20 Jahre Grundversorgung in Österreich – Grund zur Sorge?
Wien, Österreich, 03. April 2024 – Auftaktpressekonferenz zum Aktionsmonat April anlässlich des 20. Jahrestags der Einführung des Grundversorgungssystems in Österreich
Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Sachleistungen statt Geldleistungen, Wohnsitzpflicht, Unterbringungskrisen und fehlende Plätze: Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein neuer Vorschlag zur Reglementierung des Alltags und der Lebensbedingungen von schutzsuchenden Personen in Österreich in der Öffentlichkeit heiß diskutiert wird. Während die Emotionen regelmäßig hoch gehen, zeigt sich oftmals eine erstaunliche Diskrepanz zwischen dem öffentlich vermittelten Bild und der Realität der Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Versorgung und Unterbringung von „hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“ passieren muss.
„Gemeinsam mit wesentlichen Akteur:innen, die im System der Grundversorgung aktiv sind, wollen wir im April durch Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Stadtführungen und Vorträgen eine andere Perspektive auf das unterste Netz in Österreich, das nur Nicht-Österreicher:innen betrifft, ermöglichen,“ so Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher und Jurist der asylkoordination österreich.
Genau vor 20 Jahren wurde unter der ÖVP-FPÖ-Regierung gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ mit dem Beschluss der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern das derzeitige Grundversorgungssystem begründet. Auslöser für die Neuschaffung war unter anderem die EU-Aufnahmerichtlinie, die eine Umsetzung im nationalen Rahmen erforderte. „Die Sache ist endlich klar geregelt,“ kommentierte ein ÖVP-Abgeordneter damals im Nationalrat. „Wir wollen anlässlich des Jahrestags das Grundversorgungssystem auf den Prüfstand stellen: Ist die Sache tatsächlich so klar geregelt?“ zeigt Gahleitner-Gertz Diskussionsbedarf auf.
„Damit die Grundversorgung von Geflüchteten funktioniert, ist ein abgestimmtes Zusammenspiel vieler Akteur:innen – von Bund, über Länder und Gemeinden bis hin zu NGOs – unabdingbar. Das Thema wird aber regelmäßig als politischer Spielball missbraucht. Wir wollen daher im dezentralen Aktionsmonat auch einen kritischen Blick auf die Rahmenbedingungen des derzeitigen Grundversorgungssystems werfen und Vorschläge zur Verbesserung thematisieren,“ kündigt Gahleitner-Gertz einen weiteren zentralen Aspekt des Aktionsmonats April zum 20jährigen Bestehen des derzeitigen Grundversorgungssystems an.
Der Ort der Auftaktspressekonferenz ist bewusst gewählt: „Das Integrationshaus im zweiten Wiener Bezirk ist ein gutes Beispiel, wie die Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden als Beginn eines Integrationswegs gestaltet werden können. Es zeigt aber auch die Limitierungen, Erschwernisse und Hindernisse, mit denen eine konstruktive Integrationsarbeit in der Praxis konfrontiert ist.“
Auftaktpressekonferenz: „20 Jahre Grundversorgung“
Donnerstag, 4.4.2024 um 10 Uhr
Mit Beiträgen von
„Gemeinsam mit wesentlichen Akteur:innen, die im System der Grundversorgung aktiv sind, wollen wir im April durch Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Stadtführungen und Vorträgen eine andere Perspektive auf das unterste Netz in Österreich, das nur Nicht-Österreicher:innen betrifft, ermöglichen,“ so Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher und Jurist der asylkoordination österreich.
Genau vor 20 Jahren wurde unter der ÖVP-FPÖ-Regierung gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ mit dem Beschluss der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern das derzeitige Grundversorgungssystem begründet. Auslöser für die Neuschaffung war unter anderem die EU-Aufnahmerichtlinie, die eine Umsetzung im nationalen Rahmen erforderte. „Die Sache ist endlich klar geregelt,“ kommentierte ein ÖVP-Abgeordneter damals im Nationalrat. „Wir wollen anlässlich des Jahrestags das Grundversorgungssystem auf den Prüfstand stellen: Ist die Sache tatsächlich so klar geregelt?“ zeigt Gahleitner-Gertz Diskussionsbedarf auf.
„Damit die Grundversorgung von Geflüchteten funktioniert, ist ein abgestimmtes Zusammenspiel vieler Akteur:innen – von Bund, über Länder und Gemeinden bis hin zu NGOs – unabdingbar. Das Thema wird aber regelmäßig als politischer Spielball missbraucht. Wir wollen daher im dezentralen Aktionsmonat auch einen kritischen Blick auf die Rahmenbedingungen des derzeitigen Grundversorgungssystems werfen und Vorschläge zur Verbesserung thematisieren,“ kündigt Gahleitner-Gertz einen weiteren zentralen Aspekt des Aktionsmonats April zum 20jährigen Bestehen des derzeitigen Grundversorgungssystems an.
Der Ort der Auftaktspressekonferenz ist bewusst gewählt: „Das Integrationshaus im zweiten Wiener Bezirk ist ein gutes Beispiel, wie die Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden als Beginn eines Integrationswegs gestaltet werden können. Es zeigt aber auch die Limitierungen, Erschwernisse und Hindernisse, mit denen eine konstruktive Integrationsarbeit in der Praxis konfrontiert ist.“
Auftaktpressekonferenz: „20 Jahre Grundversorgung“
Donnerstag, 4.4.2024 um 10 Uhr
Mit Beiträgen von
- Andrea Eraslan-Weninger (Verein Integrationshaus)
- Sieglinde Rosenberger (Universität Wien, Herausgeberin von „Asylpolitik in Österreich“)
- Andreas Diendorfer (Geschäftsführer Tralalobe)
- Lukas Gahleitner-Gertz (asylkoordination österreich)
