asylkoordination fordert von Landeshauptfrau Mikl-Leitner sofortige Entlassung von LR Gottfried Waldhäusl.
Am Mittwoch (2. Feb.) startet der wegen Corona verschobene Prozess gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauchs.
 
„Wir sind wie Bälle, die man hin und her schießt, keiner will uns,“ erinnert sich der 17- jährige Obaid an die Tage im „Straflager“ Drasenhofen. Der freiheitliche Landesrat Gottfried Waldhäusl hat Ende 2018 Schlagzeilen gemacht, als er jugendliche Asylwerber in einem „Straflager“ bei Drasenhofen internieren ließ, Obaid war einer der Betroffenen. Die Angst vor dem Eingesperrtsein und vor der Abschiebung hat ihn und die anderen weggesperrten Jugendlichen bis heute nicht losgelassen.
 
Erfolg der Zivilgesellschaft
„Die Anklageerhebung gegen Gottfried Waldhäusl ist ein wichtiges Zeichen: Es ist ein Erfolg für die österreichische Zivilgesellschaft, die die von Waldhäusl bewusst herbeigeführten Missstände aufgedeckt, dokumentiert und darauf aufmerksam gemacht hat“, zeigt sich asylkoordination Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz zufrieden. „Es ist aber auch ein wichtiges Zeichen für die damals betroffenen Jugendlichen: Die Willkür eines Politikers, der sie aus politischem Kalkül menschenunwürdig behandelt, bleibt nicht folgenlos.“
 
Amtsmissbrauch und Schadenersatz
Im Mai 2021 war das Landesverwaltungsgericht NÖ zur Entscheidung gekommen, dass die Internierung der Jugendlichen rechtswidrig war. Daraufhin erhob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklage gegen Waldhäusl und die Beamtin, die letztendlich die Verlegung in das Straflager durchführen ließ. Dem „Sicherheits-Landesrat“ wird vorgeworfen, zumindest 14 betroffene Jugendlichen, die sich in einem Asylverfahren befanden, in ihrem Recht auf Grundversorgung und eine geeignete Unterkunft geschädigt zu haben. Sein Amt habe er auch deshalb missbraucht, weil er veranlasste, dass die Jugendlichen in einer Unterkunft mit Stacheldraht untergebracht wurden, die für sie ungeeignet war.
Der Anwalt Georg Zanger, der elf der Betroffenen als Privatbeteiligte vertritt, wird im Fall einer Verurteilung Schadenersatzansprüche stellen. „Der Schaden besteht vor allem aus den psychischen Folgen dieser überfallsartigen Verlegung in ein Lager hinter Stacheldraht“, erklärt der Jurist. Laut einem eingeholten Gutachten kann das durch den Schock und die Angst vor Abschiebung ausgelöste Trauma nur mit intensiver Betreuung bearbeitet werden. Die mitverantwortliche Beamtin R.W. ist zudem der Fälschung von Beweismitteln und der Verleumdung angeklagt – sie hatte versucht, die Verantwortung an einen Kollegen abzuwälzen.
 
Waldhäusl entlassen!
Bei der Kundgebung, die die Initiative ZusammenHalt NÖ gemeinsam mit der asylkoordination österreich veranstaltet und zu der mehrere Initiativen, u.a. fairness-asyl und Doro Blancke Flüchtlingshilfe aufgerufen haben, wird an Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Forderung nach der längst überfälligen Entlassung des FPÖ-Hardliners gestellt. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Mikl-Leitner Waldhäusl trotz schwerwiegender strafrechtlicher Vorwürfe im eigenen Verantwortungsbereich im Amt belässt und einfach zuschaut“, betont Gahleitner-Gertz. „Politische Verantwortungsübernahme ist überfällig, Waldhäusl muss entlassen werden, unabhängig vom Ausgang des strafrechtlichen Prozesses.“
 
Unterstützer*innen berichten
„Mein Kollege Alfred Collmann und ich standen vor der Absperrung des ehemaligen Zollhauses in Drasenhofen“, erinnert sich Flüchtlingshelferin Doro Blancke an die Lage vor Ort. „Die eingesperrten Jugendlichen sahen wir durch die Glasscheiben des Vorraumes, hilflos, verzweifelt, unzureichend bekleidet.“
„Eingesperrt im Niemandsland, hinter Stacheldraht, ohne Kontakt zur Außenwelt, Endstation? Drasenhofen war ein besonders grausamer Höhepunkt der Niedertracht“, pflichtet Jutta Lang von fairness-asyl bei. Sie hat bis heute mit mehreren der damals Wegesperrten Kontakt.
 
System Niederösterreich
Der Fall ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs, betont Lang. „Drasenhofen ist vorbei, der Stacheldraht der österreichischen Asylpolitik und die Narben auf den Seelen der Jugendlichen bleiben. Ein sogenannter Integrations-Landesrat Waldhäusl darf nicht weiter in NÖ wüten.“
In die selbe Kerbe schlägt Gerlinde Buchberger von der Initiative ZusammenHalt NÖ: „Landesrat Waldhäusl ist in der NÖ Landesregierung u.a. für Tierschutz, Sicherheit, Veranstaltungswesen, aber auch für Asyl, Integration und Grundversorgung zuständig. Zumindest für die Asyl-und Integrationsagenden ist er jedoch völlig ungeeignet. Er ist kein Integrations-, sondern ein Integrations-Verhinderungs-Landesrat. Und muss deshalb weg!“
 
Hoffnung auf den Rechtsstaat
„Wenn Politiker*innen aus Populismus und Machtgier die geltenden Rechte unseres Landes missachten, Jugendliche auf der Flucht ohne richterlichen Beschluss wegsperren, muss das sofortige Konsequenzen haben. Wir sind ein Rechtsstaat, dies muss auch für LR Waldhäusl gelten“, betont Doro Blancke.
Rechtsanwalt Georg Zanger ist besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass ohne das von der türkis-blauen Regierung erzeugte flüchtlingsfeindliche Klima die Handlungsweise einer Beamtin wie W. nicht zu verstehen sei. „Sie hätte eigentlich protestieren müssen, wenn aber das Klima passt, machen Menschen viel, wozu sie sich sonst nie hinreißen lassen würden“, betont Zanger.
 
KUNDGEBUNG: WALDHÄUSL ENTLASSEN
Zeit: 2. Februar, 9 Uhr
Ort: vor dem Landesgericht in St. Pölten, Schießstattring 6
 
DOSSIER WALDHÄUSL
https://www.asyl.at/de/info/news/dasdossierwaldhaeusl/
Penibel recherchiertes Dossier von ZusammenHalt NÖ, welches das desintegrative Wirken des „Sicherheitslandesrats“ im speziellen System Niederösterreich eindrucksvoll dokumentiert.
 
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