ASYL- UND FREMDENPOLIZEILICHES VERFAHREN UND RÜCKKEHR
Zulassungsverfahren

Bevor sich die Asylbehörden mit den Fluchtgründen beschäftigen, wird geklärt, ob Österreich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Bei UMF gilt die Dublin-III-Verordnung nicht, Österreich ist somit automatisch zuständig, sobald die Minderjährigkeit anerkannt wird.

Zunächst findet eine Erstbefragung durch die Polizei statt. Bei unbegleiteten Minderjährigen außerhalb der Erstaufnahmestelle wird zu dieser keinE RechtsberaterIn beigezogen. Vor der ersten Einvernahme am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wird in diesen Fällen den RechtsberaterInnen die Möglichkeit eingeräumt, zur Erstbefragung Stellung zu nehmen, was in der Regel aber nicht passiert.

Die erste Einvernahme sollte innerhalb von 72 Stunden nach der Ankunft in der Erstaufnahmestelle stattfinden. Dies ist problematisch, da bisherige Erfahrungen gezeigt haben, dass UMF eine eingehende Befragung erst nach einer längeren Eingewöhnungsphase zugemutet werden sollte.

Die Abklärung der Zuständigkeit benötigt einige Wochen, sie kann aber auch bis zu mehreren Monaten dauern. Die Angst vor einer Abschiebung nach Griechenland (derzeit ausgesetzt), Ungarn, Kroatien, Italien oder Bulgarien, ist für Minderjährige allgegenwärtig. Daneben ist vor allem die Altersfeststellung für die Jugendlichen sehr belastend.

Inhaltliches Verfahren

UMF werden bei Asylverfahren nicht vorrangig behandelt, von daher dauern die Verfahren bei UMF, genauso wie bei volljährigen AsylwerberInnen zum Teil jahrelang.
Somit können viele Verfahren nicht in der Minderjährigkeit beendet werden und keine Statistiken über den Ausgang von Asylverfahren zu den dann ehemaligen UMF gegeben werden.

Rechtliche Vertretung von UMF im Asylverfahren

Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird im Asylverfahren eine rechtliche Vertretung bereitgestellt. Abgesehen vom Asylantrag können sie selbst keine Verfahrenshandlungen setzen, sind aber wie volljährige AsylwerberInnen zur Mitwirkung am Verfahren verpflichtet. Aufgrund des Asylgesetzes bzw. einer Obsorgeentscheidung ergibt sich die Verpflichtung der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) die rechtliche Vertretung der Minderjährigen im inhaltlichen Asylverfahren sicherzustellen.
Als Rechtsvertretung müssen sie bei den Einvernahmen anwesend sein, bekommen den Bescheid zugestellt und sind für das Einbringen von Rechtsmitteln verantwortlich.

Fremdenpolizeiliches Verfahren

Im fremdenpolizeilichen Verfahren sind Minderjährige bereits mit der Vollendung des 16. Lebensjahres handlungsfähig (vgl. FPG § 12 Abs. 1). Der einzige Schutz, der älteren Minderjährigen gewährt wird, besteht darin, dass die Fremdenpolizei verpflichtet ist gemäß § 12 Absatz 4 FPG den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger über die Inhaftierung eines unbegleiteten Minderjährigen unverzüglich zu informieren.

Da im fremdenpolizeilichen Verfahren eindeutig Schutzinteressen des Minderjährigen berührt werden, steht die österreichische Rechtslage in einem Spannungsverhältnis zur Ansicht des UNO-Kinderrechtsauschusses, der empfiehlt, dass Altersgrenzen, die der Verselbständigung von Kindern und Jugendlichen entgegen stehen, tendenziell gesenkt werden sollten, während Schutzgrenzen im Interesse des Kindes möglichst hoch anzusetzen sind.

Die Prüfung des Kindeswohls ist im fremdenpolizeilichen Verfahren (entgegen den Vorgaben des Art. 5 lit.a der Rückführungs Richtlinie) im nationalen Recht nicht verankert.

Familienzusammenführung bei UMF

Informationen dazu beim Thema Familienzusammenführung

Rückkehr

Freiwillige Rückkehr von unbegleiteten Minderjährigen

IOM unterstützt bei der freiwilligen Rückkehr, unter Voraussetzung von den drei weltweit gültigen Prinzipien der Freiwilligkeit, Schutz der Würde und der Menschenrechte und der Souveränität des Staates (Rückkehr nur in Ländern mit gültiger Aufenthaltsberechtigung).
 
IOM kann weltweit Unterstützung vor der Rückkehr, während der Reise und nach der Ankunft im Rückkehrland anbieten – vorausgesetzt, die Finanzierung dafür ist gesichert. Die Rückkehrberatung wird von Beratungsstellen wie Caritas, Verein Menschenrechte Österreich, Kärntner Landesregierung, bzw. auch von auf Menschenhandel spezialisierten Einrichtungen (LEFÖ-IBF) angeboten. Die Kostenübernahme für die Rückkehr bewilligt das BFA.

Bei UMF kann eine von IOM unterstützte freiwillige Rückkehr nur erfolgen, wenn es dem Kindeswohl entspricht. Außerdem muss der Wille des Kindes altersentsprechend berücksichtigt werden. Bei jene unter 15 Jahren muss die Reise begleitet sein.
In Österreich braucht es dafür die Zustimmung des/der Obsorgeberechtigten nach sorgfältiger Kindeswohlprüfung, eine Kostenübernahmebestätigung des BFA und ein gültiges Reisedokument.
Im Rückkehrland braucht es die Einverständnis und Bestätigung der/des Obsorgeberechtigten, dass er/sie bereit ist, den/die MinderjährigeN bei der Ankunft zu empfangen, berechtigt und bereit ist, die Verantwortung für den/die Mj. bis zum 18. Lebensjahr zu übernehmen und die notwendigen Ressourcen hat, um sie/ihn zu versorgen
 
2015 sind 25 UMF freiwillig zurückgekehrt (Kosovo, Irak, Russische Föderation, Albanien, Ägypten, Bosnien, Iran und Pakistan), 2016 sind 27 UMF freiwillig zurückgekehrt (Irak, Afghanistan, Iran, Albanien, Kosovo, Libanon, Türkei und Ukraine) und bis Ende Juni 2017 sind 6 UMF freiwillig zurückgekehrt, davon war ein UMF unter 14 Jahre alt. (Irak, Iran, Afghanistan, Kroatien).

Abschiebung von Minderjährigen

Vereinzelt kam es in den letzten Jahren zu Abschiebungen von Minderjährigen. Laut Innenministerium werden die unbegleiteten Minderjährigen von KontaktbeamtInnen immer an die Erziehungsberechtigten oder an Behörden der Kinder- und Jugendhilfe übergeben. Der/die – im Prozess der Abschiebung involvierte – unabhängige Menschenrechtsbeobachter/in konnte diese Vorgehen jedoch nicht bestätigen.

Wird ein Asylantrag abgelehnt und die Ausweisung ausgesprochen, bedeutet dies gleichzeitig ein Wiedereinreiseverbot von 18 Monaten in den gesamten EU-Raum.
 
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