Wie helfen? Wie ist die Rechtslage? ....
Aktuelle Informationen zu schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine
Informatsiya pro vtechu z Ukrayiny

Wir freuen uns über Informationen und Vernetzungen. Bitte am besten an langthaler@asyl.at

TEMPORÄRER SCHUTZ FÜR AUS DER UKRAINE VERTRIEBENE
Aus der Ukraine Geflüchtete erhalten einen Schutzstatus auf Basis der sogenannten "Temporärer-Schutz"-Richtlinie 
Diese Richtlinie wurde am 4. März 2022 von dem Rat der EU-Innenminister in Kraft gesetzt Durchführungsbeschluss
MITTEILUNG DER KOMMISSION zu operativen Leitlinien für die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2022/382

Am Freitag, den 11. März 2022, wurde schließlich in Österreich die Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene beschlossen.

Details finden sich in zwei Ministerratsvorträgen
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene 

Nachbarschaftshilfe Ukraine – humanitäre Unterstützung für Vertriebene 

WER BEKOMMT TEMPORÄREN SCHUTZ?

Ukrainer*innen und Schutzberechtigte
Temporären Schutz (vorerst bis 3. März 2023. Sofern es nicht durch Beschluss des EU-Rates beendet wird, verlängert es sich automatisch zweimal um jeweils sechs Monate.) bekommen Ukrainer*innen mit Wohnsitz in der Ukraine, die ab 24. Februar 2022 vertrieben wurden und deren Familien. Aber auch alle Ukrainer*innen, die sich mit einem Aufenthaltstitel oder auf Grund eines visumfreien oder visumpflichtigen Einreise vor dem 24. Februar 2022 in Österreich aufgehalten haben. Ebenfalls erfasst sind „Drittstaatsangehörige oder Staatenlose mit einem vor dem 24. Februar 2022 gewährten internationalen Schutzstatus“.

Keinen Temporären Schutz erhalten aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige
Heftig umstritten war die Regelung für Personen die keine ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen und bei Kriegsausbruch entweder in der Ukraine studiert, gearbeitet oder sich als Asylwerber*innen im Land aufgehalten haben. Ihnen wird, der Empfehlung der EU folgend, die Einreise nach Österreich aus humanitären Gründen gestattet. Von Österreich sollen sie, wenn sie es wollen und können, in ihr Heimatland weiterreisen. Wenn sie das nicht können müssen sie entweder einen Asylantrag stellen, oder sie sollen „gegebenenfalls bei der Legalisierung ihres Aufenthalts im Rahmen der rechtlichen Möglichkeit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz“ unterstützt werden. Aufenthaltsvoraussetzungen für Studierende

Gegen diese Personen werden keine Rückkehrentscheidungen erlassen.
Aus der Ukraine vertriebene Drittstaatsangehörige werden außerdem in die Grundversorgung aufgenommen werden. Wie hier die Abläufe sein werden ist noch unklar.
Zur Klarstellung: Diese Gruppe darf legal einreisen und wer sie über die Grenze bringt macht sich nicht strafbar.

WIE BEKOMMT MAN* TEMPORÄREN SCHUTZ?
Seit 12. März wurden in ganz Österreich von den Landespolizeidirektionen so genannte "Erfassungsstellen" (in Wien etwas freundlicher "Ankunftszentrum")  eingerichtet.
LISTE DER ERFASSUNGSSTELLEN IN GANZ ÖSTERREICH
In diesen Erfassungsstellen werden die Schutzsuchenden registriert. Mit dieser Registrierung sollten die Vertriebenen im Grundversorgungs-System  (GVS) und damit auch krankenversichert sein. Den Vertriebenenausweis (Blaue Karte) müssen sie dann entweder nach ein paar Tagen abholen, oder er wird ihnen an die Meldeadresse zugeschickt. Es dauert ein paar Tage, weil die Karte in der Nationaldruckerei hergestellt und mit etlichen Sicherheitsfeatures ausgestattet ist.
Für privat Aufgenommene ist zu empfehlen, zuerst die Meldung zu machen und mit dem Meldezettel und den ukrainischen Papieren zur Erfassungsstelle zu gehen. Der Ausweis wird in der ganzen EU einheitlich ausgestellt. Daher kann man* mit diesem zusammen mit dem eigenen Reisepass im Schengen-Raum grundsätzlich frei reisen.

