Offener Brief an Bischof Zsifkovics (Wien, 11. März 2019)
 
Sehr geehrter Bischof Zsifkovics,

Ich gehe davon aus, dass Ihnen als Flüchtlings und Integrationsbeauftragter innerhalb der EU-Bischofskonferenz die Sorgen und Anliegen der Flüchtlinge vertraut sind. Das Ankommen dieser schutzbedürften Menschen in Österreich hängt von vielen Voraussetzungen ab und gelingt umso besser und nachhaltiger, je mehr sie Unterstützung erhalten.

Seit vielen Jahren arbeitet der Verein asylkoordination österreich mit der Asylberatung der Caritas Burgenland zusammen, wir haben das Engagement und die Expertise der MitarbeiterInnen sehr zu schätzen gelernt. Die Caritas Burgenland ist neben zahlreichen anderen Organisationen, die im Flüchtlingsbereich aktiv sind, auch Mitglied der asylkoordination.

FlüchtlingsberaterInnen im Burgenland waren und sind mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Es ist das ein System der Versorgung und Betreuung der AsylwerberInnen, das weniger an den Bedürfnissen der Flüchtlinge und mehr an der systematischen Einbindung von Gasthöfen und Pensionen, also gewerblichen und auf Gewinn orientierten Betrieben setzt. Die Stärkung der Eigenverantwortung durch individuelle Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung hat im Burgenland leider keine Tradition. Flüchtlinge bleiben daher stärker und länger auf Unterstützung angewiesen, und die Quartiergeber haben idR kein spezifisches Know-how, um als Anlaufstelle bei den vielfältigen Fragen und Problemen fungieren zu können.

Für die neu angekommenen Flüchtlinge sorgen das Asylverfahren und die Frage des Aufenthaltsrechts in Österreich für große Verunsicherung. Um die zahllosen Hürden des Verfahrens zu meistern ist rechtliche Unterstützung erforderlich. Es gibt zwar eine staatlich organisierte Rechtsberatung, deren Möglichkeiten und Kompetenz sind jedoch beschränkt. Eine der beiden Organisationen, der Verein Menschenrechte Österreich, hat keinen guten Ruf, weil seine Tätigkeit immer wieder als wenig hilfreich und die Organisation als ministeriumsnahe gesehen wird.
Die Rechtsberatung der Caritas Burgenland stellt daher eine wichtige Unterstützung für AsylwerberInnen dar. Durch die Unabhängigkeit, auch bei der Finanzierung der Rechtsberatung, kann sie im Gegensatz zur staatlich beauftragten Rechtsberatung, Flüchtlinge von Anfang an rechtlich betreuen. Die staatlich organisierte Rechtsberatung setzt hingegen erst dann systematisch ein, wenn es bereits eine erstinstanzlich negative Entscheidung gibt.

Flüchtlings-NGOs haben immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig eine kompetente, qualifizierte und unabhängige Rechtsberatung bereits im erstinstanzlichen Verfahren wäre. Diese Meinung wird auch vom UN-Flüchtlingskommissariat geteilt. Jene AsylwerberInnen, die dem Verein Menschenrechte Österreich zugeteilt werden, sich aber nicht auf dessen Rechtsberatung verlassen wollen, brauchen eine kostenlose rechtliche Unterstützung im Beschwerdeverfahren, da sie als AsylwerberInnen meist mittellos sind und sich keinen Anwalt leisten können. Mit ihrer unabhängigen Rechtsberatung füllt die Caritas Burgenland hier eine Lücke.

Nun stehen einige Änderungen im Flüchtlingsbereich bevor, das Innenministerium hat die Einrichtung einer staatlichen Agentur angekündigt. Sobald dieses Vorhaben realisiert wird, wird der Rechtsberatungsvertrag des Diakonie Flüchtlingsdienstes gekündigt und ist bereits absehbar, dass qualifizierte Rechtsberatung nicht im bisherigen Ausmaß aufrecht erhalten werden kann.
Zu bedenken sind auch die fortlaufenden, zahlreichen Änderungen im Asylbereich, die zu mehr Verunsicherung der Betroffenen und der ehrenamtlichen UnterstützerInnen führen und Bedarf an Information auslösen. Beispiele sind die in jüngster Zeit erfolgten Änderungen im Bereich der Grundversorgung wie Wohnsitzbeschränkung und Wohnsitzauflagen sowie diverse Sanktionen wie Geldstrafen oder Beugehaft. Solche Information und Beratung sollte niederschwellig, also möglichst durch Organisationen vor Ort, zugänglich sein.

Die Schließung der Rechtsberatung entzieht schutzsuchenden Menschen die Möglichkeit, kompetente und unabhängige Rechtsberatung zu erhalten, sie entzieht auch ehrenamtlich engagierten Mitmenschen den nötigen Rückhalt und Information zur Abklärung verschiedener Betreuungssituationen.
Wir halten auch den Zeitpunkt der Schließung für extrem ungünstig. Es gibt nach wie vor viele Flüchtlinge im Burgenland. Wird die Beratung eingestellt, könnte dies auch als Signal gesehen werden, dass Flüchtlinge nicht mehr willkommen sind und dass die Caritas gegenüber dem restriktiven Kurs der Regierung resigniert.

Ich ersuche daher, von der Schließung der Rechtsberatung für Flüchtlinge Abstand zu nehmen und hoffe, dass der Weiterbetrieb keine unbewältigbare finanzielle Belastung für die Diözese darstellt.

Mit freundlichen Grüßen
Anny Knapp (Obfrau)

Bis dato (10. April) haben wir keine Antwort von Bischof Zsifkovics erhalten, daher haben wir uns entschlossen, den Brief zu veröffentlichen.
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