Aktuelle Termine und Themen: |
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International Conference "The
migration of unaccompanied minors in Europe"
October 10 & 11th 2007, Poitiers (France) Program
(english) .pdf
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info
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| THEMEN und NEWS |
Parlamentarische
Anfrage hinsichtlich Schubhaft, Altersfeststellungen und Betreuung
von UMF Anfrage von SP Abgeordneten
Sonja Ablinger, 3.5.2007 und Anfragebeantwortung des BM für Inneres,
26.6.2007
Im Asyl- und Fremdenrechtsbereich werden weiterhin keine Statistiken
über UMF geführt, das wird in dieser Anfragebeantwortung
wieder einmal ausgeführt. Die wenigen Zahlen und Fakten aus der
Anfragebeantwortung..
ganzer
Text
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VwGH kippt Altersschätzungen
Innenministerium „schätzte“ 17-jährigen Asylwerber
auf 30 und wollte ihn abschieben. Der Verwaltungsgerichtshof kippt
nun diese fehleranfällige Praxis.
ganzer Text
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UNHCR-Analyse des
Entwurfs einer Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz
Gefordert wird die Gleichstellung von subsidiär schutzberechtigen
Familien und Kindern mit Flüchtlingsfamilien und -kindern
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.pdf
Link
zum Ministerialentwurf
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Neuer Newsletter
des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks Informationen
zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
Newsletter 28 (Januar 2007) download
.pdf 
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Report from the Conference 'Focus on Children
in Migration' in Warsaw March 20-21
Separated Children in Europe Programme Conference
Report - .pdf
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Konsensuskonferenz
zur “Altersfeststellung“ junger Flüchtlinge
Mi, 13.6.2007, Hauptbücherei am Gürtel Mehr
Info als pdf
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EPIMA2 Arbeitstagung 'Modelle der
Gegenwart - Strategien in die Zukunft'
30.11/ 1.12.2006
Die Veranstaltungsdokumentation mit den Beiträgen der ReferentInnen,
den Ergebnissen der Open Space Workshops und einer Liste der TeilnehmerInnen
ist nun verfügbar. download
.pdf
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Guardianship
Im Rahmen eines UNHCR Projekts hat die Kinder- und Jugendanwaltschaft
Steiermark in Kooperation mit der asylkoordination österreich
die rechtliche Situation und die Praxis der Obsorge bei unbegleiteten
minderjährigen AsylwerberInnen in Österreich erhoben.
guardianship assessment
-.pdf
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Schubhaft
Seit Inkrafttreten des neuen Fremdengesetzes werden AsylwerberInnen
wesentlich öfter in Schubhaft genommen. Auch Jugendliche sind
häufig mit Schubhaft konfrontiert. Oft werden sie, meist durch
dubiose Altersschätzungen, für volljährig erklärt.
Meist passiert dies ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas
erfährt. Im Fall von Ali Afzali hat der Standard berichtet
Kritik an Schubhaft in
"Zweifelsfällen", 21.1.07 - .pdf
Konflikt um Bursch
in Schubhaft, 17.1.07 - .pdf
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Altersfeststellung
Der Wiener Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger bemüht sich
seit Jahren darum eine faire und seriöse Methode der Altersfeststellung
zu entwickeln. In einem Vortrag stellt er die Methode des "psychosozialen
Age Assessments" vor. Präsentation
als .pdf 
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Neuer Newsletter
des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks mit 34 Seiten
Statistik zu UMF Informationen zu den wichtigsten
Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
Newsletter 26 (September 2006)
download .pdf 
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Neuer Newsletter
des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks Informationen
zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
Newsletter 25 (Juni 2006)
download .pdf 
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Volkshilfe Oberösterreich
- Projekt "the house" gewinnt EU Plakatwettbewerb zu Kinderrechten
Unter dem Motto "Die Europäische Union und die Rechte des
Kindes" hat Franco Frattini, Vizepräsident und EU-Kommissar
für Justiz, Freiheit und Sicherheit, einen Wettbewerb für
europäische Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 18
Jahren ins Leben gerufen, bei dem ein Poster über die Rechte
der Kinder in der Union entworfen werden soll. Anfang Mai 2006 werden
die nationalen Gewinnerteams nach Brüssel zu einer europäischen
Preisverleihungszeremonie eingeladen. Das Gewinnerteam aus Österreich
sind AsylwerberInnen, welche aus dem Volkshilfe Oberösterreich-
Projekt „the house“ stammen. Die Gewinnerinnen dürfen
Österreich allerdings nicht verlassen, ob sie den Preis überhaupt
entgegennehmen können steht zur Stunde nicht fest. |
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Tobias Fest im Burgenland
(3 Jahre Tobias Projekt)
Fr, 5.Mai Kinderolymiade, Konzert Einladung
als Bild
Bericht
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Neuer Newsletter
des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks Informationen
zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
Newsletter 24 (Januar - März 2006)
download .pdf 
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Separated Children in Europe Programme/
Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
e.V. (Hrsg.)
