asylkoordination über das Ausmaß der Desinformation entsetzt
 
Die Argumentation von Innenminister Nehammer und Kanzler Kurz, warum Österreich keine Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen soll, entbehrt jeglicher Grundlage. Mehrmals wurde von ÖVP Minister*innen behauptet, Österreich hätte 2020 mehr als 5.000 Kinderflüchtlinge aufgenommen. Diese Zahl ist nichts anderes als ein statistischer Taschenspielertrick, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS zeigt. „Die dreisten Zahlenspiele der Herren Kurz und Nehammer halten der Überprüfung durch jetzt bekannt geworden Zahlen nicht stand“, betont asylkoordination-Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz in einer ersten Reaktion.

Entgegen den Behauptungen von Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab, dass Österreich 5.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hätte, stellt sich nun heraus, dass es sich um insgesamt nicht mehr als 186 (!) gehandelt hat. „Obwohl wir wussten, dass die von der Regierung kolportierten Zahlen nicht stimmen können, sind wir über das Ausmaß der Desinformation entsetzt. Es liegt an der irrlichternden Integrationsministerin, hier schleunigst eine Richtigstellung vorzunehmen, auch wenn der Schaden schon angerichtet ist“, kommentiert Gahleitner-Gertz die Reaktionen der Flüchtlings-NGOs.

Auch bei den 5.544 begleiteten Minderjährigen, denen 2020 ein Schutzstatus in Österreich zugesprochen wurde, trifft der Begriff „aufgenommen“ lediglich auf 2.324 zu. 3.220 der 5.544 wurden nämlich in Österreich als Kinder von Schutzberechtigten geboren. „In anderen Ländern bekommen solche Kinder die Staatsbürgerschaft, in Österreich müssen sie als Argument herhalten, warum keine Menschen aus den untragbaren Lebensbedingungen der griechischen Lager befreit werden“, weist der asylkoordination-Sprecher auf die für viele Menschen unverständlichen Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsgesetze hin.

Angesichts der jetzt zu Tage getretenen Desinformation, die nicht zuletzt durch unvollständige Statistiken möglich wird, betont die asylkoordination die Wichtigkeit voller Transparenz behördlichen Handelns. „Das Innenministerium muss endlich umfassende Statistiken zum Asyl- und Fremdenwesen zur Verfügung stellen. Korrekte Zahlen sind eine unverzichtbare Grundlage für eine vernünftige evidenzbasierte Politik“, mahnt Gahleitner-Gertz und fordert: „Die Veröffentlichung von evidenzbasierten Informationen zu staatlichem Handeln ist eine Bringschuld der Behörden und keine Holschuld von Bürger*innen. Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz dringend notwendig ist, um Desinformation von Regierungsseite zu verhindern.”

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