AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
Infovideos für afghanische UMF: "Asyl braucht Information"

Wir freuen uns, unsere Infovideos vorzustellen. In den letzten Monaten haben wir fünf Videos auf Dari produziert, die speziell afghanischen Jugendlichen den Start in Österreich erleichtern sollen.

Die Videos behandeln folgende Themen:

Arbeit/Bildung/Schule,
die Zeit während des Asylverfahrens,
Zusammenleben in Österreich,
Rechte in Österreich und
Familie/Liebe/Sexualität.
Die Videos sind deutsch untertitelt, damit sie auch für Nicht-Dari-SprecherInnen verständlich sind und damit die Jugendlichen sie gemeinsam mit anderen Menschen anschauen können.
Sollten die Untertitel auf YouTube nicht sichtbar sein, liegt das an den jeweiligen Einstellungen, die angepasst werden können - Untertitel muss man extra dazu schalten. Dazu gibt es unter den Videos jeweils einen kleinen Button, der aussieht wie zwei kleine c (cc), diesen bitte anklicken.
Viel Spaß mit den Videos!
Youtube

Fremdenpolizeigesetz
In Salzburg fand ein Prozess gegen jugendliche Flüchtlinge statt, weil sie sich als minderjährig ausgegeben hatten. Der Vorwurf: Sie hätten sich so Sozialleistungen erschlichen. Die Staatsanwaltschaft nennt absurd hohe Schadenssumme.
Bericht ORF-Salzburg 9.1.2017

Ausbildungspflicht - jugendliche Flüchtlinge sind ausgenommen

Recht auf Ausbildung für junge Flüchtlinge [PA, 05.07.2016]
„Es ist kurzsichtig und höchst bedauerlich, dass junge Flüchtlinge aus der so genannten Ausbildungspflicht bis 18 ausgenommen werden sollen“, bedauert Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich, den Stand der Diskussionen am Tag bevor das entsprechende Gesetz im Nationalrat beschlossen werden soll.

Viele Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, hatten in ihren Herkunftsregionen keine Gelegenheit eine Schule zu besuchen, allerdings sind sie oft in einem Alter, in dem es durchaus möglich ist bisher Versäumtes nachzuholen. „Für diese Jugendlichen müssen entsprechende Bildungsangebote, wie Basisbildungskurse und Pflichtschulabschlusskurse zur Verfügung gestellt werden. Es wird nicht reichen, wenn es nur Deutschkurse gibt“, reagiert Knapp auf einen möglichen Kompromiss zwischen Regierungsparteien und Grünen. Wichtig sei es zudem mit Spracherwerb und Bildung sofort anzufangen. „Wir fordern seit Jahren, dass Integration – und dazu gehört in erster Linie Bildung – am ersten Tag beginnen muss“, macht Knapp klar.

Besonders schwierig ist die Situation für jene jungen Flüchtlinge, die nicht mehr schulpflichtig sind, wenn sie mit ihren Familien gekommen sind. Während unbegleitete minderjährige Flüchtlinge häufig entsprechende Kursmaßnahmen besuchen können, haben Jugendliche, die mit ihren Familien in verkehrstechnisch ungünstigen Grundversorgungsquartieren leben, meist keine Chance. Weil die Asylverfahren oft Jahre dauern, verlieren die Jugendlichen wertvolle Lebenszeit. Wenn sie endlich einen Schutzstatus erhalten, ist es sehr schwierig, auch nur grundlegende Bildungsabschlüsse zu erwerben.