Mitherausgegeben von asylkoordination österreich, der Schweizerischen
Stiftung des Internationalen Sozialdienstes und dem UNHCR «STATEMENT
OF GOOD PRACTICE»
Standards für den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen
VON LOEPER LITERATURVERLAG Buch
als .pdf |
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Parlamentarische
Anfrage betreffend Verhängung von Schubhaft über minderjährige
Asylwerber ganzer
Text
Anfrage, 19.10.2005
Anfrage als
.pdf
Anfragebeantwortung des BM für Inneres, 09.12.2005
Anfragebeantwortung
als .pdf
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EU-Präsidentschaft - Kein
Interesse an Kinderrechten
Presseaussendung: Internationales Netzwerk für Kinderflüchtlinge
präsentierte in Wien ein neues Grundlagenpapier für den
Schutz minderjähriger Flüchtlinge. ganzer
Text
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Neuer Newsletter
des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks Informationen
zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
Newsletter 23 (Oktober - Dezember 2005)
download .pdf 
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Bericht von Karin Zilian, Verein
Zebra Graz, von ihrer fact finding mission zur Situation von UMF in
Griechenland.
Fostering the best interests of the child in care institutions for
unaccompanied minors project
Feasibility Study of the Situation of Unaccompanied Minors Seeking
Asylum in the Greek Republic, 2005 Text
als .doc
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OGH Beschluss:
Obsorge für UMF geklärt!
Aufgrund eines Beschlusses des Obersten Gerichtshofs im November 2005
steht nun eindeutig fest, daß die Obsorge für UMF dem Jugendwohlfahrtsträger
zu übertragen ist.
ganzer Text
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Working with children and young
people subject to immigration control
Guidelines for best practice von IPLA - Immigration Law Practitioners’
Association Guidelines
als .pdf
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Neuer Newsletter
des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks Informationen
zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
Newsletter 22 ( September 2005) download
.pdf
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Stellungsnahme der Natioal Coalition
zum Staatsbürgerschaftsgesetz
Neues Staatsbürgerschaftsgesetz fatal für Kinder und Jugendliche
Sieben Beispiele zeigen praktische Auswirkungen der geplanten Änderungen
Stellungnahme
als .pdf
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Bericht
des UN Kinderrechtsausschusses zu unbegleiteten Minderjährigen
Juni 2005, jetzt auch auf deutsch! Bericht
als .pdf
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Auswirkungen von Dublin II bei
UMF
Das Abkommen Dublin II ist seit März 2003 in Kraft, seit September
2003 müssen alle neuen Verfahren nach diesen Bestimmungen abgewickelt
werden. SCEP beauftragte die asylkoordination für Österreich
mit den Erhebungen zu UMF im Dublin II Verfahren. ganzer
Text
Text als .pdf
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Angebote von EPIMA 2
In sechs österreichischen Bundesländern werden nun wieder
EPIMA 2 Module durchgeführt, welche sich durch ein gemeinsames
Grundgerüst auszeichnen. So werden in allen Modulen Einheiten
zur Orientierung und Integration im neuen Lebensumfeld, EDV Schulungen
und Sprachunterricht angeboten. Jedes Modul hat sich daneben zumindest
einen individuellen Schwerpunkt gesetzt, der sich vor allem an den
regionalen Möglichkeiten und Chancen orientiert.
Weiteres dazu ab Oktober 2005 unter www.epima.at
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Sommercamp 2005
Fotos und Berichte von den Wanderungen ganzer
Text
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Caritas Vorarlberg
hat einen neuen Bereich zu UMF
Projekt für minderjährige Fremde, WGs und Internat
http://www.caritas-vorarlberg.at/
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Sommercamp 2005
für junge Flüchtlinge am Neufeldersee
19.-26. August, organisiert von der Gemeinde Neufeld und dem Verein
Ute Bock mit Unterstützung der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung.
