| Stellungnahmen der Arbeitsgruppe UMF
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Stellungnahme der National Coalition
- Netzwerk Kinderrechte zur geplanten Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetztes
Neues Staatsbürgerschaftsgesetz fatal für
Kinder und Jugendliche
Sieben Beispiele zeigen praktische Auswirkungen der geplanten Änderungen |
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Stellungnahme zum Entwurf des
Asylgesetzes 2005 und des Fremdenpolizeigesetzes 2005
Die ExpertInnen üben darin heftige Kritik
an den geplanten Veränderungen und heben die für UMF relevanten
Punkte Schubhaft, Handlungsfähigkeit, Zugang zum Asylverfahren
und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung als besonders problematisch
hervor. |
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Stellungnahme zur Grundversorgungsvereinbarung
(15a B-VG)
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte
für Kinderflüchtlinge begrüßt grundsätzlich
den vorliegenden Ministerialentwurf zur Grundversorgungsvereinbarung.
Im Besonderen bewertet die Arbeitsgruppe die Tatsachen positiv, dass
in der Vereinbarung anerkannt wird, dass unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge (UMF), einer über die Grundversorgung von Erwachsenen
hinausgehenden Unterstützung bedürfen und die Klarstellung,
dass eine Erstabklärungs- und Stabilisierungsphase für UMF
vorzusehen ist.
Der vorliegende Entwurf lässt aber auch zentrale Problemstellungen
ungelöst, und es bestehen- speziell bei UMF - grundsätzliche
Zweifel bezüglich der Vereinbarkeit der Vereinbarung mit der
geltenden Gesetzeslage. |
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Stellungnahme zum Entwurf der
Asylgesetznovelle 2003
Grundsätzlich
ist zunächst anzumerken, dass ein Asylgesetz dem Schutz von Flüchtlingen
verpflichtet sein muss. Um diesen Schutz auch tatsächlich zu
gewährleisten, ist ein qualitativ hochwertiges Verfahren genauso
notwendig wie der Zugang zu diesem Verfahren und die Sicherstellung
der Grundversorgung bei Erwachsenen und der altersgerechten Unterbringung
und Betreuung bei jugendlichen AsylwerberInnen.
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte hat die Arbeitsgruppe
Menschenrechte für Kinderflüchtlinge den vorliegenden Gesetzesentwurf
einer kritischen Betrachtung unterzogen. |
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Stellungnahme der Arbeitsgruppe
UMF zum Entwurf der Novelle des Fremdenrechts
Bei
der kritischen Durchsicht des Entwurfs haben wir festgestellt, dass,
sollte dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangen, es zu gravierenden Verschlechterungen
der ohnehin prekären Situation von minderjährigen Flüchtlingen
kommen wird.
Die hier gesammelten Kritikpunkte beziehen sich sowohl auf die im
Entwurf vorgesehenen Veränderungen der derzeitigen Gesetzeslage
als auch auf die vom Bundesministerium für Inneres angekündigten
aber im Entwurf nicht realisierten positiven Veränderungen.
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ganzer
Text 
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