Erster Schritt in Richtung Kindeswohl

(24.11.2022) Im heutigen Ministerrat wurde ein Vortrag des Innenministers abgesegnet. Laut Ministerratsprotokoll will die Regierung „auch in herausfordernden Zeiten eine adäquate, dem Kindeswohl entsprechende Versorgung“ sicherstellen und anerkennt endlich, dass es dazu „einer Anpassung der diesbezüglichen Kostenhöchstsätze“ bedarf. Angedacht ist dabei nicht eine Erhöhung der Tagsätze um einige Euro, sondern die „partnerschaftliche Entwicklung eines transparenten Realkostenmodells“. Dadurch sollen die „tatsächlichen Kosten der Partner der Grundversorgung“ im Bereich der Versorgung von Fluchtwaisen abgedeckt werden und eine den Bedürfnissen von Fluchtwaisen gerecht werdende Versorgung sichergestellt werden.

„Wir begrüßen diesen ersten Schritt der Bundesregierung,“ erklärt Lisa Wolfsegger, Fluchtwaisen-Expertin der asylkoordination österreich. „Jetzt müssen endlich alle Verantwortlichen aus ihrer Verweigerungshaltung heraus und in einen Arbeitsmodus finden, sodass der Staat endlich Fluchtwaisen nicht mehr das Kind-sein abspricht“.
Gelegenheit dazu gibt es bereits morgen und übermorgen bei der Tagung der Landesflüchtlingsreferent:innen. „Dort liegt jetzt der Ball für eine schnelle Umsetzung der Vorlage der Bundesregierung. Wir hoffen, dass nicht wieder einzelne Länderverantwortliche die in Aussicht stehende Verbesserung blockieren.“

Wolfsegger, die auch die von über 40 NGOs getragene Kampagne KIND ist KIND koordiniert, betont: „Die Anpassung der finanziellen Ressourcen für Fluchtwaisen an die Standards der Kinder- und Jugendhilfe ist nur ein erster Schritt. Es müssen endlich Strukturen geschaffen werden, um Kindern auf der Flucht die notwendige Beratung und Betreuung zukommen zu lassen. Dafür bedarf es auch der Klärung der leidigen Frage der Obsorge für neu ankommende Fluchtwaisen.“

Um das Verschwinden von Tausenden allein flüchtenden Kindern zu verhindern, haben die NGOs zudem ein Konzept für Clearinghäuser entwickelt. Dieses Konzept wurde in einem offenen Brief an Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler übermittelt. „Kinderrechte müssen Chefsache werden“, erklärt Wolfsegger. „Wir warten leider immer noch auf eine Reaktion und einen Gesprächstermin.“