Aktuelle Stellungnahmen

Am 10.06.2025 endete die Begutachtungsfrist für die Verordnung der Bundesregierung, mit der der die Familienzusammenführung „gestoppt“ werden soll. Mit dieser Verordnung legte die Bundesregierung ein 49-seitiges Dokument vor, in dem sie eine „gesamtstaatliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit“ zu begründen versuchte.

Diese Verordnung samt Begründung wurde von vielen Organisationen genau geprüft und begutachtet. Die abgegebenen Stellungnahmen werden aber vom Bundesministerium für Inneres NICHT veröffentlicht.

Wir halten diese Vorgehensweise für eine demokratische Gesellschaft für vollkommen unangemessen: Die Bundesregierung behauptet eine gesamtstaatliche Notlage, um geltendes Recht mit Notstandsmaßnahmen aushebeln zu können. Diese Behauptung der Bundesregierung ist massiv umstritten. Dennoch weigert sie sich, die Stellungnahmen zu veröffentlichen und versucht die Kritik zu verschweigen.

Wir haben daher sämtliche uns bekannte Organisationen kontaktiert und um Übermittlung der Stellungnahmen und ihre Zustimmung zu deren Veröffentlichung gebeten, um diese Minimaltransparenz für diesen Prozess zu gewährleisten.

Hier geht's zu den Stellungnahmen:

• Stellungnahme der asylkoordination österreich
   
• Stellungnahme der Caritas Österreich
   
• Stellungnahme vom Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen
   
• Stellungnahme vom Diakonie Flüchtlingsdienst
   
• Stellungnahme vom Verein Projekt Integrationshaus

Lesen Sie dazu auch die gemeinsame Presseaussendung vom 13.06.2025 zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Begutachtung der Notverordnung.

---