asylkoordination-Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz kontert Desinformation und Propaganda auf Twitter
In den letzten Wochen hat die ÖVP begonnen, nicht nur die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden in der EU zu rechtfertigen, sondern auch Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien und anderen Herkunftsländern als „Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen“ zu diffamieren.
Sowohl BMI als auch ÖVP-Politiker*innen wie zuletzt die Generalsekretärin Laura Sachslehner verwenden dabei Zahlen und Statistiken, die nach Bedarf zurechtgebogen werden.
Vieles spielt sich dabei im Kurznachrichtendienst Twitter ab, hier hat aber parteipolitisch motivierte Desinformation seit einiger Zeit keine Chance: asylkoordination-Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz kontert auf Twitter, indem er die verfälschten Zahlen richtig- bzw. in den richtigen Kontext stellt.
Ein beliebter Trick des Innenministeriums wurde auch bei einer Presseausendung am 5. Juni angewendet: „Rechtskräftige Entscheidungen gab es heuer knapp 26.500. Dabei wurden knapp 7.000 Aufenthaltstitel vergeben, davon rund 4.500 Asyl, die übrigen subsidiärer Schutz oder humanitäres Bleiberecht. 14.600 Entscheidungen fielen negativ aus.“
Die*der unbedarfte Leser*in könnte also meinen, dass über 50% der Asylanträge negativ beschieden werden.
Wenig später stellt Lukas Gahleitner-Gertz diese Manipulation klar und jene, die die BMI Zahlen ungefiltert übernommen haben, bloß.
„Zum wiederholten Male werden Entscheidungen mit Personen gleichgesetzt. Das ist unrichtig und verfälscht (die) Aussage: In einem Asylverfahren werden mehrere Entscheidungen getroffen. Diese werden v BMI jeweils einzeln gezählt. Das ist irreführend + sagt nichts über Personenzahl aus.
ZB kann eine Person Asyl negativ, subsidiären Schutz negativ, aber gleichzeitig humanitären Aufenthaltstitel bekommen. Das zählt als 2x rechtskräftig negativ, 1x rechtskräftig positiv. 14.600 negative Entscheidungen sagt nichts über betroffene Personenanzahl aus.“
 
Viel Zustimmung
Andere Twitter-User*innen (die sich nicht schon jahrelang mit den statistischen Spielchen von ÖVP, FPÖ und BMI beschäftigen mussten) bedanken sich für diese Klarstellungen „Ich bin froh und dankbar für die Klarstellung. Verwende ich auch weiter.“ „Ich finde deinen Zugang absolut richtig: Einordnen, entkräften und klare Linie ziehen.“ „Vielen Dank. Ich persönlich finde es wichtig, solche Tweets mit Fakten entgegenzutreten. Im Interesse aller ist die negative Konnotation von Migration zu relativieren.“
Auch verschiedene Medien betrachten nun die Zahlen, die aus dem Hause Karner oder der ÖVP-Parteizentrale kommen, kritischer und fragen bei unserem Sprecher nach.
„Das, was hier passiert, ist ein unredliches hantieren mit Zahlen, die man offensichtlich nicht verstanden hat", sagt Lukas Gahleitner-Gerz von der asylkoordination österreich zu den Aussagen von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner zur österreichischen Asylpolitik. (#puls24, 7. Juni 2022)“
Sachslehners Angaben stießen auch sonst auf Kritik: Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination twitterte, Sachslehner reite „mit dem Märchen des Wirtschaftsflüchtlings ein totes Pferd.“ „Tatsächlich ist der Schutzbedarf der Antragsteller:innen sehr hoch“ und er sei bei den Anträgen von Syrerinnen und Syrern sowie von Afghaninnen und Afghanen unbestritten, twitterte Gahleitner-Gertz. (derStandard 6. Juni 2022)
Hintergrund war Sachslehners Twitter-Ausritt gegen Schutzsuchende, die nicht aus der Ukraine kommen als „Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen“
 
Fakten statt Propaganda
Ebenfalls in die Tastatur greifen ließ Gahleitner-Gertz die Ankündigung von Innenminister Karner wegen der „steigenden Asylzahlen“ Schlepperei zu bekämpfen und entschlossen gegen „rechtswidrige Aufenthalte“ vorzugehen.
Gahleitner-Gertz twittert: „Fakt ist: Schlepperei wird seit Jahr und Tag bekämpft – und wird durch noch verstärkte Kontrollen zu steigenden Anträgen führen.
Rechtswidrige Aufenthalte werden durch Abschiebungen beendet. 2021 und im ersten Quartal 2022 fanden 2/3 der Abschiebungen in EU-Länder statt. Obwohl Abschiebungen immer mit abgelehnten Asylwerber*innen assoziiert werden, hat das mit der Realität wenig zu tun.
Fazit: Schlecht informierter Minister Karner drischt Phrasen raus, die mit der Realität sehr wenig zu tun haben.
Daten werden vom BMI zur Durchsetzung ihrer eigenen Agenda willkürlich eingesetzt. Medien, die diese ungefragt übernehmen, werden ihrer Aufgabe nicht gerecht. Die eigentliche Geschichte: Massiver Anstieg von Personen, die nach Antragstellung in Österreich in andere Länder weiterziehen. Plus 307% – Vervierfachung – der Einstellungen der Verfahren im Vergleich zum Vorjahr. Aber das behalt ich mir für ein andermal vor.“
 
Wenn auch Sie wissen wollen, wann wer mit Zahlen trickst, ein Teil der Wahrheit verschwiegen oder ganz einfach dreist gelogen wird folgen Sie Lukas Gahleitner-Gertz auf Twitter.
IMPRESSUM | COPYRIGHT BY ASYLKOORDINATION ÖSTERREICH
WEBDESIGN Christof Schlegel / PROGRAMMIERUNG a+o / FOTOS Mafalda Rakoš