BUNT - Verein zur Selbstvertretung und Unterstützung von geflüchteten Jugendlichen in Österreich
Unter anderem durch eine Erasmus+ Unterstützung wurde von der asylkoordination eine Interessensvertretung von und für geflüchtete Jugendliche gegründet. Dabei geht es um Partizipation und politischer Mitbestimmung von und für geflüchtete Jugendliche. Es wurde mit geflüchteten Jugendlichen erarbeitet, welche Bereiche des Lebens sie aktiv gestalten können sich selbst einbringen können.
Ziel war, Interesse an partizipativen Prozessen zur Mitgestaltung des eigenen Umfeldes zu schaffen, selbstgestaltend die Umwelt wahrzunehmen, Verständnis für demokratische Strukturen zu schaffen und Jugendliche zu unterstützen, partizipativ handelnde und eigenständige Erwachsene zu werden.
 
Die Jugendlichen wurden motiviert und empowered politisch engagiert zu sein und eine einzigartige Interessenvertretung von/für geflüchtete Jugendliche geschaffen. Junge geflüchtete vertreten politisch andere geflüchtete Jugendliche. Der Verein besteht aus Jugendlichen, die in Österreich verteilt leben und aus unterschiedlichen Herkunftsländern kommen, den Vorstand wählten sie in Tulln und besteht aus Mädchen und Jungs aus Afghanistan und Somalia.
Es ist ein einzigartiger Ort der Selbstorganisation und die Organisation hat sowohl Funktion nach „Innen“ (in die eigene Peer-Group) und nach „außen“ (institutionell-politisch). Die Jugendlichen leisten hervorangende Interessensvertretungsarbeit und konnten dies bei Treffen mit PolitikerInnen (Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten der SPÖ, Grünen, ÖVP, NEOS und Liste Jetzt), UNHCR, anderen Jugendorganisationen und nationalen und internationalen (Jugend)Austauschtreffen schon unter Beweis stellen.
 
Die Jugendlichen fungieren als MultiplikatorInnen in der peer group und jene in den UMF Einrichtungen auch als MultiplikatorInnen in den Einrichtungen.

Die asylkoordination unterstützt den Verein weiterhin und hilft ihnen bei zukünftigen Schritten.




Drasenhofen - Kinderflüchtlinge als Spielball der Zuständigkeiten

Im Fall Waldhäusl/Drasenhofen waren Anwalt Dr. Georg Zanger und die asylkoordination österreich nicht untätig. Landesrat Gottfried Waldhäusl, der in den letzten Tagen in erster Linie wegen der „Waldhäusl nunmehr GmbH und Co KG“ in den Medien präsent war, wurde von Anwalt Zanger ja schon am 3. Dezember Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
Inzwischen wurden weitere rechtliche Schritte gesetzt, die sich nicht nur gegen Waldhäusl, sondern auch gegen die für die Belange von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen zuständige Mitarbeiterin beim Amt der Landesregierung, Rosemarie Wollinger, richten.
Ein Teil der Jugendlichen wurde lediglich auf Grund negativ entschiedener Asylverfahren und nicht wegen strafrechtlicher Verurteilungen Opfer der Aktion von LR Waldhäusl. Diese werden jetzt von Waldhäusel die Unterlassung der Behauptung einklagen, es handle sich bei allen Betroffenen um Menschen, die „strafrechtlich auffällig sind; jugendliche Straftäter sind; gewalttätige Übergriffe verüben; gerichtlich verurteilt sind; immer wieder aufgefallen sind auch durch Rechtsbruch, durch schwere Körperverletzung oder durch Drogenkonsum; notorisch auffallen bzw. die mit dem Gesetz ständig Probleme haben; notorische Unruhestifter sind“.

Die asylkoordination hofft, dass die Internierung der jugendlichen Flüchtlinge nicht folgenlos für die Verantwortlichen bleiben wird. Die Anzeigen gegen Waldhäusl und Wollinger werden von der Staatsanwaltschaft aufzugreifen und Erhebungen gegen den Politiker und die Beamtin durchzuführen sein. Die asylkoordination erwartet, dass den Jugendlichen selbst bis zur endgültigen Klärung der Verantwortung Schutz und Unterstützung gegeben wird. „Dass die über 18jährigen jetzt schon wieder verlegt werden, ist skandalös“, empört sich Anny Knapp. „Nach allem was sie durchmachen mussten würden die jungen Menschen jetzt dringend Ruhe brauchen um sich zu stabilisieren.“

Lehrlingserlass

Seit September 2018 dürfen in Österreich junge Asylwerber*innen keine Lehre mehr beginnen, dies geht auf einen (nicht zugänglichen) Erlass des Sozialministeriums zurück.

Die asylkoordination verurteilt, dass die Regierung den Lehrlingserlass außer Kraft zu setzte aufs Schärfste. Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt zur nachhaltigen Desintegration von jungen Flüchtlingen. Sie werden so - auch nach Zuerkennung eines Schutzstatus - auf Niedriglohnsektoren festgenagelt, wo sie gezwungen werden zu schlechten Bedingungen zu arbeiten und so unfreiwillig zu Lohndumping beitragen.
Außerdem sind diese Jobs extrem unsicher - bei jedem Konjunktureinbruch droht die Arbeitsosigkeit. So werden die angeblich unerwünschten Parallelgesellscchaften bewußt erzeugt, weil Teilhabe an der Gesellschaft nicht möglich ist und auch signalisiert wird, dass diese nicht erwünscht ist. Wir fordern nicht nur die Beibehaltung des Lehrlingserlasses sondern auch die Ausweitung auf alle Berufe und einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt auch für erwachsene AsylwerberInnen, so wie es im Ausländerbeschäftigungsgesetz eigentlich vorgesehen ist.

