Der Verfahrenshilfeantrag an VwGH und VfGH im asylrechtlichen und fremdenpolizeilichen Verfahren, 08.10., hybrid
Freitag, 08.Oktober, 09.00 – 17.00h
Seminarbeitrag: 115 Euro

 

Seminarleitung:: Ronald Frühwirth ist Jurist und emeritierter Rechtsanwalt. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Asyl- und dem Fremdenpolizeirecht und war als aktiver Rechtsanwalt auf die Ausarbeitung von Rechtsbehelfen an die Höchstgerichte spezialisiert
 
Überblick
Im Seminar wird erörtert, welche Voraussetzungen ein an den VwGH und den VfGH gerichteter Verfahrenshilfeantrag im asylrechtlichen und fremdenpolizeilichen Verfahren erfüllen sollte, um die Chance auf Gewährung von Verfahrenshilfe zu erhöhen. Zudem wird vermittelt, worauf bei Lektüre und Analyse von BVwG-Entscheidungen zu achten ist, um anfechtungstaugliche Mängel zu erkennen. Zum Seminar gibt es ein etwa 30-seitiges Skriptum sowie mehrere Checklisten. Im Einzelnen werden folgende Themen in zwei Abschnitten besprochen:
 
1. Teil (Formales und die BVwG-Entscheidung)
  • Der VH-Antrag (zum Formular)
  • Fristen / Einbringung
  • Probleme im VH-Verfahren: Mängel des Antrags, Verspätung, drohende Abschiebung, Kontaktabbruch
  • Die Entscheidung über den VH-Antrag
  • Zum Umgang mit der / dem Verfahrenshelfer*in
  • Die BVwG-Entscheidung (anfechtungstaugliche Mängeln)
 
2. Teil (Rechtsbehelfe an VwGH und VfGH)
  • Die Revision an den VwGH (Überblick über die Frage der Zulässigkeit einer Revision an den VwGH; Was ist die Rechtsfrage von besonderer Bedeutung? Was bedeutet inhaltliche Rechtswidrigkeit, was eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, was die Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit. Worauf ist bei der Geltendmachung von verfahrensrechtlichen Fehlern zu achten?
  • Sonderfall: ordentliche Revision
  • Die Beschwerde an den VfGH (formalrechtliche Anforderungen an den VH-Antrag im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren; Welche verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte können in einem asylrechtlichen oder fremdenpolizeilichen Verfahren verletzt werden? Darstellung der Formulierung der Verletzung von Grundrechten in einem VH-Antrag anhand von Beispielen)
  • VfGH oder VwGH? Strategische Überlegungen (auch anhand der Geschäftsverteilungen der Gerichtshöfe)
Methode: Vortrag, Diskussion, Erfahrungsaustausch, Fallbeispiele
Zielgruppe: insbesondere Rechtsberater*innen
Voraussetzungen: Grundkenntnisse im Asyl- und Fremdenpolizeirecht empfehlenswert, aber nicht Voraussetzung
 



Anmeldung

mit dem online-Formular siehe weiter unten.

Rückfragen an:
Marion Kremla, asylkoordination österreich
Tel.: 01 - 53 212 91 - 13
E-mail: kremla@asyl.at

Bezüglich Förderungen und Ermäßigungen siehe Seminare allgemein.

Der Verfahrenshilfeantrag an VwGH und VfGH im asylrechtlichen und fremdenpolizeilichen Verfahren, 08.10., hybrid

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