Verhandlungsbeobachtung vor dem BVWG - Anregungen

Das Projekt "Verhandlungsbeobachtung vor dem Bundesverwaltungsgericht" wurde 2023 bis 2025 im Rahmen des Kompetenznetzwerks Asyl mit einem Team von Ehrenamtlichen durchgeführt.

Klaus Hofstätter

Anregungen aus den Verhandlungsbeobachtungen

Details zum Projektinhalt und -verlauf selbst siehe hier.

Im Rahmen des Projekts wurden 172 Asylverhandlungen vor dem BVwG beobachtet und protokolliert. Basierend auf der Auswertung der standardisierten Beobachtungsprotokolle wurden 10 Anregungen erarbeitet und dem BVwG vorgestellt.

Diese Anregungen/ Empfehlungen betreffen die konkrete Ausgestaltung des Verhandlungssettings wie auch die Rollen aller Verfahrensbeteiligten, also Richter:innen, Schriftführer:innen, Rechtsvertreter:innen, BFA Referent:innen, Sachverständige, Dolmetscher:innen und Beschwerdeführer:innen. Sie sollen zu einer Verbesserung der Qualität der Verhandlungen beitragen, wichtig war, dass sie praxisorientiert, umsetzbar und kostengünstig sind.

Überblick Anregungen

Die Einleitung beschreibt die Verhandlungsbeobachtung und ihre Funktion im rechtsstaatlichen Gefüge.

Die einzelnen Anregungen sind in drei Bereich gegliedert:

Beobachtungen zu Transparenz und Rechtsstaatlichkeit

#1 Verhandlungsspiegel
#2 Die Möglichkeit nutzen, bei unklarer Rechtslage Verfahren auszusetzen und Klarstellung des VwGH abzuwarten

Anregungen zu Verhandlungsabläufen

#3 Aktivere Verfahrensbeteiligung des BFA
#4 Einheitliche Sitzverteilung und geringere Exponiertheit der Beschwerdeführer:innen
#5 Wörtliche Protokollierung – Ein Ende des Resümeeprotokolls
#6 Besseres Qualitätsmanagement im Bereich der Dolmetschtätigkeit und Fortbildungen
#7 Kinder besser berücksichtigen

Beobachtungen zu Hürden beim Zugang zum Gericht

#8 Bereitstellung von Kurzvideos
#9 Informelles Kennenlernen fördern
#10 Geschäftsverteilung: Kombination von Herkunftsstaats- und Wohnsitzprinzip

Das Dokument mit allen Anregungen steht unten zum Download bereit.

Follow up

Bereitstellung von Kurzvideos

Eine unserer Anregungen wurde 2025 umgesetzt: ein Erklärvideo, das Kindern und Jugendlichen das Asylverfahren vor dem BVwG und ihre Rolle darin verständlich machen will. Dieses Video wurde 2025 unter Federführung von Mag.a Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Sonderbeauftragte für Kinderrechte in der Justiz (BMJ) und Dr. Eva Singer, Ansprechrichterin für Kindeswohl, Richterin (BVwG) in Kooperation mit der MA11 erarbeitet und am 22.11.2025, dem Tag der Kinderrechte, der Öffentlichkeit präsentiert. Ein tolles Video, dessen Inhalte auch in Workshops mit Kindern entwickelt wurden und dem wir viele Zuseher:innen wünschen! ... und Nachahmer:innen, um komplizierte Inhalte den Betroffenen nahezubringen.

Hier können Sie die Presseaussendung des BVwG nachlesen.
Das Erklärvideo für Kinder und Jugendliche mit dem Titel "Deine Verwaltung am Bundesverwaltungsgericht" liegt in 9 Sprachen vor: in Arabisch, Dari/Farsi, Englisch, Französisch, Kurdisch, Paschto, Russisch, Somali und Türkisch - hier geht's zu den Sprachversionen.

Veranstaltungen

+ TransLaw, eine Forschungsgruppe am Zentrum für Translationswissenschaft der Universität Wien, war am Projekt Verhandlungsbeobachtung vor dem BVwG beteiligt und hat wichtige Inputs zum besseren Verständnis des Dolmetschparts in der Verhandlung eingebracht. Erkenntnissse aus den Beobachtungen werden u.a. auch in eine Veranstaltung einfließen, die TransLaw zusammen mit der Plattform Dialogdolmetschen im Jänner 2026 am Zentrum für Translationswissenschaft veranstaltet:

Dolmetschen im Dialog: Perspektiven aus Forschung, Ausbildung und Anwendung/Praxis
Zentrum für Translationswissenschaft, HS2/HS5 und hybrid
2. 3. 2026 (voraussichtliches Datum).

Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen, insbesondere für Dolmetscher:innen an Gerichten. Sobald das Programm feststeht, wird es hier zur Verfügung stehen.

+ Die Verhandlungsbeobachtungen selbst haben sich als grundsätzlich positiv erwiesen, allerdings hat sich gezeigt, dass wir sie nicht durchgängig aufrechterhalten können. Bei Bedarf können wir allerdings versuchen, Beobachter:Innen zu finden.

Schreiben Sie uns gegebenenfalls ein E-Mail mit Ihren Kontaktdaten.
Ebenso, wenn Sie Interesse haben, sich als ehrenamtliche:r Beobachter:in einzubringen.
Ihr Email an kompetenz-netzwerk@asyl.at.