Mehr Info: www.deserteursberatung.at
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Neuer Newsletter
des SCE (Separated Children in Europe) Netzwerks Informationen
zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen Ländern.
Newsletter 21 ( Juni 2005) download
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Bericht des UN Kinderrechtsausschusses
zu unbegleiteten Minderjährigen
General Comment No. 6, Committee of the Rights of Children "Treatment
of unaccompanied and separated children outside their country of origin"
Juni 2005 pdf
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Seminararbeiten
"Sozialpädagogische Arbeit mit unbegleiteten Flüchtlingsjugendlichen"
Seminararbeiten der Studierenden an der Universität Wien, Pädagogik,
Schwerpunkt Interkulturalität im Seminar von Irene Messinger
im WS 2004/05 sind online! Übersicht
Seminararbeiten |
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Dublin II
Fälle Dublin II ist seit März 2003 in Kraft, seit September 2003 müssen
alle neuen Verfahren nach diesen Bestimmungen abgewickelt werden.
Derzeit arbeiten UNHCR und das SCEP an einer Studie zur Umsetzung
von Dublin II. Die asylkoordination österreich soll dafür die Daten
und Erfahrungen aus Österreich sammeln und zusammenstellen. Bitte
daher alle euch interessant erscheinenden Fälle an Heinz
Fronek melden! |
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Stand Asylgesetz
und zu erwartende Änderungen Juni 2005
Nach dem Ende der Begutachtungsfrist wurde der Ministerialentwurf
dem Innenausschuß zugewiesen. Es wird erwartet, dass die Gesetze
noch vor der Sommerpause im Parlament beschossen werden.
Der zur Begutachtung ausgeschickte Entwurf zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz
wurde in im Rahmen der Begutachtung mehreren Punkten korrigiert. Auch
einige der von der UMF Arbeitsgruppe genannten Kritikpunkte wurden
- zumindest teilweise - berücksichtigt. Aufstellung
der zentrale Kritikpunkte und der vorgenommenen Änderungen
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Arbeitsschwerpunkt
der Arbeitsgruppe UMF für 2005 in den Bereichen Arbeit und Ausbildung
In allen Einrichtungen führen die fehlenden Ausbildungs- und
Arbeitsmöglichkeiten zu massiven Problemen. Durch das veränderte
AuslBG, das sich in Begutachtung befindet, wird sich nichts an der
derzeitigen Situation ändern. Das Gesetz sagt weiterhin Zugang
zum Arbeitsmarkt nach drei Monaten, aber der Durchführungserlass
bleibt gültig. |
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Neues Buch 'Integration ohne Arbeit?
Erfahrungen aus EPIMA - einem Projekt für AsylwerberInnen'
www.epima.at
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Neuer Newsletter des SCE (Separated
Children in Europe) Netzwerks
Informationen zu den wichtigsten Neuerungen bezüglich der Situation
von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus 28 europäischen
Ländern.
Newsletter 20 (April 2005) download
.pdf |
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Stellungnahme
zum Entwurf des Asylgesetzes 2005 und des Fremdenpolizeigesetzes 2005
Die ExpertInnen üben darin heftige
Kritik an den geplanten Veränderungen und heben die für
UMF relevanten Punkte Schubhaft, Handlungsfähigkeit, Zugang zum
Asylverfahren und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung als besonders
problematisch hervor.
ganzer
Text 
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Starker Rückgang der Anträge
von UMF - mögliche Gründe und Auswirkungen
Die Einrichtungen für UMF berichteten am letzten Treffen der
Arbeitsgruppe UMF am , trotz des starken Rückgangs der Asylanträge
von UMF noch keine Auslastungsprobleme zu haben. Hirtenberg ist
derzeit sogar überbelegt. Die Wiener Einrichtungen berichtet,
dass die Zuweisungen nach der Meldung eines freien Platzes innerhalb
von ca. einer Woche erfolgt.
Die Clearingstelle von SOS KD Salzburg ist jetzt wieder halbwegs
ausgelastet, vom Bundesland Salzbug wurde dem Überstellen von
Jugendlichen aus Traiskirchen zugestimmt. Diese mussten allerdings
zuerst nach Thalham transferiert werden.
Die Wohnungen für die UMF sind hingegen nicht gut ausgelastet.
Eine WG mit bereits volljährigen AsylwerberInnen wird weiterhin
ambulant betreut. Nach dem Erreichen der Volljährigkeit werden
nur noch die Sätze für Erwachsen (15 €) bezahlt!
