ASYL- UND FREMDENPOLIZEILICHES VERFAHREN UND RÜCKKEHR
Zulassungsverfahren

Bevor sich die Asylbehörden mit den Fluchtgründen beschäftigen, wird geklärt, ob Österreich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Bei UMF gilt die Dublin-III-Verordnung nicht, Österreich ist somit automatisch zuständig, sobald die Minderjährigkeit anerkannt wird.

Zunächst findet eine Erstbefragung durch die Polizei statt. Bei unbegleiteten Minderjährigen außerhalb der Erstaufnahmestelle wird zu dieser keinE RechtsberaterIn beigezogen. Vor der ersten Einvernahme am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wird in diesen Fällen den RechtsberaterInnen die Möglichkeit eingeräumt, zur Erstbefragung Stellung zu nehmen, was in der Regel aber nicht passiert.

Die erste Einvernahme sollte innerhalb von 72 Stunden nach der Ankunft in der Erstaufnahmestelle stattfinden. Dies ist problematisch, da bisherige Erfahrungen gezeigt haben, dass UMF eine eingehende Befragung erst nach einer längeren Eingewöhnungsphase zugemutet werden sollte.

Die Abklärung der Zuständigkeit benötigt einige Wochen, sie kann aber auch bis zu mehreren Monaten dauern. Die Angst vor einer Abschiebung nach Griechenland (derzeit ausgesetzt), Ungarn, Kroatien, Italien oder Bulgarien, ist für Minderjährige allgegenwärtig. Daneben ist vor allem die Altersfeststellung für die Jugendlichen sehr belastend.

Inhaltliches Verfahren

UMF werden bei Asylverfahren nicht vorrangig behandelt, von daher dauern die Verfahren bei UMF, genauso wie bei volljährigen AsylwerberInnen zum Teil jahrelang.
Somit können viele Verfahren nicht in der Minderjährigkeit beendet werden und keine Statistiken über den Ausgang von Asylverfahren zu den dann ehemaligen UMF gegeben werden.

Rechtliche Vertretung von UMF im Asylverfahren

Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird im Asylverfahren eine rechtliche Vertretung bereitgestellt. Abgesehen vom Asylantrag können sie selbst keine Verfahrenshandlungen setzen, sind aber wie volljährige AsylwerberInnen zur Mitwirkung am Verfahren verpflichtet. Aufgrund des Asylgesetzes bzw. einer Obsorgeentscheidung ergibt sich die Verpflichtung der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) die rechtliche Vertretung der Minderjährigen im inhaltlichen Asylverfahren sicherzustellen.
Als Rechtsvertretung müssen sie bei den Einvernahmen anwesend sein, bekommen den Bescheid zugestellt und sind für das Einbringen von Rechtsmitteln verantwortlich.

Fremdenpolizeiliches Verfahren

Im fremdenpolizeilichen Verfahren sind Minderjährige bereits mit der Vollendung des 16. Lebensjahres handlungsfähig (vgl. FPG § 12 Abs. 1). Der einzige Schutz, der älteren Minderjährigen gewährt wird, besteht darin, dass die Fremdenpolizei verpflichtet ist gemäß § 12 Absatz 4 FPG den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger über die Inhaftierung eines unbegleiteten Minderjährigen unverzüglich zu informieren.

Da im fremdenpolizeilichen Verfahren eindeutig Schutzinteressen des Minderjährigen berührt werden, steht die österreichische Rechtslage in einem Spannungsverhältnis zur Ansicht des UNO-Kinderrechtsauschusses, der empfiehlt, dass Altersgrenzen, die der Verselbständigung von Kindern und Jugendlichen entgegen stehen, tendenziell gesenkt werden sollten, während Schutzgrenzen im Interesse des Kindes möglichst hoch anzusetzen sind.

Die Prüfung des Kindeswohls ist im fremdenpolizeilichen Verfahren (entgegen den Vorgaben des Art. 5 lit.a der Rückführungs Richtlinie) im nationalen Recht nicht verankert.

Familienzusammenführung bei UMF

Informationen dazu beim Thema Familienzusammenführung

Rückkehr

Freiwillige Rückkehr von unbegleiteten Minderjährigen

In einigen Ländern (Kosovo, Nigeria, Tschetschenien) werden von IOM Reintegrationsprogramme angeboten. 2009 wurden von IOM 19 UMF bei der freiwilligen Rückkehr unterstützt, von der Drehscheibe Wien 34 UMF.
Im Rahmen des "Assisted Voluntary Return"-Programms nimmt IOM Kontakt mit den Eltern oder anderen nahen Familienangehörigen im Heimatland auf. Diese müssen vor der Rückkehr des Minderjährige eine „Declaration of Responsibility“ unterzeichnen. Wenn das im Rahmen der Rückkehrprozesses durchgeführte „family assessment“ ergibt, dass bei einer Rückkehr des Minderjährigen der Schutz desselben nicht sichergestellt erscheint, dann wird zusätzlich mit der für die Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Behörde im Herkunftsland Kontakt aufgenommen.

Wird die Rückkehr von Minderjährigen von der “Drehscheibe”, einer Einrichtung der MA 11 in Wien, organisiert, erfolgt diese immer in eine staatliche oder nichtstaatliche Einrichtung. Auch hier findet im Vorfeld ein Abklärungsprozess statt.

Abschiebung von Minderjährigen

Vereinzelt kam es in den letzten Jahren zu Abschiebungen von Minderjährigen. Laut Innenministerium werden die unbegleiteten Minderjährigen von KontaktbeamtInnen immer an die Erziehungsberechtigten oder an Behörden der Kinder- und Jugendhilfe übergeben. Der/die – im Prozess der Abschiebung involvierte – unabhängige Menschenrechtsbeobachter/in konnte diese Vorgehen jedoch nicht bestätigen.

Wird ein Asylantrag abgelehnt und die Ausweisung ausgesprochen, bedeutet dies gleichzeitig ein Wiedereinreiseverbot von 18 Monaten in den gesamten EU-Raum.
 
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