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Aktuell

Aktuelle Termine und Themen:
TERMINE International Conference "The migration of unaccompanied minors in Europe"
October 10 & 11th 2007, Poitiers (France)
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THEMEN und NEWS Parlamentarische Anfrage hinsichtlich Schubhaft, Altersfeststellungen und Betreuung von UMF
Anfrage von SP Abgeordneten Sonja Ablinger, 3.5.2007 und Anfragebeantwortung des BM für Inneres, 26.6.2007
Im Asyl- und Fremdenrechtsbereich werden weiterhin keine Statistiken über UMF geführt, das wird in dieser Anfragebeantwortung wieder einmal ausgeführt. Die wenigen Zahlen und Fakten aus der Anfragebeantwortung..
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  VwGH kippt Altersschätzungen
Innenministerium „schätzte“ 17-jährigen Asylwerber auf 30 und wollte ihn abschieben. Der Verwaltungsgerichtshof kippt nun diese fehleranfällige Praxis.
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  UNHCR-Analyse des Entwurfs einer Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz
Gefordert wird die Gleichstellung von subsidiär schutzberechtigen Familien und Kindern mit Flüchtlingsfamilien und -kindern
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  Neuer Newsletter des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks
Informationen zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
Newsletter 28 (Januar 2007)
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  Report from the Conference 'Focus on Children in Migration' in Warsaw March 20-21
Separated Children in Europe Programme
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  Konsensuskonferenz zur “Altersfeststellung“ junger Flüchtlinge
Mi, 13.6.2007, Hauptbücherei am Gürtel
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  EPIMA2 Arbeitstagung 'Modelle der Gegenwart - Strategien in die Zukunft'
30.11/ 1.12.2006
Die Veranstaltungsdokumentation mit den Beiträgen der ReferentInnen, den Ergebnissen der Open Space Workshops und einer Liste der TeilnehmerInnen ist nun verfügbar.
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  Guardianship
Im Rahmen eines UNHCR Projekts hat die Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark in Kooperation mit der asylkoordination österreich die rechtliche Situation und die Praxis der Obsorge bei unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen in Österreich erhoben.
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  Schubhaft
Seit Inkrafttreten des neuen Fremdengesetzes werden AsylwerberInnen wesentlich öfter in Schubhaft genommen. Auch Jugendliche sind häufig mit Schubhaft konfrontiert. Oft werden sie, meist durch dubiose Altersschätzungen, für volljährig erklärt. Meist passiert dies ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas erfährt. Im Fall von Ali Afzali hat der Standard berichtet
Kritik an Schubhaft in "Zweifelsfällen", 21.1.07 - .pdf more
Konflikt um Bursch in Schubhaft, 17.1.07 - .pdf more
  Altersfeststellung
Der Wiener Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger bemüht sich seit Jahren darum eine faire und seriöse Methode der Altersfeststellung zu entwickeln. In einem Vortrag stellt er die Methode des "psychosozialen Age Assessments" vor.
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  Neuer Newsletter des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks mit 34 Seiten Statistik zu UMF
Informationen zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
Newsletter 26 (September 2006)
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  Neuer Newsletter des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks
Informationen zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
Newsletter 25 (Juni 2006)
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  Volkshilfe Oberösterreich - Projekt "the house" gewinnt EU Plakatwettbewerb zu Kinderrechten
Unter dem Motto "Die Europäische Union und die Rechte des Kindes" hat Franco Frattini, Vizepräsident und EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, einen Wettbewerb für europäische Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 18 Jahren ins Leben gerufen, bei dem ein Poster über die Rechte der Kinder in der Union entworfen werden soll. Anfang Mai 2006 werden die nationalen Gewinnerteams nach Brüssel zu einer europäischen Preisverleihungszeremonie eingeladen. Das Gewinnerteam aus Österreich sind AsylwerberInnen, welche aus dem Volkshilfe Oberösterreich- Projekt „the house“ stammen. Die Gewinnerinnen dürfen Österreich allerdings nicht verlassen, ob sie den Preis überhaupt entgegennehmen können steht zur Stunde nicht fest.
  Tobias Fest im Burgenland (3 Jahre Tobias Projekt)
Fr, 5.Mai Kinderolymiade, Konzert
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  Neuer Newsletter des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks
Informationen zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
Newsletter 24 (Januar - März 2006)
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  Separated Children in Europe Programme/ Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (Hrsg.)
Mitherausgegeben von asylkoordination österreich, der Schweizerischen Stiftung des Internationalen Sozialdienstes und dem UNHCR
«STATEMENT OF GOOD PRACTICE»
Standards für den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen

