Kinderrechte-Netzwerk: Neues Staatsbürgerschaftsgesetz fatal für Kinder und Jugendliche
Sieben Beispiele zeigen praktische Auswirkungen der geplanten Änderungen

„Das Wohl des Kindes ist ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Dazu ist Österreich seit der Ratifikation der UN-Kinderrechtskonvention vor 13 Jahren verpflichtet. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz kennt jedoch kein „Wohl des Kindes“, sondern bringt für Kinder und Jugendliche in Österreich massive Verschlechterungen.“ lautet die Kritik der „National Coalition – Netzwerk Kinderrechte“, einem österreichweiten Zusammenschluss von Kinderrechtsorganisationen im Nichtregierungsbereich.

In einer detaillierten Stellungnahme des Netzwerkes mit sieben konkreten Beispielen wurden die geplanten Änderungen dahingehend beurteilt, inwieweit sie die Rechte von Kindern berühren und welche praktischen Auswirkungen sie auf junge Menschen haben.

„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, also auch beim vorliegenden Gesetzesentwurf, ist der Staat Österreich zu einer kindsensiblen, differenzierenden, auf die Bedürfnisse junger Menschen besonders zugeschnittenen Herangehensweise verpflichtet. Davon kann bei den geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes keine Rede sein. Außerdem kann nach unserer Auffassung Integration nur als zweiseitiger Prozess verstanden werden, wobei die Staatsbürgerschaft diesen Prozess begleiten und unterstützen soll.“ so die Mitgliedsorganisationen des Netzwerkes ablehnend.

Jedes Beispiel veranschaulicht einen Problembereich der geplanten Änderungen: Drastische Einschränkung bei der vorzeitigen Einbürgerung von Minderjährigen; Schulerfolg als Kriterium für Staatsbürgerschaft; Straffälligkeit; Lebensunterhalt muss hinreichend gesichert sein; Unterbrechung des Aufenthalts; Versäumnisse der Eltern.

Beispiel III: X kommt im Alter von 8 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich. Sein Vater ist zu diesem Zeitpunkt bereits seit 5 Jahren als Hilfsarbeiter am Bau beschäftigt, für die Staatsbürgerschaft fehlte ihm bisher das notwendige Geld. Nun möchte er, noch bevor der Sohn volljährig wird, die Staatsbürgerschaft für die gesamte Familie beantragen.
Bisher: Da der Vater die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt, wird allen Familienangehörigen die Staatsbürgerschaft übertragen.
Künftig: Da der Vater vor zwei Jahren Notstandshilfe bezogen hat, wird der Antrag abgelehnt. Der Sohn wird in der Folge von seinem Heimatland zum Präsenzdienst eingezogen.

Beispiel V: A ist im Alter von 13 Jahren nach Österreich gekommen. Nachdem er die Matura erfolgreich bestanden hat, beginnt er ein Studium, das dritte Studienjahr verbringt er in London. Nach Beendigung des Studiums findet er sofort eine Arbeitsstelle und beantragt sogleich die österreichische Staatsbürgerschaft.
Bisher: Kein Hindernis steht der Erteilung der Staatsbürgerschaft im Wege.
Künftig: Aufgrund der Unterbrechung des Aufenthalts vor zwei Jahren beginnt die Wartezeit neu zu laufen. A muss nun mindestens weitere 8 Jahre warten.

Mitgliedsorganisationen der National Coalition sind die Österreichische Bundesjugendvertretung, die Österreichische Kinderfreunde / Rote Falken, das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, das Kinderbüro Graz, SOS-Kinderdorf Österreich, die Katholische Jungschar Österreichs, das Österreichisches Komitee für UNICEF, alle Kinder- und Jugendanwaltschaften der Länder, Pro Juventute, Akzente Salzburg, die Pfadfinder und Pfadfinderinnen Osterreich, das Kuratorium Kinderstimme und die Asylkoordination Österreich.

Rückfragehinweis:
Mag. Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez - Katholische Jungschar Österreichs
elisabeth.schaffelhofer@kath.jungschar.at

Stellungnahme als pdf