Freisprüche für ehemalige UMF bei vorgeworfenen Sozialbetrug

In Salzburg gibt es einige schöne Freisprüche für ehemalige UMF. Dabei handelt es sich um Strafverfahren gegen volljährige erklärte UMF wegen Erschleichung von Sozialleistungen.

In einem Fall gab es Anfang Juli einen erstinstanzlichen Freispruch, weil der Vorwurf nicht nachweisbar war. Der junge Mann gibt an, dass er selbst nicht genau wisse, wann er geboren wurde.

Im zweiten Fall wurden zwei der drei bereits im Jänner verurteile ehemalige UMF nun freigesprochen. Diese wurden bezüglich Erschleichung von Sozialleistungen (§§ 119 FPG bzw. 146 ff StGB) schuldig gesprochen. Polizei und Staatsanwaltschaft bezifferten den Schaden zunächst mit 50.000 Euro. In beiden Fällen hat das OLG an das LG zurückverwiesen und beide wurden nun freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft warf in all den Fällen den Asylwerbern vor, sich jünger gemacht zu haben, um so als minderjähriger Flüchtlinge eine bessere und damit auch teurere Betreuung zu haben.
Wir freuen uns über die Freisprüche.


Infovideos für afghanische UMF: "Asyl braucht Information"

Wir freuen uns, unsere Infovideos vorzustellen. In den letzten Monaten haben wir fünf Videos auf Dari produziert, die speziell afghanischen Jugendlichen den Start in Österreich erleichtern sollen.

Die Videos behandeln folgende Themen:

Arbeit/Bildung/Schule,
die Zeit während des Asylverfahrens,
Zusammenleben in Österreich,
Rechte in Österreich und
Familie/Liebe/Sexualität.
Die Videos sind deutsch untertitelt, damit sie auch für Nicht-Dari-SprecherInnen verständlich sind und damit die Jugendlichen sie gemeinsam mit anderen Menschen anschauen können.
Sollten die Untertitel auf YouTube nicht sichtbar sein, liegt das an den jeweiligen Einstellungen, die angepasst werden können - Untertitel muss man extra dazu schalten. Dazu gibt es unter den Videos jeweils einen kleinen Button, der aussieht wie zwei kleine c (cc), diesen bitte anklicken.
Viel Spaß mit den Videos!
Youtube

Ausbildungspflicht - jugendliche Flüchtlinge sind ausgenommen

Recht auf Ausbildung für junge Flüchtlinge [PA, 05.07.2016]
„Es ist kurzsichtig und höchst bedauerlich, dass junge Flüchtlinge aus der so genannten Ausbildungspflicht bis 18 ausgenommen werden sollen“, bedauert Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich, den Stand der Diskussionen am Tag bevor das entsprechende Gesetz im Nationalrat beschlossen werden soll.

Viele Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, hatten in ihren Herkunftsregionen keine Gelegenheit eine Schule zu besuchen, allerdings sind sie oft in einem Alter, in dem es durchaus möglich ist bisher Versäumtes nachzuholen. „Für diese Jugendlichen müssen entsprechende Bildungsangebote, wie Basisbildungskurse und Pflichtschulabschlusskurse zur Verfügung gestellt werden. Es wird nicht reichen, wenn es nur Deutschkurse gibt“, reagiert Knapp auf einen möglichen Kompromiss zwischen Regierungsparteien und Grünen. Wichtig sei es zudem mit Spracherwerb und Bildung sofort anzufangen. „Wir fordern seit Jahren, dass Integration – und dazu gehört in erster Linie Bildung – am ersten Tag beginnen muss“, macht Knapp klar.

Besonders schwierig ist die Situation für jene jungen Flüchtlinge, die nicht mehr schulpflichtig sind, wenn sie mit ihren Familien gekommen sind. Während unbegleitete minderjährige Flüchtlinge häufig entsprechende Kursmaßnahmen besuchen können, haben Jugendliche, die mit ihren Familien in verkehrstechnisch ungünstigen Grundversorgungsquartieren leben, meist keine Chance. Weil die Asylverfahren oft Jahre dauern, verlieren die Jugendlichen wertvolle Lebenszeit. Wenn sie endlich einen Schutzstatus erhalten, ist es sehr schwierig, auch nur grundlegende Bildungsabschlüsse zu erwerben.


Keine halben Kinder - Kinderrechte sind unteilbar

Am 2. Juni 2016 fand die Pressekonferenz zum Kampagnenstart “Keine halben Kinder” statt. Die Kampagne soll aufzeigen, dass UMF in Österreich nach wie vor als halbe Kinder behandelt werden.
Gemeinsam haben unterschiedliche NGOs Forderungen herausgearbeitet und diese bei der Pressekonferenz präsentiert und den Videoclip zur Kampagne  erstmals öffentlich gezeigt.

Sonderbetreuungsstellen ab 1. Oktober 2015

Seit 1. Oktober gibt es in Österreich Sonderbetreuungsstellen des Bundes (SBS) für UMF. Bisher wurden die Standorte Finkenstein, Steinhaus, Reichenau, Mödling, Korneuburg, Hörsching, Mondsee und Steyregg eröffnet. In diesen Bundesquartieren für UMF befinden sich jeweils etwa 70 bis 150 Jugendliche. Sie halten sich dort auf, bis sie in die Länderbetreuung übernommen werden. Der Aufenthalt kann bis zu acht Monate dauern, wobei die Jugendlichen mehrmals verschoben werden.
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