PRESSEAUSSENDUNGEN
asylkoordination fordert asylrechtliche Schulung
Die asylkoordination österreich zeigt sich besorgt über den Einsatz von 270 Miliz-Soldat*innen, die seit 18. Mai die Polizeikräfte an der slowenische Grenze unterstützen. „Angesichts des gesetzeswidrigen Erlasses des Innenministers, die Annahme von Asylanträgen an der Grenze zu verweigern, wenn kein Gesundheitszeugnis vorgelegt werden kann, fragen wir uns ob die Milizsoldat*innen über die Gesetzeslage korrekt informiert wurden“, erklärt Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich die Bedenken des NGO-Netzwerks.
„Für einen derart sensiblen Einsatz würde es jedenfalls einer Schulung zum Asylrecht durch das UNHCR oder anderer unabhängiger Einrichtungen bedürfen“, so Gahleitner-Gertz weiter.
Offiziell wurden die Milizionär*innen an die Grenze beordert, um Fiebermessungen und andere bürokratische Arbeiten durchzuführen. Ausgerüstet wurden die Soldat*innen aber auch mit Nachtsichtgeräten und Wärmebildkameras, um die Gebiete zwischen den offiziellen Übergängen permanent zu überwachen. Dies ist das erste Mal in der Geschichte der zweiten Republik, dass Miliz-Soldat*innen zur Durchführung von Grenzeinsätzen geholt wurden. Die asylkoordination kritisiert die wachsende Militarisierung an Österreichs Grenzen.
Im April hatte die asylkoordination eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch eingebracht, nachdem ein Erlass aufgetaucht war, in dem die Beamten angewiesen wurden, nur Personen mit aktuellem Gesundheitszertifikat die Einreise zu gestatten. „Dies gilt auch dann, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird“, so der Erlass.
Als Begründung wurde ausgeführt, dass „eine gegenteilige Rechtsauffassung alle zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen konterkarieren (würde)“
Die asylkoordination fordert Aufklärung ob und welche Schulungsmaßnahmen für die Milizionär*innen durchgeführt worden sind. „Ein Bekenntnis zur Einhaltung völkerrechtlicher und gesetzlicher Verpflichtungen sollte selbstverständlich sein“, so Gahleitner-Gertz abschließend. „Noch dazu, da die aktuelle Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm den Anspruch stellt, ein Vorreiter im internationalen Menschenrechtsschutz sein zu wollen.“
„Für einen derart sensiblen Einsatz würde es jedenfalls einer Schulung zum Asylrecht durch das UNHCR oder anderer unabhängiger Einrichtungen bedürfen“, so Gahleitner-Gertz weiter.
Offiziell wurden die Milizionär*innen an die Grenze beordert, um Fiebermessungen und andere bürokratische Arbeiten durchzuführen. Ausgerüstet wurden die Soldat*innen aber auch mit Nachtsichtgeräten und Wärmebildkameras, um die Gebiete zwischen den offiziellen Übergängen permanent zu überwachen. Dies ist das erste Mal in der Geschichte der zweiten Republik, dass Miliz-Soldat*innen zur Durchführung von Grenzeinsätzen geholt wurden. Die asylkoordination kritisiert die wachsende Militarisierung an Österreichs Grenzen.
Im April hatte die asylkoordination eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch eingebracht, nachdem ein Erlass aufgetaucht war, in dem die Beamten angewiesen wurden, nur Personen mit aktuellem Gesundheitszertifikat die Einreise zu gestatten. „Dies gilt auch dann, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird“, so der Erlass.
Als Begründung wurde ausgeführt, dass „eine gegenteilige Rechtsauffassung alle zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen konterkarieren (würde)“
Die asylkoordination fordert Aufklärung ob und welche Schulungsmaßnahmen für die Milizionär*innen durchgeführt worden sind. „Ein Bekenntnis zur Einhaltung völkerrechtlicher und gesetzlicher Verpflichtungen sollte selbstverständlich sein“, so Gahleitner-Gertz abschließend. „Noch dazu, da die aktuelle Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm den Anspruch stellt, ein Vorreiter im internationalen Menschenrechtsschutz sein zu wollen.“
