Regierung seit 365 Tagen säumig: Leitung des Bundesverwaltungsgerichts noch immer nicht ordnungsgemäß nachbesetzt
Wien, 01.12.2023 - asylkoordination österreich warnt vor Folgen von Verfahrensverschleppung durch Regierung: Vertrauensverlust der Bevölkerung in Gericht muss verhindert werden. Richtungsweisende Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen im jüngsten Rechnungshofsbericht dürfen nicht interimistischer Leitung überlassen werden.
Lukas Gahleitner-Gertz
Vor genau einem Jahr erfolgte die Pensionierung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Harald Perl. Seit einem Jahr verweigert die Regierung nun schon ihre gesetzliche Pflicht, dem Bundespräsidenten einen Ernennungsvorschlag für seine Nachfolge zu übermitteln.
Bereits Anfang des Jahres hat eine hochkarätig besetzte Kommission nach einem Auswahlverfahren der Regierung drei Kandidat:innen zur Auswahl vorgeschlagen. An der Eignung dieser Kandidat:innen für die Leitung des größten Gerichts besteht kein Zweifel.
Die gesetzwidrige Weigerung der Bundesregierung führt dazu, dass das Gericht provisorisch vom Vizepräsidenten Michael Sachs geleitet wird. Dieser hatte sich ebenfalls für das Präsidentenamt beworben, wurde aber von der Kommission, bestehend aus den Höchstgerichtspräsident:innen, renommierten Wissenschafter:innen und Spitzenbeamt:innen der Regierung nicht zur Ernennung vorgeschlagen. Aufgrund der gesetzwidrigen Untätigkeit der Bundesregierung führt Michael Sachs, ehemaliger Kabinettsmitarbeiter in ÖVP-geführten Ministerien, nun dennoch das Gericht. Dazu kommt, dass aufgrund der Vorwürfe, er habe strukturell fehlerhafte Entscheidungen getroffen und die richterliche Sorgfaltspflicht verletzt, im Justizministerium eine dienst- und disziplinarrechtliche Prüfung eingeleitet wurde.
„Das Nichtagieren der Bundesregierung ist nicht nur gesetzwidrig. Ein weiteres Zuwarten schadet der enorm wichtigen Institution des Bundesverwaltungsgerichts. Die Richter:innen, aber auch die rechtsschutzsuchende Bevölkerung haben das Recht auf eine gesetzeskonform besetzte Leitung des größten Gerichts Österreichs. Politische Naheverhältnisse oder Mitgliedschaften in einflussreichen Verbindungen dürfen hier keine Rolle spielen,“ fordert Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher und Jurist der asylkoordination österreich, die Regierung unmissverständlich zum Handeln auf.
„Es liegt alles auf dem Tisch: Die hochkarätig besetzte Kommission hat schon längst ihre Arbeit erledigt und Vorschläge erstattet. Zum Vergleich: Ein durchschnittliches Asylverfahren dauert ein Jahr. Dabei müssen aber oft komplexe Sachverhalte erhoben, Interviews geführt und Ermittlungen in Herkunftsländern durchgeführt werden. Das alles ist in dieser Sache nicht notwendig: Das Gutachten liegt vor, es braucht nur eine Einigung auf einen gemeinsamen Vorschlag,“ äußert Gahleitner-Gertz wenig Verständnis für die Verfahrensverschleppung durch die Regierung.
„Die ÖVP fordert immer schnellere Verfahren: Sie ist aber selber nicht in der Lage, ein simples Bestellungsverfahren, in dem das unbestritten korrekte Ergebnis einer Auswahlkommission bereits monatelang vorliegt, binnen eines Jahres abzuschließen. Das ist ein Armutszeugnis: Mit zunehmender Dauer der Nicht-Bestellung besteht die Gefahr, dass nachhaltige Entscheidungen und schwer revidierbare Personalentscheidungen von der provisorischen Leitung vorgenommen werden. Allein der Eindruck, dass die provisorische Leitung aufgrund ihrer Parteinähe weiter beibehalten wird, ist Gift für den Rechtsstaat,“ erinnert Gahleitner-Gertz daran, dass laut Medienberichten ein beschlussfertiger Ministerratsvortrag der Grünen von der Kanzlerpartei seit Monaten blockiert wird.
In dem jüngsten Bericht zum BVwG hat der Rechnungshof die Umsetzung verschiedener Maßnahmen ua im Bereich der Dienstaufsicht und Qualitätssicherung empfohlen. „Der Stillstand verhindert die notwendige Weiterentwicklung des BVwG. Es kann und darf nicht Aufgabe einer interimistischen Leitung sein, richtungsweisende Maßnahmen zu setzen und Personalentscheidungen zu treffen. Hier darf die Regierung nicht weiter zuschauen,“ appelliert die asylkoordination österreich an die Verantwortung der Regierung.
