Appell an Regierung:
Schalter umlegen und ukrainischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Perspektive geben!

OFFENER BRIEF AN DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler!


In Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben in den vergangenen zwei Jahren über 4 Millionen Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schutz gefunden. Für eine halbe Million war auch Österreich Teil des Fluchtweges, etwa 70.000 von ihnen befinden sich derzeit mit einem temporären Schutzstatus im Land. Damit verbunden sind ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht bis März 2025, der freie Zugang zum Arbeitsmarkt und im Fall von Hilfsbedürftigkeit der Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung (Wohnraum, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung).

Das erhoffte rasche Ende des Krieges und somit eine von vielen Geflüchteten erwünschte zeitnahe Rückkehr ist nicht absehbar. Es gilt daher jetzt, die Rahmenbedingungen für die Geflüchteten und die Aufnahmegesellschaft gleichermaßen von provisorischen Hilfeleistungen auf die Schaffung einer nachhaltigen Integrationsperspektive umzustellen:
 
Die Öffnung der Grundversorgung, die ursprünglich für die temporäre Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden während des Asylverfahrens konzipiert wurde, erlaubte es, Geflüchtete aus der Ukraine unmittelbar nach ihrer Ankunft in Österreich rasch und relativ unbürokratisch mit dem Notwendigsten zu versorgen. Das Grundversorgungssystem ist jedoch nicht auf einen längeren Aufenthalt und nicht auf Personen mit einem Schutzstatus ausgerichtet. Im Gegenteil: Die Praxis zeigt, dass dieses starre System für Geflüchtete aus der Ukraine ein Hindernis beim Zugang zum Arbeitsmarkt ist. Die Folge ist ein erhöhtes Armutsrisiko für hilfsbedürftige Ukrainerinnen und Ukrainer, die etwa aufgrund von Betreuungspflichten, ihres Alters oder Gesundheitszustands keine Arbeit aufnehmen können.

Anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Angriffskriegs rufen die unterzeichnenden Organisationen alle politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dazu auf, allen Geflüchteten aus der Ukraine in Österreich schnellstmöglich adäquate Perspektiven zu eröffnen. Dafür sollte unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Geflüchteten einerseits ein rascher Umstieg auf einen langfristigen Aufenthaltstitel ermöglicht werden. Andererseits sollte mit einer langfristigen Bleibeperspektive auch eine bessere Anbindung an den österreichischen Arbeitsmarkt und eine bessere soziale Absicherung durch Zugang zur Sozialhilfe verbunden sein, damit Geflüchtete aus der Ukraine in Österreich nicht länger einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind.

Österreich würde mit diesem wichtigen Schritt Geflüchteten aus der Ukraine die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche und soziale Absicherung bieten, wovon auch die Aufnahmegesellschaft enorm profitieren würde. 

Die im Herbst anstehenden Nationalratswahlen gebieten es, schon jetzt den ukrainischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Perspektive für die Zeit nach dem Anfang 2025 auslaufenden temporären Schutztitel zu eröffnen und tunlichst einen vollkommen unnötigen und ressourcenaufwändigen Umweg über das Asylsystem zu vermeiden. Die unterzeichnenden Organisationen und Personen appellieren an die Politik, rasch entsprechende Maßnahmen zu setzen, um eine dauerhafte Lösung für Geflüchtete aus der Ukraine auf den Weg zu bringen.



_________________________________
Rückfragehinweis: 
Lukas Gahleitner-Gertz, asylkoordination österreich
gahleitner@asyl.at, 
+43 650 3163440