Aktuelle Stellungnahmen
Aktuell: Am 12.02.2026 endete die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf zum Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben dazu ihre Stellungnahmen eingebracht. Da das Innenministerium diese nicht veröffentlicht, machen wir sie hier öffentlich.
Stellungnahmen zur GEAS-Umsetzung in Österreich
Am 12. Juni 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Österreich passt sein nationales Recht mit dem Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) an, das kürzlich in die parlamentarische Begutachtung geschickt wurde. Insgesamt werden 9 nationale Gesetze geändert, darunter auch Regelungen, die über EU-Vorgaben hinausgehen – wie etwa die Neuregelung der Familienzusammenführung. Diese Reform stellt eine entscheidende Weichenstellung dar, die den Umgang mit Schutzsuchenden in Europa und Österreich nachhaltig verändern wird.
Den vorliegenden Entwurf zum AMPAG kritisieren wir klar. Statt Schutz und faire Verfahren in den Mittelpunkt zu rücken, setzt er auf Ausgrenzung, Abschottung und die Auslagerung von Asylverfahren. Menschenrechte werden weiter ausgehöhlt, und die Rechte von Schutzsuchenden massiv beschnitten. Der Gesetzesentwurf sieht weitere Einschränkungen der Menschenwürde, verschärfte Haftbedingungen sowie neuerliche massive Hürden bei der Familienzusammenführung vor. Chancen, die die GEAS-Reform bieten würde, wie zum Beispiel endlich Obsorge ab Tag 1 für Kinderflüchtlinge umzusetzen, sind nicht einmal im Entwurf enthalten.
Lesen Sie dazu auch unsere Presseaussendung vom 12.02.2026 zum Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG).
Die höchst problematische Verkürzung der Begutachtungsfrist von sechs auf vier Wochen, die nicht nur von uns, sondern auch von zahlreichen anderen Institutionen scharf kritisiert wurde, endete am 12. Februar 2026. Nun liegt es am Innenministerium, die eingegangenen Einwände zu prüfen, den Entwurf zu überarbeiten und mit den Koalitionspartnern eine Einigung zu erzielen.
Die asylkoordination österreich und zahlreiche namhafte Organisationen haben Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingebracht.
Hier geht's zu den Stellungnahmen:
- Stellungnahme der asylkoordination österreich
- Stellungnahme der Diakonie Österreich
- Stellungnahme des UNHCR Österreich
Stellungnahme der Universität Graz Transnational Studies
- Stellungnahme von Tralalobe
- Stellungnahme der Volkshilfe Österreich
- Stellungnahme von Amnesty International
- Stellungnahme vom Integrationshaus
- Stellungnahme der Bundes Jugend Vertretung