Weiterführende Links:
Bereits Anfang des Jahres hat eine hochkarätig besetzte Kommission nach einem Auswahlverfahren der Regierung drei Kandidat:innen zur Auswahl vorgeschlagen. An der Eignung dieser Kandidat:innen für die Leitung des größten Gerichts besteht kein Zweifel.
Die gesetzwidrige Weigerung der Bundesregierung führt dazu, dass das Gericht provisorisch vom Vizepräsidenten Michael Sachs geleitet wird. Dieser hatte sich ebenfalls für das Präsidentenamt beworben, wurde aber von der Kommission, bestehend aus den Höchstgerichtspräsident:innen, renommierten Wissenschafter:innen und Spitzenbeamt:innen der Regierung nicht zur Ernennung vorgeschlagen. Aufgrund der gesetzwidrigen Untätigkeit der Bundesregierung führt Michael Sachs, ehemaliger Kabinettsmitarbeiter in ÖVP-geführten Ministerien, nun dennoch das Gericht. Dazu kommt, dass aufgrund der Vorwürfe, er habe strukturell fehlerhafte Entscheidungen getroffen und die richterliche Sorgfaltspflicht verletzt, im Justizministerium eine dienst- und disziplinarrechtliche Prüfung eingeleitet wurde.
„Das Nichtagieren der Bundesregierung ist nicht nur gesetzwidrig. Ein weiteres Zuwarten schadet der enorm wichtigen Institution des Bundesverwaltungsgerichts. Die Richter:innen, aber auch die rechtsschutzsuchende Bevölkerung haben das Recht auf eine gesetzeskonform besetzte Leitung des größten Gerichts Österreichs. Politische Naheverhältnisse oder Mitgliedschaften in einflussreichen Verbindungen dürfen hier keine Rolle spielen,“ fordert Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher und Jurist der asylkoordination österreich, die Regierung unmissverständlich zum Handeln auf.
„Es liegt alles auf dem Tisch: Die hochkarätig besetzte Kommission hat schon längst ihre Arbeit erledigt und Vorschläge erstattet. Zum Vergleich: Ein durchschnittliches Asylverfahren dauert ein Jahr. Dabei müssen aber oft komplexe Sachverhalte erhoben, Interviews geführt und Ermittlungen in Herkunftsländern durchgeführt werden. Das alles ist in dieser Sache nicht notwendig: Das Gutachten liegt vor, es braucht nur eine Einigung auf einen gemeinsamen Vorschlag,“ äußert Gahleitner-Gertz wenig Verständnis für die Verfahrensverschleppung durch die Regierung.
„Die ÖVP fordert immer schnellere Verfahren: Sie ist aber selber nicht in der Lage, ein simples Bestellungsverfahren, in dem das unbestritten korrekte Ergebnis einer Auswahlkommission bereits monatelang vorliegt, binnen eines Jahres abzuschließen. Das ist ein Armutszeugnis: Mit zunehmender Dauer der Nicht-Bestellung besteht die Gefahr, dass nachhaltige Entscheidungen und schwer revidierbare Personalentscheidungen von der provisorischen Leitung vorgenommen werden. Allein der Eindruck, dass die provisorische Leitung aufgrund ihrer Parteinähe weiter beibehalten wird, ist Gift für den Rechtsstaat,“ erinnert Gahleitner-Gertz daran, dass laut Medienberichten ein beschlussfertiger Ministerratsvortrag der Grünen von der Kanzlerpartei seit Monaten blockiert wird.
In dem jüngsten Bericht zum BVwG hat der Rechnungshof die Umsetzung verschiedener Maßnahmen ua im Bereich der Dienstaufsicht und Qualitätssicherung empfohlen. „Der Stillstand verhindert die notwendige Weiterentwicklung des BVwG. Es kann und darf nicht Aufgabe einer interimistischen Leitung sein, richtungsweisende Maßnahmen zu setzen und Personalentscheidungen zu treffen. Hier darf die Regierung nicht weiter zuschauen,“ appelliert die asylkoordination österreich an die Verantwortung der Regierung.
Weiterführende Links:
- Parlamentarische Anfragebeantwortung zu 15837/AB vom 20.11.2023, https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/15837/imfname_1594916.pdf
- Angaben zur durchschnittlichen Dauer des Asylverfahrens I. Instanz: https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2023/Detailstatistik_BFA_Kennzahlen_1-3_Quartal_2023.pdf (5,5 Monate - S. 7)
- Angaben zur durchschnittlichen Dauer des Asylverfahrens II. Instanz Tätigkeitsbericht BVwG 2022 https://www.bvwg.gv.at/allgemeines/taetigkeitsbericht/taetigkeitsbericht_start.html (6,5 Monate – S. 5)
- Rechnungshofsbericht zum BVwG 5/2023 https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2023_5_Bundesverwaltungsgericht.pdf
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