VON LOEPER LITERATURVERLAG
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  Parlamentarische Anfrage betreffend Verhängung von Schubhaft über minderjährige Asylwerber
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Anfrage, 19.10.2005
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Anfragebeantwortung des BM für Inneres, 09.12.2005
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  EU-Präsidentschaft - Kein Interesse an Kinderrechten
Presseaussendung: Internationales Netzwerk für Kinderflüchtlinge präsentierte in Wien ein neues Grundlagenpapier für den Schutz minderjähriger Flüchtlinge.

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  Neuer Newsletter des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks
Informationen zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
Newsletter 23 (Oktober - Dezember 2005)
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  Bericht von Karin Zilian, Verein Zebra Graz, von ihrer fact finding mission zur Situation von UMF in Griechenland.
Fostering the best interests of the child in care institutions for unaccompanied minors project
Feasibility Study of the Situation of Unaccompanied Minors Seeking Asylum in the Greek Republic, 2005
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  OGH Beschluss: Obsorge für UMF geklärt!
Aufgrund eines Beschlusses des Obersten Gerichtshofs im November 2005 steht nun eindeutig fest, daß die Obsorge für UMF dem Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist.
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  Working with children and young people subject to immigration control
Guidelines for best practice von IPLA - Immigration Law Practitioners’ Association
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  Neuer Newsletter des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks
Informationen zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
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  Stellungsnahme der Natioal Coalition zum Staatsbürgerschaftsgesetz
Neues Staatsbürgerschaftsgesetz fatal für Kinder und Jugendliche
Sieben Beispiele zeigen praktische Auswirkungen der geplanten Änderungen
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  Bericht des UN Kinderrechtsausschusses zu unbegleiteten Minderjährigen
Juni 2005, jetzt auch auf deutsch!
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  Auswirkungen von Dublin II bei UMF
Das Abkommen Dublin II ist seit März 2003 in Kraft, seit September 2003 müssen alle neuen Verfahren nach diesen Bestimmungen abgewickelt werden. SCEP beauftragte die asylkoordination für Österreich mit den Erhebungen zu UMF im Dublin II Verfahren.
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  Angebote von EPIMA 2
In sechs österreichischen Bundesländern werden nun wieder EPIMA 2 Module durchgeführt, welche sich durch ein gemeinsames Grundgerüst auszeichnen. So werden in allen Modulen Einheiten zur Orientierung und Integration im neuen Lebensumfeld, EDV Schulungen und Sprachunterricht angeboten. Jedes Modul hat sich daneben zumindest einen individuellen Schwerpunkt gesetzt, der sich vor allem an den regionalen Möglichkeiten und Chancen orientiert.
Weiteres dazu ab Oktober 2005 unter www.epima.at
  Sommercamp 2005
Fotos und Berichte von den Wanderungen
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  Caritas Vorarlberg hat einen neuen Bereich zu UMF
Projekt für minderjährige Fremde, WGs und Internat
http://www.caritas-vorarlberg.at/
  Sommercamp 2005 für junge Flüchtlinge am Neufeldersee
19.-26. August, organisiert von der Gemeinde Neufeld und dem Verein Ute Bock mit Unterstützung der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung.
Mehr Info: www.deserteursberatung.at
  Neuer Newsletter des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks
Informationen zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
Newsletter 21 ( Juni 2005) download .pdf
  Bericht des UN Kinderrechtsausschusses zu unbegleiteten Minderjährigen
General Comment No. 6, Committee of the Rights of Children
"Treatment of unaccompanied and separated children outside their country of origin"
Juni 2005
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  Seminararbeiten "Sozialpädagogische Arbeit mit unbegleiteten Flüchtlingsjugendlichen"
Seminararbeiten der Studierenden an der Universität Wien, Pädagogik, Schwerpunkt Interkulturalität im Seminar von Irene Messinger im WS 2004/05 sind online!
Übersicht Seminararbeiten
  Dublin II
Fälle Dublin II ist seit März 2003 in Kraft, seit September 2003 müssen alle neuen Verfahren nach diesen Bestimmungen abgewickelt werden. Derzeit arbeiten UNHCR und das SCEP an einer Studie zur Umsetzung von Dublin II. Die asylkoordination österreich soll dafür die Daten und Erfahrungen aus Österreich sammeln und zusammenstellen. Bitte daher alle euch interessant erscheinenden Fälle an Heinz Fronek melden!
  Stand Asylgesetz und zu erwartende Änderungen Juni 2005
Nach dem Ende der Begutachtungsfrist wurde der Ministerialentwurf dem Innenausschuß zugewiesen. Es wird erwartet, dass die Gesetze noch vor der Sommerpause im Parlament beschossen werden.
Der zur Begutachtung ausgeschickte Entwurf zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz wurde in im Rahmen der Begutachtung mehreren Punkten korrigiert. Auch einige der von der UMF Arbeitsgruppe genannten Kritikpunkte wurden - zumindest teilweise - berücksichtigt.
Aufstellung der zentrale Kritikpunkte und der vorgenommenen Änderungen
  Arbeitsschwerpunkt der Arbeitsgruppe UMF für 2005 in den Bereichen Arbeit und Ausbildung
In allen Einrichtungen führen die fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu massiven Problemen. Durch das veränderte AuslBG, das sich in Begutachtung befindet, wird sich nichts an der derzeitigen Situation ändern. Das Gesetz sagt weiterhin Zugang zum Arbeitsmarkt nach drei Monaten, aber der Durchführungserlass bleibt gültig.
  Neues Buch 'Integration ohne Arbeit?
Erfahrungen aus EPIMA - einem Projekt für AsylwerberInnen'
www.epima.at

