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10.3.2023

Verhandlungsbeobachtung vor dem BVwG

Klaus Hofstätter

Worum geht es?

Im Asylverfahren ist die Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG die erste (und zugleich letzte) Verhandlung vor einem Gericht. Deshalb ist ein möglichst korrekter Verlauf der Verhandlung für eine faire rechtsstaatliche Asylentscheidung von grundlegender Bedeutung.
Im Rahmen des Projekts beobachten wir systematisch Asylverhandlungen am BVwG und protokollieren diese Beobachtungen. Aus der Analyse dieser Protokolle – wir rechnen mit wenigsten 100 beobachteten Verhandlungen - werden Empfehlungen an das BVwG erarbeitet, die die Qualität der Verhandlungen verbessern sollen. Das betrifft die Rollen aller Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Richter:innen, Rechtsvertreter:innen und Dolmetscher:innen.
 

Ein zivilgesellschaftliches Projekt par excellence

Durch die Beobachtung der Verhandlung bringen wir uns als Öffentlichkeit in den Qualitätsprozess des Bundesverwaltungsgerichts ein. Wir spielen die Ergebnisse unserer Beobachtung zurück an die Institution, mit dem Ziel, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Handelns aller Beteiligten beizutragen.
Das BVwG feiert im Jahr 2024 sein zehnjähriges Bestehen – unser Projekt kommt zur rechten Zeit, dieses Jubiläum kritisch zu würdigen.
 

Die Beobachter:innen

Für die Beobachtung gibt es ein standardisiertes Beobachtungsprotokoll, das im Rahmen einer zweitägigen Schulung ausführlich besprochen wird. Die Schulung bereitet gründlich auf die Rolle der Verhandlungsbeobachter:in vor.
Wir wenden uns an Ehrenamtliche, die schon Geflüchtete zu Verhandlungen begleitet haben. Gerade diese Schulungsteilnehmer:innen unterstreichen, wie toll es ist, wenn sich das, was man mehr oder weniger systematisch kennt, auf einmal lichtet, ordnet.
Und an Studierende - viele der Beobachter:innen sind Jusstudent:innen, meist Teilnehmer:innen der Refugee Law Clinic der Universität Wien.
Das Projekt bringt ehrenamtliche UnterstützerInnen und Studierende in Austausch, eine wirklich gelungene Mischung, voll Energie. Bis März 2023 konnten wir in drei Schulungsdurchgängen über 50 ehrenamtliche Mitarbeiter:innen schulen.
 

Kooperationspartner:innen

Wir kooperieren in diesem Projekt mit dem Zentrum für Translationswissenschaft an der Uni Wien und der Refugee Law Clinic der Universität Wien.
Wolfgang Salm, fairness asyl und Vorstandsmitglied der asylkoordination österreich, ist ein unermüdlicher Ideengeber und Motor, und mit Ronald Frühwirth haben wir einen kongenialen Experten gefunden, der die Schulungen konzipiert und durchführt und inhaltlich mit vollem Einsatz engagiert ist.


Das Projekt Verhandlungsbeobachtung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ein Teilprojekt des Kompetenznetzwerks Asyl




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