Verhandlungsbeobachtung vor dem BVWG

Ziel des Projekts

Im Asylverfahren ist die Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht die erste (und zugleich letzte) gerichtliche Verhandlung. Daher ist ein möglichst korrekter Ablauf der Verhandlung für eine faire, rechtsstaatliche Asylentscheidung von grundlegender Bedeutung.

Das Projekt hatte zum Ziel, durch die standardisierte Beobachtung einer großen Zahl von Verhandlungen sowie durch die Auswertung der Beobachtungsprotokolle dazu beizutragen, die Verfahrensqualität zu optimieren. Anregungen auf Basis dieser Auswertung betreffen sowohl die konkrete Ausgestaltung des Verhandlungssettings als auch die Rollen aller Verfahrensbeteiligten, nämlich Richter:innen, Schriftführer:innen, Rechtsvertreter:innen, BFA-Referent:innen, Sachverständige, Dolmetscher:innen und Beschwerdeführer:innen.

Schulung

Vorbereitend nahmen die ehrenamtlichen Beobachter:innen an einer zweitägigen Schulung teil. Insgesamt wurden 74 Personen in vier jeweils zweitägigen Schulungen zu Beobachter:innen ausgebildet.

Besonders spannend war die heterogene Zusammensetzung der Teilnehmenden: Sie reichte von Studierenden der Vienna Law Clinic über Ehrenamtliche, die aus Interesse am Thema teilnahmen, bis hin zu zahlreichen ehrenamtlichen Begleiter:innen von Geflüchteten, die bereits mehrfach Verhandlungen besucht hatten und nun die Gelegenheit nutzen wollten, mit vertieftem Hintergrundwissen eine andere Rolle einzunehmen.

Die Teilnehmer:innen des Caritas-Lehrgangs für Rechtsberatung im Asyl- und Migrationsrecht 2023 und 2024 beobachteten Verhandlungen im Rahmen ihres Curriculums. 

Im Projektverlauf haben wir regelmäßig Feedbacktreffen angeboten, zum Erfahrungsaustausch und um offene Punkte abzuklären.

Projektverlauf

Die Beobachtungen fanden bis Ende Oktober 2023 am Bundesverwaltungsgericht in Wien, Linz, Graz und Innsbruck statt, insgesamt 172 – eine wirklich beeindruckende Zahl, die den Ergebnissen besonderes Gewicht verleiht und vom hohen Engagement der Ehrenamtlichen zeugt. Insgesamt beteiligten sich 49 Personen aktiv an den Beobachtungen. Deren Feedback wurde im Herbst 2023 eingeholt und floss in die Neufassung des Beobachtungsprotokolls ein.

Im Anschluss daran werteten von November 2023 bis Februar 2024 vier Teams mit jeweils drei bis vier Beobachter:innen die Protokolle aus. Auf Basis dieser Auswertung wurde ein Dokument mit elf Anregungen und Empfehlungen erarbeitet. Deren rechtliche Fundierung und praktische Umsetzbarkeit wurden durch die federführende Mitarbeit von Ronald Frühwirth sichergestellt.

Im Mai 2024 konnten wir die Empfehlungen aus den Verhandlungsbeobachtungen Filzwieser, dem neuen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, vorstellen. Die Anregungen stießen auf wohlwollendes Interesse. Daraus ergab sich im Bereich der Kinderrechte eine konkrete Austauschmöglichkeit mit der Ansprechrichterin für Kindeswohl am Bundesverwaltungsgericht.