  Neuer Newsletter des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks
Informationen zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
Newsletter 20 (April 2005) download .pdf

 

 

Stellungnahme zum Entwurf des Asylgesetzes 2005 und des Fremdenpolizeigesetzes 2005
Die ExpertInnen üben darin heftige Kritik an den geplanten Veränderungen und heben die für UMF relevanten Punkte Schubhaft, Handlungsfähigkeit, Zugang zum Asylverfahren und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung als besonders problematisch hervor.
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  Starker Rückgang der Anträge von UMF - mögliche Gründe und Auswirkungen

Die Einrichtungen für UMF berichteten am letzten Treffen der Arbeitsgruppe UMF am , trotz des starken Rückgangs der Asylanträge von UMF noch keine Auslastungsprobleme zu haben. Hirtenberg ist derzeit sogar überbelegt. Die Wiener Einrichtungen berichtet, dass die Zuweisungen nach der Meldung eines freien Platzes innerhalb von ca. einer Woche erfolgt.
Die Clearingstelle von SOS KD Salzburg ist jetzt wieder halbwegs ausgelastet, vom Bundesland Salzbug wurde dem Überstellen von Jugendlichen aus Traiskirchen zugestimmt. Diese mussten allerdings zuerst nach Thalham transferiert werden.
Die Wohnungen für die UMF sind hingegen nicht gut ausgelastet. Eine WG mit bereits volljährigen AsylwerberInnen wird weiterhin ambulant betreut. Nach dem Erreichen der Volljährigkeit werden nur noch die Sätze für Erwachsen (15 €) bezahlt!
Telefonische Auskunft von SOS Menschenrechte Traiskirchen: Die Zahlen des BMI (34 Anträge von UMF im Jänner 05) können keinesfalls bestätigt werden, ein Rückgang ist aber zu verzeichnen, es werden ca 60 UMF im Jänner alleine in Traiskirchen geschätzt.

