#FairLassen

Worum es ging

2019 beschloss der Nationalrat die Gründung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). Seit 2021 liegen Unterbringung, Rechtsberatung und Rückkehrberatung von Schutzsuchenden damit in der Hand einer Agentur im Einflussbereich des Innenministeriums. #FairLassen war ein Zusammenschluss von NGOs und Initiativen, die dagegen protestierten.

Der Name war Programm: Menschen, die nach Österreich flüchten, verlassen sich auf ein faires Verfahren und verlässliche Unterstützung. Es liegt an uns allen, dass sie sich darauf #FairLassen können.
 

Was wir kritisiert haben

Mit diesen Vergleichen machte die Kampagne das Problem greifbar:
 

• Stell dir vor, der Schiedsrichter ist der Trainer des anderen Teams.
• Stell dir vor, deine Vermieterin berät dich in Sachen Mieterschutz.
• Stell dir vor, das ist dein Hauptwohnsitz.

So formulierte das Bündnis damals seine Kritik:

• Keine unabhängige Rechtsberatung mehr. Bis Ende 2020 übernahmen externe Organisationen die Rechtsberatung. Ab Jänner 2021 sollte sie eine staatliche Agentur übernehmen. Wer gegen einen Bescheid des Innenministeriums vorgeht, wird damit von einer Agentur desselben Ministeriums beraten. Das schafft einen Interessenkonflikt. Auch der Europäische Flüchtlingsrat ECRE äußerte 2019 erhebliche Bedenken, weil die Unabhängigkeit nicht gesichert war und nichtstaatliche Organisationen ausgeschlossen wurden.
   
• Das System kontrolliert sich selbst. Die Zivilgesellschaft verliert ihre Rolle als externe Kontrolle, und es droht eine „Blackbox“.
   
• Isolation statt Integration. Zu den Bundesquartieren, also den Unterkünften, in denen Asylsuchende zu Beginn ihres Verfahrens leben, hat die Zivilgesellschaft kaum Zutritt. Immer mehr Menschen werden abgelegen untergebracht.

Unsere Forderungen

• Eine staatlich finanzierte, tatsächlich unabhängige Rechtsberatung und Vertretung, die qualifiziert und vertraulich ist, ausschließlich den Interessen der Schutzsuchenden dient und von nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt wird.
• Unterbringung nach Betreuungsbedarf, festgestellt in einem Erstgespräch mit Dolmetscher:innen.
• Gesetzlich verankerte Mindeststandards in der Grundversorgung, der staatlichen Versorgung von Asylsuchenden mit Unterkunft, Essen und medizinischer Betreuung.
• Zugang für NGOs und Freiwillige zu allen Quartieren.
• Kindgerechte Unterbringung und vom ersten Tag an eine gesetzliche Vertretung (Obsorge) für unbegleitete Minderjährige.
• Schließung isolierter Quartiere wie des Rückkehrberatungszentrums Bürglkopf, das abgelegen auf einem Berg in Tirol liegt.

Meilensteine

• Frühjahr 2018: Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für eine Bundesagentur werden bekannt, die Betreuung und Rechtsberatung von Asylsuchenden übernehmen soll.
• 15.03.2019: Das Innenministerium schickt den Entwurf des BBU-Gesetzes in Begutachtung.
• 16.05.2019: Der Nationalrat beschließt das BBU-Gesetz, einen Tag vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos.
• 29.05.2019: Der Bundesrat lässt das BBU-Gesetz passieren.
• 09.10.2019: Die Initiative #FairLassen startet.
• 02.01.2020: Das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen hält an der BBU fest.
• 28.02.2020: Der Bund kündigt die Verträge mit der ARGE Rechtsberatung und dem Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) zum Jahresende.
• 23.10.2020: #FairLassen protestiert mit einer Wanderung zum abgelegenen Rückkehrberatungszentrum am Bürglkopf bei Fieberbrunn (Tirol).
• 01.12.2020: Die BBU übernimmt die Grundversorgung des Bundes.
• 01.01.2021: Die BBU übernimmt die Rechts- und Rückkehrberatung.
• 14.12.2021: Protestwanderung „Holt die Kinder da raus!“ zum Bundesquartier für unbegleitete Minderjährige in Steinhaus am Semmering.

 

Wer war dabei?

#FairLassen war ein überparteilicher Zusammenschluss von Organisationen, die sich für die Geltung und Durchsetzung der Menschenrechte einsetzen, darunter: asylkoordination österreich, Caritas, Diakonie, Volkshilfe, SOS Mitmensch, SOS-Menschenrechte, Integrationshaus, Flüchtlingshilfe Doro Blancke, Fairness Asyl, Samariterbund, Amnesty International u. v. m.
 

Materialien

#FairLassen verband politische Forderungen mit öffentlicher Information und zivilgesellschaftlichem Engagement: mit Video-Appellen, Veranstaltungen, Protestwanderungen und Materialien zum Weitergeben.
 

• Kampagnenfolder „#FairLassen – Zusammenhalt statt Isolation“ (PDF, 2020)
• Postkarte „Stell dir vor … das ist dein Hauptwohnsitz“, Motiv Schwechat (PDF)
• Postkarte „Stell dir vor … das ist dein Hauptwohnsitz“, Motiv Traiskirchen (PDF)
• Logo #FairLassen (PNG) und Social-Media-Motiv
• Karte der Bundesquartiere (JPG, Stand 2020, nicht mehr aktuell)
• Video-Appell zum Start der Initiative (2019)
• Video zu den Protesten am Bürglkopf (2020): siehe [Unterbringung: Protest gegen die Abschottung]

Wie ist der aktuelle Stand?

Oktober 2026: Die BBU führt seit 2020/2021 Grundversorgung des Bundes, Rechts- und Rückkehrberatung durch. In ihrem Kernpunkt bekam die Kritik von #FairLassen recht:

• 14.12.2023 – Verfassungsgerichtshof: Der VfGH hob die Bestimmungen zur Rechtsberatung im BBU-Gesetz als verfassungswidrig auf. Die Unabhängigkeit der Berater:innen war nur im Rahmenvertrag, nicht im Gesetz abgesichert – das verletzte das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Die Rechtsform GmbH an sich beanstandete das Gericht nicht.
• 03.07.2024 – Reparatur: Der Nationalrat beschloss eine Novelle. Die Bereichsleitung Rechtsberatung hat seither die alleinige Fachaufsicht, Budget- und Personalhoheit sowie einen besonderen Kündigungsschutz.
• 12.06.2026 – EU-Asylpakt: Mit dem Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) wurden das BBU-Gesetz und die Regeln zu Rechtsauskunft, Rechtsberatung und Rückkehrberatung erneut geändert.

Die Rechtsberatung bleibt damit in einer Gesellschaft im Eigentum des Bundes.