Forderungen an wahlwerbende Parteien
Zum heurigen Weltflüchtlingstag wendet sich die asylkoordination österreich mit fünf zentralen Forderungen an die wahlwerbenden Parteien.
 
Unfaire und unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden stößt bei jenen Tausenden Österreicherinnen und Österreichern, die sich in den letzten Jahren für Flüchtlinge eingesetzt haben, vermehrt auf Widerstand. „Wir sind uns allerdings sicher, dass auch die schweigende Mehrheit eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik für selbstverständlich erachtet und die Unterminierung des Rechtsstaats keine Zustimmung findet“, erklärt Obfrau Anny Knapp.
„Wir rufen daher zum diesjährigen Weltflüchtlingstag einige der zentralen Forderungen in Erinnerung und möchten wissen, wie die Parteien zu diesen Fragen stehen.“
 
Forderung Nr. 1: Keine Abschiebungen in Krisengebiete, insbesondere nach Afghanistan und in den Irak.
In den vergangenen Jahren, insbesondere seit dem Abzug der internationalen Truppen 2014, hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Die 150 Toten bei mehreren Anschlägen Ende Mai Anfang Juni in Kabul und Herat zeigen, dass die Bevölkerung auch in den Großstädten vor den Aktionen radikaler Kräfte nicht sicher ist. Auch im Irak halten die andauernden Kämpfe mit Daesh/IS und immer wieder aufflammende Gewalt zwischen politischen und religiösen Gruppen die Menschen in Atem.
 
Forderung Nr. 2: Integration von Anfang an
Deutschkurse, muttersprachliche Orientierungskurse, Zugang zum Arbeitsmarkt, Kompetenzfeststellung im laufenden Asylverfahren statt AsylwerberInnen monate- und jahrelange Untätigkeit zuzumuten. Integrationsmaßnahmen müssen bundesweit zugänglich sein.
 
Forderung Nr. 3: Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte
Wie auch der Vorstand des AMS; Johannes Kopf immer wieder betont, ist der Ausschluss von Schutzberechtigten kontraproduktiv, wenn es um deren nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt geht.
Auch im laufenden Asylverfahren würde eine Angleichung der Grundversorgung an das Niveau der BMS neue Möglichkeiten schaffen, die Integration beschleunigen.
 
Forderung Nr. 4: Asylverfahren unter Einhaltung aller rechtsstaatlicher Garantien
Mangelnde Qualität der Verfahren führt schon jetzt zu unzumutbaren Verzögerungen bei den Asylverfahren. In den vergangenen Monaten gab es wiederholt Äußerungen seitens des Innenministers (z.B. dass, wenn Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind, auch die Asylverfahren negativ ausgehen werden), die die Unabhängigkeit der Asylbehörden und des Verwaltungsgerichts in Frage stellen.
 
Forderung Nr. 5: Sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende
Am 4. Juni meldete IOM: Heuer sind bereits 1.650 Menschen im Mittelmeer verschwunden, vermutlich sind sie ums Leben gekommen. Jene, die es nach Europa geschafft haben, mussten hohe Summen für Fluchthilfe bezahlen. Das wäre nicht notwendig, wenn sich die EU bei der humanitären Aufnahme mehr engagieren würde.
Wir fordern daher die Aufstockung der Resettlementplätze in Österreich, Familienzusammenführungen nicht nur für Angehörige der Kernfamilie (z.B. auch Eltern und volljährige Kinder), die Ermöglichung, Asylanträge auch bei österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland zu stellen.
 
 
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