asylkoordination fordert Veröffentlichung der Prüfberichte
 
Nach monatelanger Untersuchung der eklatanten Missstände in den extrem isoliert gelegenen Rückkehrzentren verkündete das Innenministerium nun „bereits erfolgte Maßnahmen“. Es wurde aber weder der Prüfbericht noch eine Erklärung, warum es überhaupt zu diesen Missständen kommen konnte, veröffentlicht.
 
Die asylkoordination österreich verlangt die umgehende Veröffentlichung sowohl des BMI-internen Prüfberichtes, als auch des begleitenden UNHCR–Berichtes. „Es muss der vollständige Bericht zu den festgestellten Missständen in den Rückkehrberatungszentren veröffentlicht werden“, so die asylkoordination.
„Die Reaktion des BMI, lediglich bereits erfolgte Maßnahmen und Empfehlungen zu veröffentlichen, ist in keiner Weise zufriedenstellend. Die Frage, warum es einen Hungerstreik der menschenunwürdig untergebrachten Flüchtlinge gebraucht hat, dass überhaupt eine Überprüfung gemacht wird, bleibt unbeantwortet. Den Kopf in den Sand zu stecken und sich für Maßnahmen, die längst überfällig waren, feiern zu lassen, zeugt nicht von einer nachhaltigen Fehleranalyse“, kritisiert Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich, die intransparente Vorgangsweise des Innenministeriums.
 
Schließung aller Rückkehrzentren
Dass immer wieder Menschen negative Asylentscheidungen bekommen, obwohl für sie keinerlei Perspektive für eine Rückkehr und ein Leben in Sicherheit und Würde im Heimatland besteht, ist ein asylpolitisches Problem. „Diese Menschen durch Unterbringung in schlecht betreuten und abgelegenen Rückkehrzentren zu zermürben zu wollen, schafft mehr Probleme als damit gelöst werden könnten. Auch den Nachweis, dass durch die Errichtung solcher Rückkehrzentren auch nur eine einzige Person mehr zur Ausreise bewegt werden konnte, ist das BMI bis heute schuldig geblieben. Die menschenunwürdigen Rückkehrzentren, die darüber hinaus kostenintensiv und ineffizient sind, müssen daher allesamt umgehend geschlossen werden“, so Gahleitner-Gertz abschließend.
 
 
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