Grüne fordern Abschiebestopp nach Afghanistan
Die Grünen setzen sich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Sie können angesichts des jüngsten Terroranschlags in dem Land vergangenen Mittwoch, bei dem rund 150 Menschen gestorben sind, nicht nachvollziehen, warum die Regierung behauptet, dass Kabul sicher sei. Zynischerweise habe gerade an diesem Tag eine Sammelabschiebung stattgefunden, kritisierte Alev Korun (G).

Nach Meinung Nikolaus Scheraks (N) braucht es keinen kollektiven Aufnahmestopp, mit Einzelfallprüfungen werde Österreich auch weiterhin das Auslangen finden. Allerdings sollte die Sicherheitslage in dem Land neu eingeschätzt werden.

Gegen einen Abschiebestopp wandte sich dezidiert Christoph Hagen vom Team Stronach. Die Oppositionsfraktion spricht sich hingegen dafür aus, EU-Wartecamps in Nordafrika für Menschen mit negativem Asylbescheid einzurichten. Integration gelinge nur mit Maß und Ziel, meinte er. Seine Forderung erhielt im Plenum keine ausreichende Unterstützung.

In einer weiteren abgelehnten Entschließung setzen sich die Grünen für die Aufnahme von rund 300 vom IS befreiten Mädchen und Frauen in Österreich ein. Sie fordern von Außenminister Sebastian Kurz, die Initiative der IntegrationslandesrätInnen, Mädchen und Frauen aufzunehmen, nicht zu blockieren und auf Bundesebene umzusetzen. Wenn sich die Regierung für Minderheitenschutz ausspreche und die Schreckenstaten des IS verurteile, sollte sie den schönen Worten auch Taten folgen lassen, mahnte Korun ein.
 
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