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Polizeiliche Befugnisse
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 Seminare Kalender |
Termin
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Fr., 19. Februar 2010, 09.30 - 17.00h
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Inhalte
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Dieses Seminar soll einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen geben, die polizeiliche Befugnisse regeln. Dahingehend finden die Befugnisse im Umgang mit Fremden, insbesondere AsylwerberInnen, spezielle Berücksichtigung.
Das Ziel ist es u.a. zu erörtern, worin die Rechte und Grenzen der Polizei bestehen, die Rechte und Pflichten von AsylwerberInnen und deren BetreuerInnen/ UnterkunftgeberInnen darzulegen und zu erklären, was eine Maßnahmenbeschwerde bedeutet. Dies geschieht in einem einführenden theoretischen Teil, anschließend werden die Rechte und Pflichten der einzelnen Beteiligten anhand von Fallbeispielen illustriert und diskutiert.
Gesetzliche Grundlagen:
- Welches Gesetz regelt was (s. Strafprozessordnung, Fremdengesetz, Sicherheitspolizeigesetz)?
- Auf welcher gesetzlichen Grundlage darf die Polizei
Festnahmen durchführen?
Unterkünfte und Beratungsstellen durchsuchen?
Bargeld und Ausweise abnehmen?
Wegweisung auferlegen?
- Wenn es keine gesetzliche Grundlage für diese Handlungen gibt:
Was kann man als BetreuerIn/UnterkunftgeberIn dagegen tun?
Welche Rechte hat der/die Betroffene?
Zu welchen Aussagen bin ich als BetreuerIn/UnterkunftgeberIn verpflichtet?
Spezielle Fragen, z.B. :
- Razzia in Beratungsstelle/Unterkunft
- Polizei sucht Tatverdächtigen und verfügt über Haftantrittsbefehl
- Verhör auf Polizeistation z.B. nach Drogenrazzia auf der Straße: Welche Rechte hat der/die Betroffene?
Wie soll er/sie sich verhalten (s. Unterschreiben von Protokoll, Geständnis)?
Voraussetzungen:
Praxis erwünscht
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Referentin
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Nadia Lorenz , Rechtsanwalt
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Seminarort
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asylkoordination Österreich
Laudong. 52/9
A-1080 Wien
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Seminarbeitrag
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Normalpreis: € 80.-
Bezüglich Förderungen und Ermäßigungen siehe Seminarkalender.
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| Anmeldung |
bei asylkoordination Österreich
tel. 01 53 212 91 - 12
fax 01 53 212 91 - 20
e-mail langthaler@asyl.at
oder am besten mit diesem Online-Anmeldeformular
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