BRASYL - Brandschutz Asyl gegen rechte Willkürpolitik

Die politische Praxis in Europa rückt immer weiter nach rechts. Merz, Meloni und Orban machen es vor und auch in Österreich werden immer mehr Maßnahmen umgesetzt, die vor zehn Jahren noch als extrem rechts und rassistisch verpönt gewesen sind. Argumentiert wird oft mit einer Überlastung des Systems oder gar mit einem Notstand, um bestehende Mindeststandards noch weiter zu senken und menschen- und europarechtliche Verpflichtungen infrage zu stellen. Zudem werden auch auf EU-Ebene Projekte vorangetrieben, die die Rechte von Geflüchteten beschneiden, den Zugang zum Recht auf Asyl innerhalb der EU massiv erschweren und die ohnehin bereits sehr angespannte Lage an den EU-Außengrenzen weiter verschärfen werden. Rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte geraten durch symbolische Initiativen und restriktive Gesetzesverschärfungen ins Wanken.

Ein Blick in das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos zeigt: Auch ohne Beteiligung der FPÖ drohen in den kommenden Jahren weitere Verschärfungen im Asylbereich: noch restriktivere Regeln bei Familienzusammenführungen, Rückkehrzentren und Aberkennungen von Schutztiteln. Diese Vorhaben stehen in offenem Konflikt mit zentralen menschenrechtlichen Garantien!
 

Für Rechtsstaat und Menschenrechte – BRASYL kämpft mit juristischen Mitteln

Wir setzen uns für eine rechtsstaatliche Kontrolle dieser Entwicklungen ein. Gemeinsam mit Jurist:innen und Asylrechtsexpert:innen wollen wir rechtswidrige Maßnahmen identifizieren, rechtliche Argumente in Opposition zu diesen Vorhaben ausarbeiten und die betroffenen Personen durch strategische Prozessführungen unterstützen. Mit BRASYL haben wir einen Rechtshilfetopf gegründet, mit dem wir diese Verfahren und den dafür notwendigen juristischen Austausch zwischen Expert:innen finanzieren wollen.

Wir sehen nicht tatenlos zu, wie der Rechtsstaat vor unseren Augen demontiert wird und wie unsere Mitmenschen und Schutzsuchende immer weiter entrechtet und ihrem Schicksal überlassen werden. Jetzt ist der Moment, zu handeln. Es liegt an uns, aktiv Brandschutz zu betreiben und Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte zu verteidigen.

Warum das wichtig ist

Der Rechtsstaat ist ein zentrales Fundament unserer Gesellschaft. Sein Schutz erfordert eine kritische Überprüfung politischer Entscheidungen, insbesondere wenn sie Grund- und Menschenrechte betreffen. Mit BRASYL leisten wir einen Beitrag dazu, dass Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und grundlegende Menschenrechte gewahrt bleiben.

BRASYL

• identifiziert rechtswidrige Maßnahmen im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts
• vernetzt Asylrechtsexpert:innen, Anwält:innen und Geflüchtete
• organisiert und finanziert juristische Hilfe in strategisch ausgewählten Einzelfällen
• macht Öffentlichkeitsarbeit zu den angestrengten Gerichtsverfahren

Recht braucht Ressourcen – wir brauchen Deine Unterstützung!

Strategische Verfahren sind teuer. Die notwendige Vernetzungsarbeit sowie insbesondere Anwalts- und Prozesskosten sind eine erhebliche Hürde, um sich effektiv, rasch und nachhaltig gegen menschenrechtswidrige Pläne zur Wehr zu setzen. Deshalb sammeln wir Spenden, um mit BRASYL schnell, gezielt und nachhaltig auf die kommenden und bereits umgesetzten rechtswidrigen Maßnahmen vorzugehen.

BRASYL unterstützen – Menschenrechte stärken!

BRASYL ist unabhängig und zur Gänze spendenfinanziert.

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