Liebe ÖVP, geht's noch?

Was ist euch denn bei null-toleranz.at eingefallen?

Die Seite ersucht um Unterschriften, für mehr Abschiebungen, für die Umsetzung des neuen EU Asylpakts, für ein Schariaverbot (sic!) in Österreich. Abgesehen von der Skurrilität der Forderungen nach Schariaverbot und der Umsetzung eines von euch selbst umzusetzenden EU weiten Regelwerks: Seit wann bettelt eine Regierungspartei um Unterschriften für ihre exekutiven Aufgaben?

Bleiben wir einmal kurz bei der Forderung „Straftäter verstärkt abzuschieben, auch nach Syrien und Afghanistan“. Fragt ihr hier ernsthaft die Bevölkerung um ihren Segen per Unterschrift? Leute, ihr habt das Innenministerium, ihr HABT eine Gesetzgebung, die Abschiebungen 24/7 ermöglicht – Ihr seid Regierung! Unterschreiben war im September 24, ein Wahlzettel war’s.

Grundrechtsfragen wie: "Gefährdet eine Abschiebung das Recht auf Leben?" werden nicht per Petition entschieden. Wir haben Rechtsstaat. In dem haben alle Rechte, wir alle, auch wenn wir von woanders kommen, auch wenn wir morden, auch wenn wir irgendwelche Werte nicht teilen: Nichts davon gibt dem Staat das Recht, den Mörder, die Werteablehnerin, sonst wen lebensbedrohlicher Gefahr auszusetzen. Ist so. Haben die ÖVP Generationen vor euch beschlossen. Lest nach, warum.

Ah, eine Idee habt ihr auch schon: Nämlich genau diese Menschenrechte ein bissi updaten, aktualisieren, anpassen, aufweichen. Das ist schon länger im Hinterkopf, oder? Aber ganz wird das nicht auszuradieren sein, dass Menschen nicht in Länder sollen, in denen ihr Leben in Gefahr ist. Weil das wäre Todesstrafe durch die Hintertür. Und wir wissen: Es beginnt immer bei den Straftätern: Die Entmenschlichung – und später die Ausweitung des Strafbaren.
Vor allem aber: Eure Abschiebungen werden auch mit Menschenrechten light nicht gelingen. Sie scheitern an der Welt wie sie ist:  An Staaten, die nicht mehr wissen, wer ihre Staatsbürger sind oder es nicht wissen wollen. An Ländern im Krieg, in denen kein Flugzeug landet. An Behörden, die so korrupt sind, dass sie ihre Leute nur aus den Ländern der Meistbietenden zurücknehmen.
 

Take it easy. Eure Abschiebungen scheitern.

Schuld sind auch nicht die  NGOs, an denen sie scheitern. Nicht vergessen, auch sie gehören zur Demokratie, zum Rechtsstaat. Sie sind nicht extremistisch, wenn sie ihre Funktion wahrnehmen, an Rechte zu erinnern, die ihr selbst in den Verfassungsrang gehoben habt. Extremistisch - das sind, nur nebenbei  - nicht die Ausreißer aus der statistischen Normalverteilung landläufiger Meinungen. Es sind die, deren Denken zu einem dichotomen Werteschema verengt ist.

Eure Abschiebungen scheitern, nicht alle, aber einige. Und? Es braucht keinen Schuldigen, es braucht keine Petition. Wir alle scheitern, täglich. Es ist normal, es ist Resultat eines Interessenskonflikts. Aufstehen, Krone richten, weitergehen. Dazu braucht es Demut. Demut vor dem Leben und seiner Unberechenbarkeit und Respekt vor den Interessen und den Rechten anderer.
 

Liebe ÖVP, nochmals: Ihr braucht keine Unterschriftenlisten, denn ihr seid Regierung.

Die will man nicht um Zustimmung betteln sehen. Um regieren zu können, braucht es das Vertrauen der Regierten. Und dazu tragen gelebte Werte und Respekt vor Menschen und ihren ureigensten Rechten mehr bei als Hetze und Hass. Beides sind Zeichen von Frustration und Schwäche, damit Schritt eins zur Radikalisierung. Dafür allerdings haben wir schon eine andere Partei!