GESUNDHEITSVERSORGUNG
Im Zuge der Registrierung der Vertriebenen wird automatisch eine Versicherungsnummer vergeben und die Anmeldung zur Krankenversicherung durchgeführt. Geflüchtete erhalten einen Krankenversicherungsbeleg über die Grundversorgung oder alternativ einen e-card-Ersatzbeleg in den ÖGK-Kundenservicestellen. Damit können sämtliche medizinische Leistungen in Anspruch genommen werden.
Solange noch keine Versicherungsnummer vorhanden ist, können sich Staatsbürger der Ukraine mit ihrem Reisepass bei unseren Vertragspartnerinnen bzw. Vertragspartnern ausweisen, oder – bei anderer Staatsbürgerschaft – den Flüchtlingsstatus aus der Ukraine in anderer nachvollziehbarer Weise darlegen. Die Vertragspartnerinnen und Vertragspartner werden eine Kopie des Reisepasses anfertigen und die Daten der zu behandelnden Person aufnehmen (Name, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft). Danach können sie medizinisch versorgt werden.
INFOS der ÖSTERREICHISCHEN GESUNDHEITSKASSE


ARBEITSMARKTZUGANG
Es stehen alle Sektoren des Arbeitsmarkts für die vom temporären Schutz Erfassten offen, jedoch wird eine Beschäftigungsbewilligung benötigt.
Arbeitgeber*innen können für Personen, die sie beschäftigen wollen, beim AMS eine Beschäftigungsbewilligung bekommen, die ohne Ersatzkräfteverfahren von Amts wegen erteilt wird. Aus der Ukraine Geflüchtete können sich mit dem "Vertriebenenausweis" (Blaue Karte) beim AMS als arbeitssuchend registrieren. Für das Registrierungsgespräch ist es von Vorteil, mit einer Person zu kommen, die übersetzen kann. Das AMS unterstützt nach dieser Registrierung bei der Arbeitssuche.
Informationen auf Ukrainisch, Englisch und Deutsch, sowie offene Stellenangebote finden Sie unter https://www.ams.at/arbeitsuchende/arbeiten-in-oesterreich-und-der-eu/ukraine

Informationen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen für Ukrainer*innen

Zu INTEGRATIONSMAßNAHMEN werden Details erst in den nächsten Tagen und Wochen klar werden. Es sollen sogenannte Service Points eingerichtet werden, an denen sich Geflüchtete über Kursangebote etc. informieren können.
Erste Informationen bezüglich Deutschkurse unter https://www.integrationsfonds.at/newsbeitrag/beratungen-und-deutschkurse-mit-zertifikat-ab-dem-niveau-a2-fuer-ukrainische-vertriebene-beim-oeif-13082/

DIE SITUATION IN DEN AN DIE UKRAINE GRENZENDEN STAATEN
ist für uns nicht leicht einzuschätzen. Am zuverlässigsten sind sicherlich die aktuellen Informationen des ORF und anderer öffentlich rechtlicher Medien. Wir bekommen Infos über verschiedene andere Kanäle und veröffentlichen sie nach Überprüfung hier - sofern sie uns für die Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine relevant erscheinen.

Polen, Rumänien, Moldawien, Ungarn und die Slowakei lassen Menschen bisher problemlos über die Grenze und versuchen auch, die Weiterreise zu ermöglichen.
In Ungarn und der Slowakei bekommen auch nicht-ukrainische Personen, die einen legalen Aufenthalt in der Ukraine haben (z.B. Studierende aus verschiedenen afrikanischen Staaten) vorübergehenden Schutz.

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