PRESSEAUSSENDUNGEN
asylkoordination österreich ist über die Äußerungen von Verteidigungsminister Doskozil empört [PA 19.10.2016]
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Herbert Langthaler
Tel.: 01 - 53 212 91 - 12 oder
0699 - 10 389 505
E-Mail: langthaler@asyl.at
Anny Knapp
Tel.: 01 - 53 212 91 - 15
E-Mail: knapp@asyl.at
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Die asylkoordination österreich ist über die Äußerungen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil empört. Er wird in den ORF News mit einer Aussage zitiert, die die Schließung der Grenze gegenüber Flüchtlingen per Notverordnung legitimieren soll. Bei der Podiumsdiskussion am Dienstag 18.10. soll er gesagt haben: „Aktuell ist es nicht wesentlich, ob jemand ins Asylverfahren kommt (...) weil wir unsere Entscheidungen bis zu einem hohen Grad - 80 bis 90 Prozent - nicht umsetzen.“
Aber welche Entscheidungen sind tatsächlich gemeint? Werden für die Ermittlung der erwähnten 80 – 90 Prozent der nicht umsetzbaren Entscheidungen nur jene rechtskräftig negativ beendeten Verfahren herangezogen, bei denen die erfolglos um Asyl Ersuchenden nicht freiwillig ausgereist sind? Werden hier alle Herkunftsländer in Betracht gezogen oder nur jene, bei denen die Abschiebung aufgrund fehlender Bereitschaft der Heimatländer zur Ausstellung von Reisedokumenten nicht vollzogen werden kann? Herkunftsländer von Asylsuchenden wie Syrien, bei dem in 4 % der Entscheidungen kein Asyl gewährt wird, wird der Minister wohl nicht gemeint haben und zahlreiche afrikanische Staaten sind nicht gerade ein Vorbild in Sachen Demokratie und Menschenrechte.
„Menschenrechte wie jenes auf Asyl sind aber keine unwesentliche Frage im Gesamtsystem der Migration“ kritisiert Anny Knapp von der asylkoordination die Aussagen von Minister Doskozil. Die zum Teil fehlenden Möglichkeiten der zwangsweisen Außerlandesbringung können das Recht auf Asyl nicht relativieren. Denn für Schutzsuchende geht es sehr wohl um den Zugang zu einem nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführten fairen Verfahren, in dem ihr Schutzbedürfnis geklärt wird. Als Minister trägt Hans Peter Doskozil Mitverantwortung dafür, wie die Aufnahmebereitschaft und damit verbunden auch die Integrationschancen von Flüchtlingen in Österreich sind. Deswegen ist es unverantwortlich, Behauptungen ohne sachliche Grundlagen in den Raum zu werfen. Zumindest wäre zu erwarten, dass der Minister nicht nur mit irgendwelchen Prozentzahlen agitiert, sondern konkrete Fakten vorlegt, also absolute Zahlen, im Fall der gestrigen Diskussion über die freiwillige Ausreise, Dublin-Überstellungen und über Abschiebbarkeit von Asylsuchenden nach einer Rückkehrentscheidung mit der abgelehnte Asylsuchende zur Ausreise angehalten werden.
Aber welche Entscheidungen sind tatsächlich gemeint? Werden für die Ermittlung der erwähnten 80 – 90 Prozent der nicht umsetzbaren Entscheidungen nur jene rechtskräftig negativ beendeten Verfahren herangezogen, bei denen die erfolglos um Asyl Ersuchenden nicht freiwillig ausgereist sind? Werden hier alle Herkunftsländer in Betracht gezogen oder nur jene, bei denen die Abschiebung aufgrund fehlender Bereitschaft der Heimatländer zur Ausstellung von Reisedokumenten nicht vollzogen werden kann? Herkunftsländer von Asylsuchenden wie Syrien, bei dem in 4 % der Entscheidungen kein Asyl gewährt wird, wird der Minister wohl nicht gemeint haben und zahlreiche afrikanische Staaten sind nicht gerade ein Vorbild in Sachen Demokratie und Menschenrechte.
„Menschenrechte wie jenes auf Asyl sind aber keine unwesentliche Frage im Gesamtsystem der Migration“ kritisiert Anny Knapp von der asylkoordination die Aussagen von Minister Doskozil. Die zum Teil fehlenden Möglichkeiten der zwangsweisen Außerlandesbringung können das Recht auf Asyl nicht relativieren. Denn für Schutzsuchende geht es sehr wohl um den Zugang zu einem nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführten fairen Verfahren, in dem ihr Schutzbedürfnis geklärt wird. Als Minister trägt Hans Peter Doskozil Mitverantwortung dafür, wie die Aufnahmebereitschaft und damit verbunden auch die Integrationschancen von Flüchtlingen in Österreich sind. Deswegen ist es unverantwortlich, Behauptungen ohne sachliche Grundlagen in den Raum zu werfen. Zumindest wäre zu erwarten, dass der Minister nicht nur mit irgendwelchen Prozentzahlen agitiert, sondern konkrete Fakten vorlegt, also absolute Zahlen, im Fall der gestrigen Diskussion über die freiwillige Ausreise, Dublin-Überstellungen und über Abschiebbarkeit von Asylsuchenden nach einer Rückkehrentscheidung mit der abgelehnte Asylsuchende zur Ausreise angehalten werden.
