Push-Back in die Wüste - Die EU-Migrationspolitik in Tunesien, Menschenrechtsfragen und Auswirkungen im Sahel-Sahara-Raum

Hintergrund

Seit mehreren Jahren wird Tunesien von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten als Partner in Migrationsfragen adressiert, um Migration aus dem Süden in Richtung Europa einzudämmen. Doch angesichts einer zunehmend repressiv agierenden Regierung betonen Menschenrechtsaktivist*innen in Tunesien, dass das Land kein sicherer Ort mehr für Migrant*innen und Geflüchtete sei. Bei der Veranstaltung diskutieren wir, wie sich der Versuch einer Auslagerung von Migrationskontrolle und -abwehr durch die EU auf Länder wie Tunesien und infolge auf den gesamten Sahel-Sahara-Raum auswirkt. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien im Bereich der Migrationsabwehr gemäß internationaler Menschenrechtsprinzipien zu beurteilen? Wie gestaltet sich die aktuelle Situation von Geflüchteten und Migrant*innen in Tunesien und mit welchen Herausforderungen sehen sie sich angesichts der politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes konfrontiert? Inwiefern sind Frauen und Mädchen besonders betroffen? Welche menschenrechtlichen Alternativen gäbe es für Migrant*innen und Geflüchtete?

Im Juni 2023 initiierte eine Delegation des sogenannten „Team Europe“ unter der Leitung der EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem ehemaligen niederländischen Premierminister Mark Rutte eine „strategische und globale Partnerschaft“ mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Tunesien am Rande des wirtschaftlichen Bankrotts. Der EU-Rahmen bot potenziell bis zu 1 Milliarde Euro an Unterstützung an (abhängig von der Ratifizierung eines IWF-Abkommens durch Tunesien) sowie weitere Zusagen zur bilateralen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt des Abkommens stehen 105 Millionen Euro zur Finanzierung des Grenzmanagements und der Verpflichtung, Migrant*innen daran zu hindern, Europa zu erreichen. Betroffene und NGOs berichten allerdings davon, dass regelmäßig Menschen in algerischen und libyschen Wüstengebieten hinter der tunesischen Grenze ausgesetzt werden, zahlreiche Todesfälle infolge dieser Praxis sind dokumentiert. Vor den Küsten führt die tunesische Küstenwache gefährliche Manöver durch, um Boote zu stoppen, und immer mehr Menschen ertrinken beim Versuch der Überfahrt.
 

Podium

Moctar Dan Yayé
Panafrikanist und Menschenrechtsaktivist, Alarme Phone Sahara und Mitglied des Netzwerks Afrique-Europe-Interact, Niger

Leonie Jantzer
Referentin für Flucht und Migration bei medico international, Deutschland

Riadh Ben Ammar
Schauspieler und politischer Aktivist, Tunesien/Deutschland

Digital zugeschaltet:
Rayhan Jlidi
(Name aus Sicherheitsgründen geändert) Aktivistin für die Rechte von Migrant*innen, Tunesien

Romdhane Ben Amor
Sprecher der tunesischen Vereinigung FTDES (Forum Tunesien pour les Droits Economiques et Sociaux)

Moderation:
Stephanie Deimel-Scherzer
Politikwissenschaftlerin und Sozialarbeiterin, Österreich

Details und Anmeldung