„Die österreichischen Gesetze gelten und sind eindeutig“, kommentiert Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich, den Inhalt eines in den letzten Tagen kolportierten Erlasses des Innenministers. „Sollten Anträge auf internationalen Schutz aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums nicht angenommen werden, steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum.“
Auch wenn ein Schutzsuchender an der Grenze kein Gesundheitszertifikat vorweisen kann, ist sein Asylantrag anzunehmen. In der Folge sind Asylwerber*innen so zu behandeln wie andere zur Einreise berechtigte Personen: Sie sind in Quarantäne zu nehmen.
 
Gesetze gelten weiterhin, trotz Corona
Das Asylgesetz (§ 17) sieht vor, dass ein Asylantrag bei jedem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gestellt werden kann. „Das ist auch zukünftig gewährleistet, ein Erlass von Minister Nehammer ändert da nichts daran“, stellt Gahleitner-Gertz klar. „Das Innenministerium ist in unserem Rechtsstaat an geltende Gesetze gebunden.“
Die asylkoordination österreich hat bereits Kontakt mit Organisationen in unseren Nachbarländern aufgenommen. „Sollte auch nur in einem einzigen Fall der Asylantrag rechtsmissbräuchlich nicht angenommen worden sein, werden wir dem Innenministerium gerichtlich zeigen, dass es sich an das geltende Recht zu halten hat.“
 
Österreich befindet sich, wie viele andere Staaten auch, aufgrund der Coronakrise in einer Ausnahmesituation. Die österreichische Rechtslage bietet der Regierung und den Behörden alle Möglichkeiten, um darauf verhältnismäßig und angemessen zu reagieren. Die Aushebelung menschenrechtlicher Verpflichtungen gehört aus gutem Grund nicht dazu.
Die NGOs versuchen seit Wochen, konstruktiv mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um auftretende Problemlagen gemeinsam zu meistern. Mit dem aktuellen Vorstoß, keine Asylanträge mehr zulassen zu wollen, begibt sich das Innenministerium in rechtsfreien Raum und verfällt in rein parteipolitisch motiviertes Agieren. „Ziel ist nicht mehr Sicherheit für alle, sondern ehemalige FPÖ-Wähler bei der Stange zu halten.“
 
Appell an die Vernunft
Neben der rechtlichen Unmöglichkeit geben auch die Fakten keinen Anlass für eine derartige Verschärfung: Das Innenministerium hat keine Zahlen für Asylanträge an der Grenze präsentiert. Tatsächlich gibt es solche nur in sehr seltenen Ausnahmefällen, meist werden Asylanträge bei Polizeidienststellen im Landesinneren gestellt. Zudem verzeichnet Österreich so wenig Asylwerber*innen wie seit 20 Jahren nicht mehr.
„Gerade die Corona-Krise zeigt: Es kommt auf jede und jeden von uns an, die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen – unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus. ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen.‘ (Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)“, appelliert Gahleitner-Gertz an die Vernunft der handelnden Personen.