Wirkung, Erkenntnisse, Ergebnisse
 

• Zuallererst: zehn konkrete Anregungen aus den Verhandlungsbeobachtungen: praxisorientiert, kostengünstig (und) umsetzbar.
• Es gelang, viele unterschiedliche Teilnehmer:innen zu erreichen, die ihre Tätigkeit als zivilgesellschaftliche Akteur:innen als anstrengend, aber sinnvoll und bereichernd empfanden. 
• Das Projekt hat eine an sich positive Aufnahme unter der Richter:innenschaft erfahren, allerdings gab es innerhalb der Laufzeit datenschutzrechtliche Bedenken, die letztlich aber ausgeräumt werden konnten. An der letzten Schulungsrunde Ende November 2024 nahm der Koordinator der Kammer A (Asyl- und Fremdenrecht) am BVwG mit einem Input zur BVwG Verhandlung und der Rolle der Richter:innen teil - ein Zeichen dafür, dass der Vertrauenaufbau mit dem BVwG gelungen ist.
• Einer unserer Vorschläge, ein Video für Kinder bzw. Jugendliche, in dem ihnen das Verfahren vor dem BVwG und ihre Rolle darin verständlich gemacht werden soll, ist aktuell auf dem Weg der Umsetzung.
• Seitens der Beschwerdeführer:innen und der Rechtsvertreter:innen gab es ebenfalls ein eindeutiges zentrales Ergebnis: Öffentlichkeit/ Beobachtung wirkt! – und bewirkt eine deutliche Veränderung der Atmosphäre, in der die Verhandlung stattfindet. 
• Nicht zuletzt konnten (und können) Geflüchtete durch die Teilnahme von Beobachter:innen an ihrer Verhandlung die Solidarität einer aufmerksamen Zivilgesellschaft erleben.

Als wesentliche Erkenntnis unserer Tätigkeit lässt sich auch festhalten, dass es ganz unabhängig von der Rechtssprechung (die in unserem Projekt nicht Gegenstand war) viele Verbesserungsmöglichkeiten in der Gestaltung der Rahmenbedingungen der Verhandlungen gibt: Manches scheint leicht(er) umsetzbar, etwa die Schaffung von Beschäftigungs-/ Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, wenn sie auf ihre Einvernahme warten, anderes braucht Vorlaufzeit und vertiefte Überlegungen, etwa, dass alle Länder an allen Standorten verhandelt werden, anstatt wie aktuell Beschwerdeführer:innen auf lange und kostspielige Reisen zu schicken. Details dazu untenstehend im Punkt Anregungen. Wir freuen uns über Kommentare und Feedback!

Viele dieser Verbesserungsmöglichkeiten liegen, so war unser Eindruck, am Rande des Wahrnehmungsfeldes des BVwGs, das stark auf die anzuwendenen Rechtsvorschriften und die Verhandlungseffizienz zentriert ist. Die Verhandlungsbeobachtung hat, so hoffen wir, dazu beigetragen, diese Aspekte mehr ins Blickfeld zu rücken.

Weiterführung

Aufgrund des anhaltenden Interesses der Beobachter:innen, aber auch der grundsätzlich positiven, objektivierenden Wirkung der Präsenz einer interessierten Öffentlichkeit in den Verhandlungen wurde die Verhandlungsbeobachtungen mit geringerer Intensität auch 2025 weitergeführt. Das Protokoll wurde entsprechend adaptiert.

Wenn Sie Interesse haben, sich als ehrenamtliche:r Beobachter:in einzubringen, schreiben Sie uns ein Email an kompetenz-netzwerk@asyl.at.

Anregungen

Im Rahmen des Projekts wurden 172 Asylverhandlungen vor dem BVwG beobachtet und protokolliert. Basierend auf der Auswertung der standardisierten Beobachtungsprotokolle wurden 10 Anregungen erarbeitet und dem BVwG vorgestellt. 

Diese Anregungen/ Empfehlungen betreffen die konkrete Ausgestaltung des Verhandlungssettings wie auch die Rollen aller Verfahrensbeteiligten, also Richter:innen, Schriftführer:innen, Rechtsvertreter:innen, BFA Referent:innen, Sachverständige, Dolmetscher:innen und Beschwerdeführer:innen.  Sie sollen zu einer Verbesserung der Qualität der Verhandlungen beitragen, wichtig war, dass sie praxisorientiert, umsetzbar und kostengünstig sind.
 

