Asylforum 2025

Folgende Präsentationen sind online:
 

Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in den Geschäftsbereichen der BBU & im Rahmen der Ukraine Flüchtlingskoordination
Andreas Achrainer (BBU GmbH und Stabsstelle Flüchtlingskoordination)

Integration in Kärnten – Perspektiven aus dem ländlichen Raum
Marcel Leuschner (Diakonie De La Tour)

Di, WS 4: Grundversorgung - Unterbringung von Asylwerber:innen und Vertriebenen aus der Ukraine in Kärnten
Elisabeth Steiner (Quartiergeberin) und Dani Krois (Büroleitung Büro Flüchtlingskoordinator)

Mi, WS 3: Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes: Lage vor Ort, Aberkennungsverfahren, "go and see - visits": Ergebnisse der Umfrage von UNHCR Österreich zu Zukunftsabsichten syrischer Flüchtlinge (europaweiter Bericht und österreichspezifische Auswertung)

Mi, WS 5: Externalisierung im Bereich Asyl und Migration: von rechtlichen Grenzen und den Grenzen des Rechts
Adel-Naim Reyhani (LBI für Grund- und Menschenrechte)

Mi, WS 6: Asyl- und Integrationspolitik im aktuellen Regierungsprogramm: Jetzt das Richtige tun?
Lukas Gahleitner-Gertz (asylkoordination) 

Zum Nachlesen: Detailprogramm und Programmfolder des Asylforums 2025.

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Das Programm

MONTAG, 26. Mai 2025

ab 15:00 Uhr: Registrierung und Check-in im Hotel Sandwirth

17.30 – 19.00 Uhr: Podiumsdiskussion in der Universität Klagenfurt/Celovec (Hörsaal 4)
“Ist Syrien sicher und Österreich im Notstand?” – Der Versuch der Annäherung an die Realität
Es diskutieren LR.in Sara Schaar (Land Kärnten), Andreas Achrainer (Flüchtlingskoordinator), Klaus Ottomeyer (Universität Klagenfurt) und Lisa Fian (Diakonie de La Tour), Moderation: Lukas Gahleitner-Gertz (asylkoordination)

ab 19:30 Uhr: Abendessen im Hotel Sandwirth
 

DIENSTAG, 27. Mai 2025

Vormittag
9:30 – 10:30 Uhr (Plenum)
Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in den Geschäftsbereichen der BBU & im Rahmen der Ukraine Flüchtlingskoordination
Andreas Achrainer (BBU GmbH und Stabsstelle Flüchtlingskoordination)
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Kaffeepause

11:00 – 12:00 Uhr (Plenum)
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Italien: zwischen nationalen Interessen und Europäisierung
Ulrich Stege - ASGI (Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione)
Seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Jahr 2022 hat Italien mehrere bedeutende Änderungen an seinen Asylgesetzen vorgenommen, die oft für die Untergrabung der Menschenrechte kritisiert werden. Neben dem „Piantedosi-Dekret“, mit dem die Arbeit von Rettungsschiffen erschwert wurde, hat Italien ein umstrittenes Abkommen mit Albanien geschlossen, das die Einrichtung von Asylzentren auf albanischem Hoheitsgebiet vorsieht.

Diese politischen Veränderungen spiegeln einen allgemeinen Trend zur Externalisierung der Grenzkontrollen und zur Einschränkung des Zugangs zu Asylverfahren wider, der kritische Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der italienischen Grenzen aufwirft. Dieser Input wird versuchen, einige der Initiativen der italienischen Regierung der letzten Jahre kritisch zu beleuchten und diese in einen generellen europäischen Kontext zu stellen.


Mittagessen
Mittagspause von 12:00-13:30 Uhr

Nachmittag
13.30 – 14.30 Uhr (Plenum):
Integration in Kärnten – Perspektiven aus dem ländlichen Raum
Marcel Leuschner, Diakonie De La Tour
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15:00 – 17:30 Uhr:
Workshops (parallel)

• WS 1: EU Binnengrenzkontrollen – Reform des Schengen-System
  Der Workshop gibt zunächst einen kritischen Überblick über die Reform des Schengener Grenzkodex aus dem Jahre 2024 und der Konsequenzen für die Praxis. Außerdem wird die Praxis der Staaten hinsichtlich der EU Binnengrenzkontrollen näher beleuchtet. Der Workshop wird von Ulrich Stege (ASGI - Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione) geleitet.
   