Dass in den letzten Monaten die Asylanträge von UMF tatsächlich zurückgingen, wird auch von Seite der NGOs bestätigt. Die vom Innenministerium angegebenen Zahlen können jedoch keinesfalls nachvollzogen werden. So wurden alleine in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen im Jänner 2005 60 Asylantragstellungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen registriert und nicht wie vom Ministerium angegeben 34 in ganz Österreich! Die mangelnde Sorgfalt bei der Datenerhebung stellt den Wert der BMI Statistik generell in Frage.

  Problem Untersuchungshaft

Problematisch ist die weitere Unterbringung von jenen Jugendlichen, die in Untersuchungshaft genommen werden. Die Plätze werden von der Grundversorgung nur drei Tage lang weiterbezahlt.
Die Caritas hält den Platz bis zur Haftprüfung nach 14 Tagen frei, oft werden die Jugendlichen aber ohne Haftprüfung bis zur Hauptverhandlung (4-5 Wochen) in U-Haft genommen. Selbst bei späteren Freisprüchen steht dann oft der Platz nicht mehr zur Verfügung. Haftentschädigung ist sehr gering, wird häufig nicht beantragt!

Einige Einrichtungen berichten, dass es schwierig ist die Jugendlichen in der U-Haft zu besuchen. Es dauert oft Wochen bis eine Besuchserlaubnis erteilt wird. Dies führt in der Folge auch zum Vertrauensverlust durch den Jugendlichen, weil er sich im Stich gelassen fühlt. Laut Auskunft des Landesgerichts kann man sich Besuchsbewilligungen für U-Häftlinge jeden Tag (Mo-Fr) vormittags beim zuständigen U-Richter persönlich einholen. Es sind diese leicht zu erhalten, insbesondere wenn die/der jeweilige BetreuerIn einen Ausweis der NGO vorlegt.
  Stand Obsorgeanträge und -anregungen in Wien

In Wien gibt es mittlerweile einige Beschlüsse vom LGH, die die Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger festschreiben. Dies sind durchaus Fälle, wo sich der Jugendliche sich nicht immer kooperativ verhalten hat. Aber: das Recht auf Obsorge kann auch durch Fehlverhalten nicht verwirkt werden, im Gegenteil darin zeigt sich ganz besonders die Notwendigkeit der Obsorge.
Die MA 11 hat es nun aufgegeben gegen die Übertragung der Obsorge Rechtsmittel einzulegen, weigert sich aber weiterhin die Anträge selbst einzubringen. Laska hat in einen Brief an Georg Dimitz das Vorgehen der MA 11 verteidigt.
In Linz hat die Zeit nach Hacker begonnen. Bisher gibt es positive Erfahrungen mit der Handhabung der Obsorge. In einigen fällen wurde diese sehr schnell an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen. Die Beschlüsse sind im Gegensatz zu früher eher kurz gehalten.
  Bericht des UN Kinderrechtsausschuss

Der UN-Kinderrechtsausschuss veröffentlichte seinen Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Österreich. Dabei übt er vor allem massive Kritik am Umgang der österreichischen Behörden mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Wie schon im Bericht vor fünf Jahren verurteilte der UN-Kinderrechtsausschuß die mangelhafte Qualität der Asylverfahren, die ungelöste Obsorgefrage und den Umgang mit Schubhaft und Abschiebung.
Heinz Fronek von der asylkoordination österreich: "Wir begrüßen die klare Stellungnahme des UN-Kinderrechtsasschusses, wir als NGOs wollen unseren Beitrag dazu leisten jungen AsylwerberInnen in Österreich eine echte Chance zu geben. Wir forden die VertreterInnen von Politik und Behörden dazu auf, die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses als drängenden Auftrag zu verstehen."

Mehr Information

Den Gesamttext finden Sie unter
http://www.ohchr.org/english/bodies/crc/crcs38.htm

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