Überblick Anregungen

Die Einleitung beschreibt die Verhandlungsbeobachtung  und ihre Funktion im rechtsstaatlichen Gefüge. Die einzelnen Anregungen sind in drei Bereiche gegliedert:
 

Beobachtungen zu Transparenz und Rechtsstaatlichkeit

1. Verhandlungsspiegel 
2. Die Möglichkeit nutzen, bei unklarer Rechtslage Verfahren auszusetzen und Klarstellung des VwGH abzuwarten
 

Anregungen zu Verhandlungsabläufen

3. Aktivere Verfahrensbeteiligung des BFA
4. Einheitliche Sitzverteilung und geringere Exponiertheit der Beschwerdeführer:innen
5. Wörtliche Protokollierung – Ein Ende des Resümeeprotokolls
6. Besseres Qualitätsmanagement im Bereich der Dolmetschtätigkeit und Fortbildungen
7. Kinder besser berücksichtigen
 

Beobachtungen zu Hürden beim Zugang zum Gericht

8. Bereitstellung von Kurzvideos  
9. Informelles Kennenlernen fördern
10. Geschäftsverteilung: Kombination von Herkunftsstaats- und Wohnsitzprinzip

Das Dokument mit allen Anregungen steht hier zum Download bereit.
 

Follow up

Bereitstellung von Kurzvideos

Eine unserer Anregungen wurde 2025 umgesetzt: ein Erklärvideo, das Kindern und Jugendlichen das Asylverfahren vor dem BVwG und ihre Rolle darin verständlich machen will. Dieses Video wurde 2025 unter Federführung von Mag.a Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Sonderbeauftragte für Kinderrechte in der Justiz (BMJ) und Dr. Eva Singer, Ansprechrichterin für Kindeswohl, Richterin (BVwG) in Kooperation mit der MA11 erarbeitet und am 22.11.2025, dem Tag der Kinderrechte, der Öffentlichkeit präsentiert. Ein tolles Video, dessen Inhalte auch in Workshops mit Kindern entwickelt wurden und dem wir viele Zuseher:innen wünschen! ... und Nachahmer:innen, um komplizierte Inhalte den Betroffenen nahezubringen.

Hier können Sie die Presseaussendung des BVwG nachlesen.
Das Erklärvideo für Kinder und Jugendliche mit dem Titel "Deine Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht" liegt in 9 Sprachen vor: in Arabisch, Dari/Farsi, Englisch, Französisch, Kurdisch, Paschto, Russisch, Somali und Türkisch. Hier geht's zu den Sprachversionen.
Alle Videos sind auch direkt auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts abrufbar: Kinder in Verfahren um internationalen Schutz.
 

Veranstaltungen

TransLaw, eine Forschungsgruppe am Zentrum für Translationswissenschaft der Universität Wien, war am Projekt Verhandlungsbeobachtung vor dem BVwG beteiligt und hat wichtige Inputs zum besseren Verständnis des Dolmetschparts in der Verhandlung eingebracht. Erkenntnissse aus den Beobachtungen sind u.a. auch in eine Veranstaltung eingeflossen, die TransLaw gemeinsam mit der Plattform Dialogdolmetschen im März 2026 am Zentrum für Translationswissenschaft veranstaltet hat: 

Dolmetschen im Dialog: Perspektiven aus Forschung, Ausbildung und Anwendung/Praxis
Zentrum für Translationswissenschaft, HS2/HS5 und hybrid 
2. 3. 2026  16:30- 19:30


Die Verhandlungsbeobachtungen selbst haben sich als grundsätzlich positiv erwiesen, allerdings hat sich gezeigt, dass wir sie nicht durchgängig aufrechterhalten können. Bei Bedarf können wir allerdings versuchen, Beobachter:Innen zu finden. 

Schreiben Sie uns gegebenenfalls ein E-Mail mit Ihren Kontaktdaten. 
Ebenso, wenn Sie Interesse haben, sich als ehrenamtliche:r Beobachter:in einzubringen.
Ihr Email an kompetenz-netzwerk@asyl.at.
 

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Dokumente und Downloads

Kompetenznetzwerk Asyl: Anregungen aus den Verhandlungsbeobachtungen, 05/2024

WorkshopPräsentation Asylforum 2024 „Verhandlungsbeobachtung vor dem BVwG“

Simone Uran - Dolmetschen für Gerichte und Behörden, Schulung 11/24 Erklärvideos des BVwG: Kinder in Verfahren um internationalen Schutz