• WS 2: Heimreisezertifikate (HRZ) und der Kontakt mit Botschaften – Rechtliche Perspektiven und Erfahrungsaustausch zum HRZ-Verfahren
  Nach einem kurzen Input zu den Verfahrensmodalitäten zwischen dem BFA und den Vertretungsbehörden zur Erlangung eines Heimreisezertifikats (idF HRZ) werden einzelne Aspekte hierzu in Kleingruppen bearbeitet. Ziel des Workshops ist es unterschiedliche Tools kennen zu lernen, um Informationen zu den verschiedenen Botschaftsverfahren in Erfahrung zu bringen bzw zur (Nicht-)Ausstellung von HRZ.
   
• WS 3: Was bringt die GEAS-Reform? – Ein Kurzüberblick über zentrale Änderungen
  Durch die GEAS-Reform wird das europäische Asylwesen grundlegend reformiert. Insbesondere die Einführung neuer Verfahrensarten (zB „Grenzverfahren“), neuer Prüfschritte im Rahmen des Asylverfahrens (zB „Screening“) und die Neustrukturierung des Rückführungsregimes (zB „Return Hubs“, Drittstaatssicherheit“) werden massive Auswirkungen auf Geflüchtete haben. Ohne auf sämtliche Aspekte der enorm umfangreichen Reform einzugehen, soll im Rahmen des Workshops anhand von Beispielen ein kurzer Überblick über zentrale Neuerungen durch die GEAS-Reform erarbeitet werden. Den Workshop leiten Rebecca Kirsche (Diakonie – Unabhängige Beratung Wien) und Sebastian Sperner (asylkoordination).
   
• WS 4: Grundversorgung - Unterbringung von Asylwerber:innen und Vertriebenen aus der Ukraine in Kärnten
  Elisabeth Steiner (Quartiergeberin) und Dani Krois (Büroleitung Büro Flüchtlingskoordinator) geben einen Ein- und Überblick zur Unterbringung von Schutzsuchenden und Vertriebenen aus der Ukraine in Kärnten und über die Bundeslandgrenzen hinaus. Wie funktioniert die Unterbringung in Kärnten im Vergleich zu Wien (oder in anderen Bundesländern), wo gibt es Herausforderungen und was braucht es für eine gelingende Betreuung? Diese Aspekte werden im Workshop näher beleuchtet und gemeinsam diskutiert.
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• WS 5: Arbeitsmarktprojekte für Menschen mit Flucht-/Migrationsbiografie
  Vorgestellt werden die Projekt femme.plus (Menschen mit Betreuungspflichten), re(ad)dress (Sexarbeiter:innen mit Umstiegswunsch) und parallel die Projekte A:Life (Asyl & Lehre), POSA (Aktivierung der stillen Reserve) und migrants care (Vorqualifikation für Pflegeberufsausbildungen) durch Mitarbeiter:innen und selbstvertretende Klient:innen der Diakonie de La Tour. Der Workshop wird von Lisa Fian und Peter Engel geleitet.
   
• WS 6: Aberkennung eines Schutzstatus
  Ronald Frühwirth (Rechtsanwalt) - In diesem Workshop stehen Aberkennungsverfahren von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten im Mittelpunkt. Behandelt werden die Beendigungsgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. dem AsylG, wie etwa der Wegfall der Umstände oder die "Unter- Schutz-Stellung". Dafür werden zentrale Entscheidungen aus der nationalen und europäischen Rechtsprechung analysiert und offene Rechtsfragen näher besprochen.

17:45 – 18:15 Uhr:
Präsentation und Zusammenführung der Workshops

ab 18:30 Uhr: Abendessen

 

MITTWOCH, 28. Mai 2025

8:45 – 9:45 Uhr (Plenum):
Input zu aktuellen Entwicklungen – Gernot Maier (BFA)

(kurze) Kaffeepause

10:00 – 12:30 Uhr:
Workshops (parallel)

