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13.6.2025

Mit Recht für Menschenrechte: Gegen den Stopp der Familienzusammenführungen

Mit unserem Rechtshilfeprojekt BRASYL – Brandschutz Asyl – bekämpfen wir menschenrechtswidrige Gesetze und Praktiken mit rechtlichen Mitteln. Aktuell setzen wir uns gegen Stopp der Familienzusammenführungen ein.

Familien gehören zusammen!

Das Recht auf Familie steht allen Menschen zu – auch Geflüchteten. Den "Stopp" der Familienzusammenführungen, den die Bundesregierung mittels Notverordnung durchgesetzt hat, können wir nicht unbestritten lassen und setzen uns mit konsequenter Öffentlichkeitsarbeit und juristischen Mitteln dagegen ein.


Aktuell:

01.07.2025  – Trotz heftiger Kritik tritt die Notverordnung zum Stopp der Familienzusammenführungen in Kraft.

13.06.2025 – Gemeinsame Presseaussendung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

10.06.2025  –  Die Begutachtungsfrist zur Notverordnung zum "Stopp" der Familienzusammenführung endet. Diese Verordnung samt Begründung wurde von vielen Organisationen genau geprüft und begutachtet. Die abgegebenen Stellungnahmen werden aber vom Bundesministerium für Inneres NICHT veröffentlicht. Diesem demokratiepolitisch höchst problematischen Vorgehen treten wir mit der Veröffentlichung aller eingebrachten Stellungnahmen entgegen:


Rückblick:

24.03.2025 – Die neue Regierung will den geplanten Stopp der Familienzusammenführungen auf alle Geflüchteten ausweiten und versucht, ihn mit einer Notfallklausel zu begründen. Anlässlich des Ministerrats am 26.03.2025 ruft die NGO-Plattform asylkoordination österreich zu einer Protestaktion gegen den geplanten Stopp der Familienzusammenführungen am Ballhausplatz auf.

03.01.2025 –  Mit den eingeleiteten Aberkennungsverfahren sind Familienzusammenführungsverfahren de facto auf Eis gelegt, was zu großer Verunsicherung unter syrischen Geflüchteten und ihren Familien führt.

08.12.2024Sturz des Assad-Regimes. Die zu jener Zeit amtierende österreichische Bundesregierung wähnt Syrien sicher und leitet – ohne eine neue Beurteilung der Sicherheitslage abzuwarten – Aberkennungsverfahren gegen syrische Geflüchtete in Österreich ein.
 
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