Pushbacks an der deutsch-österr. Grenze
Aus gegebenem Anlass erlauben wir uns, eine PA der Kolleg:innen von Pushback Alarm Austria | Border Violence Monitoring Network | Bayerischer Flüchtlingsrat zu publizieren.
NGOs schlagen Alarm: Belege für systematische Pushbacks nun auch an der deutsch-österreichischen Grenze
NGOs schlagen Alarm: Belege für systematische Pushbacks nun auch an der deutsch-österreichischen Grenze
Thomas Haunschmid
„Dutzende syrische Kriegsüberlebende berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Die Betroffenen sind seit Wochen in Österreich gestrandet, obwohl sie zuvor in Deutschland um internationalen Schutz gebeten hatten. Trotz klarer nationaler und internationaler Vorschriften, die das verbieten, wurden die Betroffenen nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Bayern an die österreichische Polizei übergeben, oder einfache auf der Straße in Salzburg ausgesetzt. Es geht dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische Praxis und letztlich um den Zugang zum Asylverfahren in Deutschland. Vergleichbare Praktiken der österreichischen Polizei im Zusammenspiel mit slowenischen Behörden wurden von österreichischen Höchstgerichten als rechtswidrige Pushbacks verurteilt und beendet,“ so Petra Leschanz von Pushback Alarm Austria...
Die gesamte Aussendung finden Sie unten als pdf.
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