• WS 1: Aktuelle (höchstgerichtliche) Rechtsprechung im Asyl- und Fremdenrechtsbereich
  Ronald Frühwirth (Rechtsanwalt) - Die Rechtsprechung von VfGH, VwGH und EuGH geben die Leitlinien für die Rechtsanwendung im Asylrecht vor. Im Workshop sollen Entscheidungen aus den Jahren 2024/25 in Hinblick auf wesentliche Rechtsbereiche (zB Dublin- und §4a-Griechenland bzw Italien, Handyabnahme, Familienzusammenführung, Einleitung Aberkennungsverfahren, soziale Gruppe, Kumulationsansatz und Verfolgungshandlung, Verfahrensrechtliches etc) erörtert und Auswirkungen auf die Praxis besprochen werden.
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• WS 2: Bezahlkarte für Asylwerber:innen in NÖ: Recht, Praxis und Perspektiven
  Die Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber*innen durch die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich wirft viele rechtliche, praktische und gesellschaftliche Fragen auf. In diesem Workshop beleuchten wir die rechtlichen Grundlagen, diskutieren soziale Auswirkungen und analysieren mögliche praktische Zukunftsperspektiven. Wir geben Einblicke in die Herausforderungen und Perspektiven auf einen solidarischen Umgang mit der Bezahlkarte.
   
• WS 3: Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes: Lage vor Ort, Aberkennungsverfahren, "go and see - visits"
  In diesem Workshop werden zentrale Themen zur Situation in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes behandelt. Im Fokus stehen die Wünsche und Ängste der syrischen Exil-Community, die rechtlichen Grenzen von Aberkennungsverfahren sowie die Möglichkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen von "Go and See"-Besuchen. Geleitet wird der Workshop von Samar Albaradan (Verein Souriat - Syrian Women for Justice and Peace) und Sibel Uranüs (UNHCR Österreich).
  
  Ergebnisse der vom UNHCR Österreich durchgeführten Umfrage zu Zukfunftsabsichten syrischer Flüchtlinge downloaden: Es stehen ein europaweiter Bericht sowie länderspezifische Auswertung für Österreich
  zum Download bereit.
   
• WS 4: Kärnten ist anders!? Praxis der Arbeit mit geflüchteten Menschen und Integration im ländlichen Raum
  Im Rahmen des Workshops präsentieren sich Kärntner Organisationen, die in der Arbeit mit geflüchteten Menschen tätig sind, in einem „Markt der Möglichkeiten“. Die teilnehmenden Einrichtungen stellen dabei ihre Angebote und Arbeitsfelder vor und geben Einblicke in ihre tägliche Praxis. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch zu fördern, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende Netzwerke zu stärken. Der Workshop wir von Marcel Leuschner (Diakonie de La Tour) geleitet.
   
• WS 5: Externalisierung im Bereich Asyl und Migration: von rechtlichen Grenzen und den Grenzen des Rechts
  Durch die Auslagerung von Migrationskontrolle und Asylverfahren über territoriale Grenzen hinweg versuchen Staaten, die Anwendung des Flüchtlingsrechts zu umgehen. In diesem Workshop werden einerseits die rechtlichen Grenzen besprochen, die Staaten dabei gesetzt sind. Andererseits reflektiert er die Grenzen des Recht, die im Externalisierungskontext sichtbar werden. Der Workshop wird von Adel-Naim Reyhani (LBI für Grund- und Menschenrechte) geleitet.
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• WS 6: Asyl- und Integrationspolitik im aktuellen Regierungsprogramm: Jetzt das Richtige tun?
  Lukas Gahleitner-Gertz (asylkoordination) - Die längsten Regierungsverhandlungen der Zweiten Republik haben nicht nur die erste Dreierkoalition in Österreich gebracht sondern auch tiefe Einblicke in die möglichen Schwerpunkte einer potentiellen ÖVP-FPÖ-Koalition gewährt. Welche Schwerpunkte wurden im Bereich Asyl und Integration gesetzt? Mit welchen Verschärfungen ist zu rechnen? Bei welchen Punkten haben ÖVP und FPÖ in den schlussendlich gescheiterten Verhandlungen bereits eine Einigung erzielt? Im Workshop werden die Inhalte und Hintergründe des Asyl- und Integrationskapitels des aktuellen Regierungsprogramms präsentiert. Dabei soll auch gemeinsam erarbeitet werden, bei welchen Punkten es aus Praxissicht dringenden Handlungsbedarf gibt.
  Präsentation downloaden

12:30 – 13:00 Uhr:
Präsentation und Zusammenführung der Workshops
Verabschiedung

Mittagessen (optional)

Kosten:
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Falls ihr eine Gesamtrechnung von uns benötigt:
Bitte gebt bei der Unterkunft an, dass es auf unsere Gesamtrechnung zu schreiben ist. Wir stellen Euch dann die Unterkunftskosten gemeinsam mit den Tagungskosten nach Abschluss der Tagung in Rechnung.

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