mitte November 2020, der die Zahl der US-Truppen in Afghanistan bis Mitte Januar von 4.500 auf 2.500 reduzierte, schwächt also die Verhandlungsposition der afghanischen Regierung weiter und erweitert die Optionen der Taleban. Sie könnten so bei Verhandlungen mehr herausholen oder, sollten diese kollabieren, militärisch in die Offensive gehen. Ob 2.500 US-Soldat*innen sie dann noch stoppen könnten, ist nicht sicher. In beiden Szenarien könnten konservative Elemente im derzeitigen Kabuler politischen System zu den Taleban überlaufen und das politische System kippen lassen. Demokratische Freiheiten und Menschenrechte stünden zur Disposition. Das aber ist Washington nicht mehr wichtig. Selbst Biden hat 2010 erklärt, er würde seinen Sohn nicht nach Afghanistan schicken, „um dessen Leben für Frauenrechte zu riskieren“.
Teile der afghanischen Regierung und Zivilgesellschaft hoffen jetzt darauf, dass Biden das Doha-Abkommen noch einmal aufschnürt – allerdings ohne sagen zu können, wie sie den Krieg unter solchen Umständen beenden wollen. Böse gesagt, repräsentieren diese Stimmen vor allem die städtischen Eliten, die vom Krieg weniger abbekommen (obwohl die häufigen Anschläge schlimm genug sind), während die schwersten Kämpfe abseits der Medienberichterstattung in den Landgebieten toben. Unterdessen hat die internationale Staatengemeinschaft auf der Afghanistan-Geberkonferenz am 23./24. November in Genf der Kabuler Regierung nicht nur finanziell (wenn auch mit um 20% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016-20 gesunkenen Zusagen), sondern auch politisch den Rücken gestärkt und deren Forderung nach einem umfassenden und sofortigen Waffenstillstand, den die Taleban zu Beginn der Gespräche ablehnten, übernommen.
Eins ist klar: Die Positionen beider Seiten stehen einander diametral gegenüber, und es wird viel Kompromissbereitschaft erfordern, sich einander bis auf eine Lösung anzunähern. Der Weg dahin wird kompliziert und wohl viel Zeit benötigen. Insofern ist es immerhin gut, dass der unberechenbare Hausherr im Weißen Haus nun einem Realpolitiker gewichen ist.
 
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