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16.11.2026

Return Hubs in Ruanda: Breites Bündnis warnt vor teurer und gefährlicher Symbolpolitik

Kigali Airport. Lizenz: I, Inisheer, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Wien, 16. November 2026 – Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande haben ihre Pläne für einen „Return Hub“ in Ruanda vorgestellt. Die asylkoordination österreich und mehr als 40 Organisationen aus Österreich und anderen EU-Staaten lehnen das Vorhaben in einer gemeinsamen Stellungnahme entschieden ab.

Ausgangspunkt ist die neue EU-Rückführungsverordnung, die seit Oktober 2026 gilt. Sie erlaubt es, Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Drittstaaten zu bringen, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Die fünf Regierungen wollen in Ruanda damit beginnen, zunächst mit einem Pilotprojekt für rund 100 Personen.

In ihrer Stellungnahme warnen die Organisationen vor schweren Menschenrechtsverletzungen, enormen Kosten und fehlender Kontrolle. Ruanda ist ein mehr als zweifelhafter Partner: Pro Jahr erhalten etwa 400 Ruander:innen, die vom autoritären Regime verfolgt werden, Schutz in der Europäischen Union.

“Mit Ruanda als Abschiebeland macht man den Bock zum Gärtner: Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen sind notorisch und unbestritten. Selbst die ohnehin niedrigen Standards der Rückführungsverordnung werden unterlaufen,” zeigt Sebastian Sperner, rechtspolitischer Referent der asylkoordination österreich auf. 

Die eigenen Ruanda-Berichte der österreichischen Asylbehörde sprechen klar von Folter in Haft, willkürliche Festnahmen, eine Justiz, die nicht unabhängig ist.


Bisherige Auslagerungsversuche nach Ruanda: Extrem teuer und gescheitert


Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen zudem, wie teuer solche Projekte sind: Großbritannien gab für seinen Ruanda-Deal rund 700 Millionen Pfund aus, am Ende reisten vier Menschen freiwillig aus.

„Man muss nur nach Großbritannien, Italien oder Australien schauen: Diese Auslagerungsprojekte kosten Hunderte Millionen bis Milliarden, bringen nichts und hinterlassen vor allem menschliches Leid“, verweist Lukas Gahleitner-Gertz, Jurist und Sprecher der asylkoordination österreich auf den Kostenaspekt.

„Österreich steckt in einem EU-Defizitverfahren und spart an allen Ecken und Enden. Gleichzeitig gaukelt die Regierung für einige Millionen Euro Steuergeld eine Lösung vor, die weder menschenrechtskonform noch nachhaltig ist.“, kritisiert Gahleitner-Gertz.


Zynisches Wording


Scharfe Kritik übt die asylkoordination österreich an der Sprache, mit der die Regierungen das Vorhaben bewerben: Die Rede ist von „Willkommenszentren“ und einer „zweiten Chance“ für die Betroffenen. „‚Welcome Center‘, ‚zweite Chance‘: Das ist zynisches Wording für Abschiebelager. Niemand wird dort willkommen geheißen, Menschen werden gegen ihren Willen in ein Land gebracht, zu dem sie keinerlei Bezug haben“, sagt Sebastian Sperner.

Europäische Innenminister versuchen einen Spagat, bei dem sie sich in Widersprüche verwickeln: Einerseits sei Ruanda ein sicheres Land, andererseits wird es aber als Drohkulisse aufgebaut: Wer nicht ‚freiwillig‘ in sein Herkunftsland zurückkehrt, dem droht Ruanda.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die fünf Regierungen auf, die Pläne aufzugeben. Statt Menschen in Länder zu bringen, zu denen sie keinerlei Verbindung haben, sollen die EU-Staaten Wege zur Legalisierung schaffen, die Menschen eine echte Chance geben, vollwertige Mitglieder der Gesellschaft zu werden.
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Kontakt und Information

Bild Sebastian Sperner mit Link zur Seite von Sebastian SpernerSebastian Sperner
T 01 53 212 91 - 22
sperner@asyl.at


 

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