Tagsatzerhöhung verkündet

Angesichts der schlechten medizinischen Versorgung und der schlechten hygienischen Bedingungen in Traiskirchen kündigte das Land NÖ im August 2015 einen Aufnahmestopp in Traiskirchen an.
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner verkündeten einen 5-Punkte-Plan zur Verbesserung bzw. Entschärfung der derzeitigen untragbaren Asylsituation. Ein Punkt beinhaltet die bereits lange geforderte Höchst-Tagsatzerhöhung von € 77,- auf € 95,- . Die beiden anderen Kategorien sollen um jeweils € 1,50 erhöht werden. Gesprochen wurde davon, dass die Tagsatzerhöhung rückwirkend von 1.8.2015 ausbezahlt wird.
Da es sich hierbei um eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern handelt, mussten – je nach Landesgesetzgebung – die einzelnen Landtage dieser Erhöhung zustimmen. Zuletzt stimmte das Burgenland im Juni 2016 zu, den Höchstbeitrag des Tagsatzes zu erhöhen. Nun sind die Länder gefragt, wie hoch der Tagsatz letztendlich ausbezahlt wird. Wien hat bereits angekündigt, € 95,- auszubezahlen, in Oberösterreich gibt es € 88,- (jedoch inkludiert dies jetzt auch die Rechtsberatung und Rechtsvertretung), die anderen Bundesländer stehen noch aus.
Ob die Beträge wirklich rückwirkend mit 1.8.2015 ausbezahlt werden, ist ebenfalls noch offen.

Wiener College

Jugendliche AsylwerberInnen, welche über das Pflichtschulalter hinausgewachsen sind (über 15-Jährige), werden zukünftig in einem College der Stadt Wien eine Ausbildung absolvieren können. Gestartet wird im Sommer 2016 und die Stadt Wien hat dafür 1.002 Plätze vorgesehen. 300 Plätze sollen an Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren (also auch UMF) im Verfahren gehen und die restlichen Plätze sind für bereits asyl- oder subsidiär schutzberechtigte und andere Drittstaats-Jugendliche reserviert.
Im College soll Deutsch unterrichtet werden, aber auch Inhalte der Basisbildung, wie Mathematik, Englisch, EDV und Grundwerte der Gesellschaft. Die Jugendlichen sollen einen individuellen Stundenplan dafür bekommen.

300 der 1.000 Plätze für im Verfahren befindliche Jugendliche sind leider weit zu wenig, in Wien befinden sich alleine 1.200 UMF, dazu kommen viele begleitete Jugendliche, sowie Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren.

Keine halben Kinder - Kinderrechte sind unteilbar

Am 2. Juni 2016 fand die Pressekonferenz zum Kampagnenstart “Keine halben Kinder” statt. Die Kampagne soll aufzeigen, dass UMF in Österreich nach wie vor als halbe Kinder behandelt werden.
Gemeinsam haben unterschiedliche NGOs Forderungen herausgearbeitet und diese bei der Pressekonferenz präsentiert und den Videoclip zur Kampagne  erstmals öffentlich gezeigt.

Sonderbetreuungsstellen ab 1. Oktober 2015

Seit 1. Oktober gibt es in Österreich Sonderbetreuungsstellen des Bundes (SBS) für UMF. Bisher wurden die Standorte Finkenstein, Steinhaus, Reichenau, Mödling, Korneuburg, Hörsching, Mondsee und Steyregg eröffnet. In diesen Bundesquartieren für UMF befinden sich jeweils etwa 70 bis 150 Jugendliche. Sie halten sich dort auf, bis sie in die Länderbetreuung übernommen werden. Der Aufenthalt kann bis zu acht Monate dauern, wobei die Jugendlichen mehrmals verschoben werden.

Obdachlose UMF

Die Entlastung der Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen hat 2015 zu einem Anstieg an obdachlosen AsylwerberInnen geführt, darunter auch UMF. Offiziell gibt es keine obdachlosen AsylwerberInnen mehr in der Betreuungsstelle, da Personen, für die kein Bett mehr frei ist, der Zutritt verwehrt wird. Diese nächtigen dann vor den Toren der Betreuungsstelle. Das Problem der Obdachlosigkeit stellt sich auch außerhalb Traiskirchens, wie derStandard berichtet.
 
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