Finanzierung der Unterbringung von unbegleiteten Kindern in Grundversorgung

Wenn unbegleitete Kinder einen Asylantrag stellen, werden sie zunächst in sogenannten Bundesbetreuungseinrichtungen der BBU untergebracht. In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei um Großquartiere ohne adäquate Betreuungsmöglichkeiten – etwa jene in Traiskirchen, in denen die Kinder zwar im wahrsten Sinne des Wortes grundversorgt sind, ihnen Rechtsberater:innen der BBU im Asylverfahren Unterstützung geben und - im Fall von Traiskrichen - die BH Baden (Kinder- und Jugendhilfe) obsorgeberechtigt ist, dennoch die Betreuungsqualität nicht den Standards der Kinder- und Jugendhilfe entspricht. Aus Mangel an Betreuungsstellen in den Bundesländern bleiben die Kinder oft lange in Einrichtungen des Bundes.

Im weiteren Verlauf des Asylverfahrens werden die Kinder dann – sofern verfügbar – in kleinere Betreuungseinrichtungen der Bundesländer zugewiesen, wobei die Art der Unterbringung in erster Linie von ihrem Alter abhängt: Während Kinder bis 14 Jahre in kleinteiligen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht werden können (aber nicht müssen), werden Kinder zwischen 14 und 17 Jahren meist automatisch in Wohngruppen der Grundversorgung untergebracht und damit verwaltungstechnisch wie Erwachsene behandelt. Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe haben in der Regel eine bessere Finanzierung und einen besseren Betreuungsschlüssel, wodurch eine bessere und altersgerechtere Unterstützung der Kinder gewährleistet werden kann. Mit der Zuteilung in ein Bundesland geht die Obsorge für die Fluchtwaisen an die Kinder- und Jugendhilfe über.

Die Finanzierung der Betreuungseinrichtungen für alle Kinder in Grundversorgung ist zunächst in der Grundversorgungsvereinbarung Art. 15a B-VG festgelegt. Diese 15a-Vereinbarung regelt genau, zu welchen Teilen jeweils Bund und Länder die Kosten für die Grundversorgung tragen und sie enthält auch die Höhe der durch Verhandlungen vereinbarten Tagsätze, die an die Betreuungseinrichtungen bezahlt werden – also der Betrag der pro Schutzsuchenden an die Einrichtung pro Tag bezahlt wird. Sie wird im Nationalrat beschlossen (erstmals 2004) und muss dann von den Bundesländern, die hier einen gewissen Spielraum haben, umgesetzt werden. So schöpfen zum Beispiel nicht alle Bundesländer die Tagsätze, die als Kostenhöchstsätze zu verstehen sind, in voller Höhe aus.
 

Erhöhung der Tagsätze rückwirkend ab Jänner 2024

Bis Juli 2024 galten österreichweit für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von unbegleiteten Kindern in Grundversorung folgende Betreuungskategorien und Tagsätze (Beträge pro Kind und Tag):

• Wohngruppe: 1:10 = 1 Betreuer:in für 10 Kinder, Tagsatz 95,00 Euro
• Wohnheim: 1:15 = 1 Betreuer:in für 15 Kinder, Tagsatz 63,50 Euro
• betreutes Wohnen: 1:20 = 1 Betreuer:in für 20 Kinder, Tagsatz 40,50 Euro  

Diese Beträge galten seit 2016 und wurden nicht inflationsangepasst. Zudem sind das wesentlich niedrigere finanzielle Ressourcen als jene, die für fremduntergebrachte Kinder ohne Fluchthintergrund zur Verfügung stehen. Diese sind von Bundesland zu Bundesland verschieden, der Tagsatz bei österreichischen Kindern, die nicht bei ihren Eltern leben können, beginnt bei 270,00 Euro und ist nach oben hin offen, während er bei unbegleiteten Kindern im Fluchtkontext gedeckelt ist.

Im Juli 2024 wurde die lang erkämpfte Erhöhung der Tagsätze im Nationalrat beschlossen. Laut Grundversorgungsänderungsvereinbarung gibt es nun nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Betreuungskategorien, gleichzeitig werden neue Kostenhöchstsätze festgelegt, die rückwirkend ab Jänner 2024 pro Kind und Tag verrechnet werden können:

• Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger - Tagsatz 112,00 Euro
• Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen in Einrichtungen im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe - Tagsatz 130,00 Euro

Die übrigen Grundversorgungsleistungen bleiben gleich und wurden seit ihrer Einführung vor 20 Jahren nicht erhöht. Darunter fallen das monatliche Taschengeld von 40 Euro und ein monatliches Freizeitgeld von 10 Euro, sowie Bekleidungsgeld von 150 Euro jährlich und ein jährliches Schulgeld in der Höhe von 200 Euro für schulpflichtige Kinder.

Darüber hinaus sind in manchen Bundesländern besondere Regelungen zu berücksichtigen: So ist zum Beispiel in Oberösterreich die Rechtsvertretung bereits im Tagsatz enthalten, sodass die Betreuungsstellen selbst für die Finanzierung sorgen müssen. 

Sowohl die bisherigen als auch die neuen Höchstsätze bieten den Rahmen, innerhalb dessen die Bundesländer ihre Tagsätze festlegen können, es steht den Bundesländern frei, ob sie diesen Rahmen zur Gänze ausschöpfen oder ob sie niedrigere Kostensätze festsetzen.
 

Das Wiener Realkostenmodell

Wien geht bei der Finanzierung der Grundversorgung seit 2023 einen eigenen Weg. In der Realkostenverrechnungsvereinbarung (RKVV) vereinbarte das Land Wien mit dem Bund, anstelle von Tagsätzen die realen Kosten der organisierten Unterkünfte zu verrechnen. Dies umfasst im Wesentlichen Personalkosten (Betreuungs- und Administrationspersonal), Materialkosten, Fremdleistungen (Verbrauchs- und Hygienematerial), Miete, Instandhaltung, sowie Fortbildungen. Ausgenommen sind Overhead-Kosten, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung stehen. Die Kosten werden anhand einer transparenten Kostenkalkulation der gemeinnützigen Trägerorganisationen ermittelt und die Differenzbeträge zwischen den Kostenhöchstsätzen und den tatsächlichen Kosten (Realkostenaufschläge) von Bund und Land Wien anteilig übernommen.
 

Gut betreut ab dem ersten Tag

Österreich stellt für die Betreuung von Kindern im Fluchtkontext weit weniger Ressourcen zur Verfügung als für andere Kinder, die nicht bei ihren Eltern sein können. Damit lässt der Staat sie im Stich: Denn Kinder in Grundversorgung brauchen in den Einrichtungen, in denen sie betreut werden, all das, was österreichische Kinder auch brauchen. Sie müssen auf das Erwachsenenleben vorbereitet werden. Sie müssen begleitet werden. Ab ihrem ersten Tag in Österreich.