Telefonische Auskunft von SOS Menschenrechte Traiskirchen: Die Zahlen
des BMI (34 Anträge von UMF im Jänner 05) können
keinesfalls bestätigt werden, ein Rückgang ist aber zu
verzeichnen, es werden ca 60 UMF im Jänner alleine in Traiskirchen
geschätzt.
Dass in den letzten Monaten die Asylanträge von UMF tatsächlich
zurückgingen, wird auch von Seite der NGOs bestätigt.
Die vom Innenministerium angegebenen Zahlen können jedoch keinesfalls
nachvollzogen werden. So wurden alleine in der Erstaufnahmestelle
Traiskirchen im Jänner 2005 60 Asylantragstellungen von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen registriert und nicht wie
vom Ministerium angegeben 34 in ganz Österreich! Die mangelnde
Sorgfalt bei der Datenerhebung stellt den Wert der BMI Statistik
generell in Frage.
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Problem Untersuchungshaft
Problematisch ist die weitere Unterbringung von jenen Jugendlichen,
die in Untersuchungshaft genommen werden. Die Plätze werden von
der Grundversorgung nur drei Tage lang weiterbezahlt.
Die Caritas hält den Platz bis zur Haftprüfung nach 14 Tagen
frei, oft werden die Jugendlichen aber ohne Haftprüfung bis zur
Hauptverhandlung (4-5 Wochen) in U-Haft genommen. Selbst bei späteren
Freisprüchen steht dann oft der Platz nicht mehr zur Verfügung.
Haftentschädigung ist sehr gering, wird häufig nicht beantragt!
Einige Einrichtungen berichten, dass es schwierig ist die Jugendlichen
in der U-Haft zu besuchen. Es dauert oft Wochen bis eine Besuchserlaubnis
erteilt wird. Dies führt in der Folge auch zum Vertrauensverlust
durch den Jugendlichen, weil er sich im Stich gelassen fühlt.
Laut Auskunft des Landesgerichts kann man sich Besuchsbewilligungen
für U-Häftlinge jeden Tag (Mo-Fr) vormittags beim zuständigen
U-Richter persönlich einholen. Es sind diese leicht zu erhalten,
insbesondere wenn die/der jeweilige BetreuerIn einen Ausweis der NGO
vorlegt.
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Stand Obsorgeanträge und -anregungen
in Wien
In Wien gibt es mittlerweile einige Beschlüsse vom LGH, die die
Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger festschreiben.
Dies sind durchaus Fälle, wo sich der Jugendliche sich nicht
immer kooperativ verhalten hat. Aber: das Recht auf Obsorge kann auch
durch Fehlverhalten nicht verwirkt werden, im Gegenteil darin zeigt
sich ganz besonders die Notwendigkeit der Obsorge.
Die MA 11 hat es nun aufgegeben gegen die Übertragung der Obsorge
Rechtsmittel einzulegen, weigert sich aber weiterhin die Anträge
selbst einzubringen. Laska hat in einen Brief an Georg Dimitz das
Vorgehen der MA 11 verteidigt.
In Linz hat die Zeit nach Hacker begonnen. Bisher gibt es positive
Erfahrungen mit der Handhabung der Obsorge. In einigen fällen
wurde diese sehr schnell an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen.
Die Beschlüsse sind im Gegensatz zu früher eher kurz gehalten.
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Bericht des UN Kinderrechtsausschuss
Der UN-Kinderrechtsausschuss veröffentlichte seinen
Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Österreich.
Dabei übt er vor allem massive Kritik am Umgang der österreichischen
Behörden mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Wie schon im Bericht vor fünf Jahren verurteilte der UN-Kinderrechtsausschuß
die mangelhafte Qualität der Asylverfahren, die ungelöste
Obsorgefrage und den Umgang mit Schubhaft und Abschiebung.
Heinz Fronek von der asylkoordination österreich: "Wir
begrüßen die klare Stellungnahme des UN-Kinderrechtsasschusses,
wir als NGOs wollen unseren Beitrag dazu leisten jungen AsylwerberInnen
in Österreich eine echte Chance zu geben. Wir forden die VertreterInnen
von Politik und Behörden dazu auf, die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses
als drängenden Auftrag zu verstehen."
Mehr Information
Den Gesamttext finden Sie unter
http://www.ohchr.org/english/bodies/crc/crcs38.htm
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