Lehrlingsentscheidung: Kafkaesker Pfusch
Anlässlich der heutigen Beschlussfassung einer gesetzlichen Regelung der Probleme von Asylwerbern in Lehre, bedauert die asylkoordination österreich, dass es versäumt wurde, eine rechtsstaatlich saubere, wirtschaftlich vernünftigen und nachhaltig humanen Lösung zu finden.

„Der vorliegende Entwurf der ÖVP ist  wirtschaftsfeindlich, inhuman und rechtlich gesehen ein kafkaesker Pfusch“, kritisiert Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination.

Blockade der ÖVP
Die asylkoordination sehe zwar das Bemühen der Grünen, Neos und auch der SPÖ, „aber die ÖVP lässt offenkundig die Betroffenen und andere Parteien an die Wand laufen und will scheinbar keine Lösung, die für die Betroffenen und auch ihre Lehrherren Rechtssicherheit bringen könnte. Man lässt alle Beteiligten in der Luft hängen.“

Vorgesehen ist, dass im Falle eines negativen Ausgangs des Asylverfahrens, sobald die Lehrabschlussprüfung abgelegt wurde, die 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise wieder zu laufen beginnen soll. Erfolgt innerhalb der Frist keine Ausreise droht die Abschiebung.

Nicht in den Genuss der Regelung kommen jene Asylwerber in Lehre, die bereits eine rechtskräftig negative Entscheidung erhalten haben und bei denen die Höchstgerichte (im Falle einer Revision bzw. Beschwerde) keine aufschiebende Wirkung erteilt haben.

Die asylkoordination hatte eine Regelung im Rahmen des Asylgesetzes vorgeschlagen. „Dort gehört eine Regelung für Lehrlinge und andere in Ausbildung befindliche hin“, erklärt Gahleitner-Gerz. „Ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Lehrlinge könnte so im Rahmen eines laufenden Asylverfahrens behandelt werden, bei Vorliegen der Voraussetzungen muss eine Regularisierung möglich sein.“

Wirtschaftsfeindlich
Wenn die ÖVP den Grünen in dieser Frage, der sich Landesrat Rudi Anschober seit 2017 intensiv gewidmet hat, nicht entgegen kommt, fürchtet die asylkoordination auch für andere Asyl- und Menschenrechtsfragen wenig Spielraum bei den Koalitionsverhandlungen.

Es sei vor allem erstaunlich, dass die ÖVP sich auch den Stimmen aus ihrem eigenen Umfeld, vor allem Klein- und Mittelunternehmer – dem Rückgrat der österreichischen Wirtschaft - , verschließe, zeigt sich die asylkoordination verwundert. „Wir bekommen immer wieder verzweifelte Anrufe aus Betrieben, die diese Politik nicht verstehen und Auswege für ihre Lehrlinge suchen,“ berichtet Gahleitner-Gertz.

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