"Österreich will sich offensichtlich mit allen Mitteln
vor der völkerrechtlichen Verpflichtung, verfolgte Menschen
aufzunehmen, drücken", stellt Asylexpertin Anny Knapp
fest.
Die Hauptkritikpunkte:
Besonders empörend ist Festschreibung von "sicheren
Drittländern" und sicheren Herkunftsländern per
Gesetz. Hier werden sogar die Schutzbestimmungen der Europäischen
Menschenrechtskonvention mißachtet. Sobald das Asylamt
einen Drittstaat ausfindig gemacht hat, kann der Asylsuchende
dorthin abgeschoben werden. Dadurch könnte Österreich
die völkerrechtliche Verpflichtung verletzen, niemanden
der Folter oder Verfolgung auszuliefern, wenn sich der Drittstaat
als doch nicht so sicher erweist. Derzeit betrachtet die Berufungsbehörde
die sog. sicheren Drittstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn
und Slowenien als nicht sicher.
Das Berufungsverfahren soll sich auf die Überprüfung
der Ergebnisse der ersten Instanz beschränken, Neues darf
nicht mehr berücksichtigt werden. Die Erfahrungen der FlüchtlingsbetreuerInnen
zeigen, daß in vielen Fällen Angst und Traumatisierung
es verhindern, daß Flüchtlinge die grausamen oder
erniedrigenden Einzelheiten der Verfolgung den Beamten sofort
erzählten.
Zwar sind die neu geschaffenen RechtsberaterInnen, die Flüchtlinge
bei Drittstaatsverfahren zur Seite stehen sollen, "durchaus
ein Schritt in die richtige Richtung, Strassers Idee, diese
selbst auszusuchen, zeigt sein übersteigertes Kontrollbedürfnis,"
kritisiert Knapp.
Besorgnis erregen bei den Flüchtlingsvereinen aber auch
Entwicklungen auf europäischer Ebene, insbesondere der
britische Vorschlag, Flüchtlingslager außerhalb
der EU einzurichten. Innenminister Strasser will den Plan,
Flüchtlinge durch Internierung in Drittländern an
der Flucht in die EU zu hindern, im EU-Rat unterstützen.
"Es ist beschämend, dass Österreich bei jeder
Verschärfung der Asylpolitik an vorderster Front dabei
ist," kommentiert Knapp den Eifer des Ministers.
Die Idee des italienischen Reformministers Umberto Bossi,
die Marine auf Flüchtlingsboote schießen zu lassen,
ist ein weiteres Indiz für die zunehmende Unmenschlichkeit
der EU-Politiker gegenüber Flüchtlingen.
Schon jetzt sterben jedes Jahr hunderte Menschen an den EU-Außengrenzen.
Seit dem Jahr 1993 wurden mehr als 3750 solcher Todesfälle
dokumentiert.
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