10 Jahre - geschafft? Wie die europäische Zivilgesellschaft dem Nationalstaat aus der Patsche geholfen hat

Ich möchte mit drei persönlichen Bemerkungen beginnen: Ich empfinde große Freude, dass es diese Veranstaltung hier gibt und dass sie genauso stattfindet. Ein wunderbarer Ort, ein perfekter Rahmen und mit all diesen Leute, die hier sind. Schön, dass ihr da seid!

Dann ist auch Unsicherheit. Denn was sagt man in diesem Rahmen, vor Menschen, die selbst geflüchtet sind und jenen, die die letzten 10 Jahre im Asylbereich hautnah mitbekommen und gestaltet haben? Soll ich Euch/Ihnen erklären, was Ihr/Sie vor 10 Jahren gemacht habt? Wie der Ablauf der Dinge damals gewesen ist? Oder soll ich, mir selbst treu bleibend, das Publikum mit Zahlen und Fakten zudecken?

Dazu kommt – und jetzt die dritte und letzte persönliche Bemerkung – ein Geständnis: Ich bin nämlich seit mittlerweile über 20 Jahren im Asylbereich tätig, in Beratung und Vertretung, mit Medien- und Aufklärungsarbeit. Mit Ausnahme eines Jahres, in dem ich mich auch aus familiären Gründen sehr stark zurückgenommen habe: 2015.



Mich verbindet also mit einem ehemaligen Außenminister und Bundeskanzler, dass ich 2015 nicht auf den Bahnhöfen gewesen bin und im Nachhinein sowieso alles besser gewusst haben will. Ich denke, das kann man als Ausgangbasis für diesen Input heute schon nützen: Wir haben jetzt September 2025. 10 Jahre nach dem langen Sommer der Flucht hat mittlerweile jede Zeitung, jeder Fernsehsender, jede Radiostation und jeder Podcast, der etwas auf sich hält, einen Rückblick oder eine Analyse zu „10 Jahre 2015“ gebracht. Es scheint, es wurde alles gesagt, aber nur noch nicht von jedem. Schlagwörter wie „Flüchtlingskrise“ oder „Kontrollverlust“ oder „Ausgangsbasis für Aufstieg der Rechten“ haben nirgendwo gefehlt. Was passiert da?

Das Bild der Naturgewalt erfüllt einen Zweck

Durch die Entlehnung von Begriffen wie „Strom“, „Flut“, „Lawine“ oder „Tsunami“ aus dem Bereich der Naturkatastrophen wurden zwei Dinge erreicht: Erstens wurden dadurch die Geflüchteten entmenschlicht, sie wurden als etwas dargestellt, was uns wie Wasser, Schnee oder Wind überwältigt. Mit Wasser und Schnee hat man keine Empathie. Wenn man keine Empathie mehr für Mitmenschen hat, dann wird es gefährlich. Wir sehen das momentan sehr stark in den USA. Aber auch bei uns ist die Verrohung spürbar.

Empathie ist die Fähigkeit und Bereitschaft, die Gedanken und Gefühle anderer Menschen wahrzunehmen, zu verstehen und nachzufühlen. Empathie ist keine reine Emotionsübertragung. Empathie zu zeigen heißt nicht, alles, was ein anderer Mensch macht, gutzuheißen oder zu rechtfertigen. Empathie ermöglicht aber, die Perspektiven anderer als der eigenen wahrzunehmen und ist die Grundlage auf der Beziehungsebene, da sie Verständnis fördert und konstruktive Konfliktlösungen erst ermöglicht.

Grundwerte wie die Geltung der Menschenwürde für alle Menschen, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allem die Gleichheit aller Menschen sind ohne Empathie nicht denkbar. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sind ohne Empathie nicht denkbar: Die Einigung auf diese zentralen Dokumente war kein selbstloser oder humanitärer Akt von über 140 Staaten. Es war die geronnene Erkenntnis aus der Shoah, den ärgsten menschengemachten Gräueln, die der Kontinent Europa erlebt hat.

Lasst Euch die Empathie nicht schlechtreden!

An dieser Stelle: Danke für Eure Empathie, jetzt und in den letzten 10 Jahren. Lasst sie euch nicht schlecht reden! Lasst sie euch nicht wegnehmen! Lasst Euch nicht erklären, dass sie etwas anderes ist, als das was ihr lebt. Sie ist die Basis für ein gutes Zusammenleben. In unserer immer komplexeren und wilder werdenden Welt ist es immer schwieriger, Orientierung zu finden. Aber es gibt einfache Orientierungspunkte: Wer die Empathie schlecht redet oder für nicht mehr zeitgemäß hält, der oder die meint es nicht gut mit uns.

Und jetzt komme ich zum zweiten Zweck, warum die Geschehnisse rund um 2015 gerne als Ergebnis einer über uns hereinbrechenden Naturgewalt dargestellt wird: Damit entsteht nämlich der Eindruck, man sei den Geschehnissen hilflos ausgesetzt. Der Fokus liegt auf der Wucht der Naturgewalt, gegen die man sich nicht schützen konnte. Damit soll der Eindruck entstehen: Wir haben dafür keine Verantwortung. Es war auf einmal da.
 
Sehr viele Meinungsstücke zu 2015 fangen damit an, dass die Menschen in Nickelsdorf oder hier in Traiskirchen waren. Chaos, so viele Leute. Die wenigsten aber gehen ein paar Schritte weiter zurück: Was hat denn dazu geführt? Was ist in den Jahren davor passiert? Gab es gar keine Anzeichen dafür? Und – aber jetzt dringen wir in gefährliche Gefilde vor – welche politischen Entscheidungen wurden getroffen oder eben auch nicht getroffen in den Jahren davor, die diese Entwicklung begünstigt hat?

Ja, es hat einen Kontrollverlust gegeben 2015. Die staatlichen Behörden waren vollkommen überfordert und desorganisiert. Niemand kann einem erzählen, dass es keine Signale gegeben hat, dass das passieren würde, was passiert ist. Man kann Truppenbewegungen in weit entfernten Kriegssituationen in der Nacht beobachten, aber man hat nicht gewusst oder wissen können, dass sich über eine Million Menschen auf den Weg nach Europa macht? Das ist unglaubwürdig, und wir wissen, dass es die Informationen gab. Sie wurden nicht gesehen oder falsch interpretiert.

Der Staat, seine Behörden und die damaligen Verantwortlichen haben ein Trauma. Viele von ihnen sind auch heute noch in einer Funktion. Es ist dieser Kontrollverlust, für den die Verantwortlichen, Behörden und Politiker:innen, ganz alleine die Verantwortung tragen, auch wenn sie das jetzt anders darstellen wollen. Es ist ihr Trauma, dass sie gerne an uns weiterreichen wollen. Das dürfen wir aber nicht annehmen.
 
Der Staat und seine Strukturen haben versagt, die Zivilgesellschaft ist eingesprungen. Es wurden Menschen versorgt und untergebracht, informiert und transportiert. Es wurde mit Menschen geredet. Der Anspruch war, sie als das zu behandeln, was sie sind: Als Menschen. Es war nicht alles perfekt, aber es war getragen von der Überzeugung, dass Menschen menschenwürdige Behandlung verdienen. Die Zivilgesellschaft ist hier eingesprungen und hat den staatlichen Strukturen Luft verschafft. Die staatliche Desorganisation wurde durch die zivilgesellschaftliche Organisation kompensiert, die Zivilgesellschaft hat durch ihr Tun den staatlichen Strukturen ermöglicht, die Lähmung abzulegen und sich zu organisieren.

Oder überspitzt gesagt: Die Zivilgesellschaft hat dem Staat den Arsch gerettet. DAS ist 2015 passiert.

Das wurde von den verantwortlichen Politiker:innen seitdem vollkommen auf den Kopf gestellt. Man will sich nicht die Blöße geben: Deswegen werden lieber Bilder von Naturgewalten bemüht, statt dass Verantwortung übernommen wird. Das gipfelt in der absurden Verdrehung, dass jene, die dem Staat den Arsch gerettet haben, nun als die Naivlinge dargestellt werden. Es wird ihnen gar die Schuld dafür gegeben wird, dass es zu dem Kontrollverlust gekommen ist. Lasst Euch das nicht erzählen: Der Staat ist für den Kontrollverlust ganz alleine verantwortlich.

Kann es wieder passieren?

Krieg, Vertreibung, geflüchtete Menschen, das ist eine Realität. Sie gefällt mir nicht. Aber es hilft nichts, diese Realität zu ignorieren. Es geht darum, mit dem Phänomen und seinen Auswirkungen zurechtzukommen, Lösungen zu finden und Perspektiven zu schaffen. Naiv sind nicht die, die Lösungen suchen und finden, sondern jene, die diese Realität ignorieren. Es ist leider auch Realität, dass kriegerische Auseinandersetzungen in der unmittelbaren Umgebung Europas nicht aufhören, sondern zunehmen. Deswegen wird es auch schutzsuchende Menschen geben, die ein Recht und Anspruch auf menschenwürdige Behandlung haben.

Es wird uns nicht reichen, nur auf die Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verweisen. Es gibt sehr gute Gründe, warum diese Regeln aufgestellt wurden. Es sind keine netten Add-ons, keine Nice-to-haves, keine netten humanitären Gesten, die nur andere betreffen. Es sind die Grundlagen, die uns alle schützen.

Danke sagen

Anlässlich des 10. Jahrestags des langen Sommers der Flucht wurden viele Politiker:innen oftmals interviewt, die noch immer den selbst verschuldeten Kontrollverlust beklagen. Selbstreflexion findet sich – wenn überhaupt – nur in Spurenelementen, Selbstkritik findet sich keine. Das ändert nichts an den Geschehnissen 2015: Es war die Bevölkerung, die Zivilgesellschaft, die das Versagen der staatlichen Strukturen kompensiert hat. Es ist auch ein Versagen der staatlichen Strukturen, dass sie es nicht einmal schaffen, sich bei den vielen Einzelpersonen, Vereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft zum 10. Jahrestag zu bedanken. Wir warten nicht darauf, bis das Danke kommt. Deswegen machen wir auch die Bedankung selbst: Danke für Euer Tun!



Dieser Input und die anschließende Podiumsdiskussion wurden gefördert durch ProEuropeanValuesAT aus Mitteln der Europäischen Union